Beschluss:

1. Zu Pkt. B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

2. Zu Pkt. C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:              1

Zu 2:

Einstimmig

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

Zu A:               Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten als zumutbar gilt.

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst,
4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde.
5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrechts beschult werden.

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

1. Zu Punkt B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

2. Zu Punkt C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt:

Zu A.: Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten, und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten, als zumutbar gilt.

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst.
4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind, mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde.
5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrecht besucht werden.

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig