Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit | |||||
| Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt am 08.09.2010 | SI/2010/098 | ||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | |||||
| Ö 4 | Bericht der Verwaltung - Unterschriftensammlung Radweg K 15 - Asendorf-Siedenburg - Finanzierung der Buslinien 226/227 Wildeshausen - Stuhr - Bremen | |||||
| Ö 5 | Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2011 | VO/2010/089 | ||||
| Ö 6 | Masterplan "Neue Energien" - Standortkonzept Windenergie | VO/2010/095 | ||||
| Ö 7 | Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz; Antrag der Gruppe CDU - FDP für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am 16.11.2010 | VO/2010/094 | ||||
| VORLAGE | ||||||
Beschlussvorschlag:Zu Ziffer 1. des CDU/FDP Antrages: Eine Neufeststellung der Geländehöhen in Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz soll durch eine Laserscanbefliegung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Forderung gegenüber dem Land Niedersachsen geltend zu machen. Zu Ziffer 2. des CDU/FDP Antrages: Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Verordnungsentwürfen für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten allgemeine Ausnahmen, soweit sachlich und rechtlich möglich, zu gestatten, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren. |
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| 16.11.2010 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt | ||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | ||||||
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Beschluss: Zu Ziffer 1. des CDU/FDP Antrages: Eine Neufeststellung der Geländehöhen in Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz soll durch eine Laserscanbefliegung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Forderung gegenüber dem Land Niedersachsen geltend zu machen. Zu Ziffer 2. des CDU/FDP Antrages: Die Verwaltung wird beauftragt, das Lagern von Feldfrüchten, Stroh-, Heu- und Silageballen sowie Steinlesehaufen ganzjährig als Ausnahme in allen Überschwemmungsgebieten zuzulassen, soweit keine sachlichen und/oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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| Ö 8 | Haushalt 2011 - Fachdienst 63 - Fachdienst 66 - Fachdienst 67 (Hinweis: Bitte bringen Sie den mit Schreiben vom 19.10.2010 übersandten Entwurf des Produkthaushalts 2011 mit.) | |||||
| Ö 9 | Fortsetzung der Einwohnerfragestunde | |||||
| Ö 10 | Anfragen, Anregungen, Bekanntgaben | |||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||