Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 16.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 16:10   (öffentlich ab 15:40) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Sitzungsteiles, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages und Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Kreistages am 17.03.2014
SI/2014/144  
   
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung    
Ö 4  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Erlass einer 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3)
Enthält Anlagen
VO/2014/074  
Ö 7  
Besetzung der Gesellschafterversammlungen der AWG und der Rettungsdienst GmbH
VO/2014/072  
Ö 8  
Entsendung eines Vertreters des Landkreises in den Verwaltungsrat der Delme-Werkstätten für Behinderte gGmbH mit dem Verwaltungssitz in Bassum
VO/2014/090  
Ö 9  
Einrichtung einer Einigungsstelle gemäß § 107c i. V. m. § 71 NPersVG hier: Benennung derjenigen Mitglieder der Einigungsstelle, die für die Dienststelle durch den Kreistag zu bestellen sind
VO/2014/084  
Ö 10  
Änderung der gründungsbegleitenden Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
VO/2014/089  
Ö 11     Schülerbeförderung    
Ö 11.1  
Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013)
Enthält Anlagen
VO/2014/060  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

   
    24.04.2014 - Schulausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Zu Pkt. B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

 

  1. Zu Pkt. C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:              1

 

Zu 2:

Einstimmig

   
    10.06.2014 - Schulausschuss
    Ö 4.1 - (offen)
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Zu A:               Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten als zumutbar gilt.

 

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

 

  1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
  2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
  3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst,
  4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde.
  5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrechts beschult werden.

 

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

   
    16.06.2014 - Kreistag
    Ö 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Zu Punkt B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

 

  1. Zu Punkt C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Zu A.: Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten, und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten, als zumutbar gilt.

 

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

 

  1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
  2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
  3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst.
  4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind, mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulberde erteilt wurde.
  5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrecht besucht werden.

 

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ö 11.2  
Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten - Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014
Enthält Anlagen
VO/2014/060-1  
Ö 12  
Beamtenrechtliche Maßnahmen
VO/2014/053  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Bekanntgaben    
Ö 15  
Fortsetzung der Einwohnerfragestunde    
Ö 16  
Schließung des öffentlichen Sitzungsteiles