Tagesordnung - Sitzung des Schulausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Schulausschusses
Gremium: Schulausschuss
Datum: Di, 10.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Haupt- und Realschule Twistringen
Ort: Schulzentrum - Feldstr. 8, 27239 Twistringen
Anlagen:
2014-06-10_FBA2_Einl-Anlage TOP 8 - Anfrage Frau Gehrke  
2014-06-10_Prot-FBA2_Anlage zu TOP 7  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 24.04.2014
SI/2014/166  
   
   
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 4  
Schülerbeförderung    
Ö 4.1  
Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013)
Enthält Anlagen
VO/2014/060  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

   
    24.04.2014 - Schulausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Zu Pkt. B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

 

  1. Zu Pkt. C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:              1

 

Zu 2:

Einstimmig

   
    10.06.2014 - Schulausschuss
    Ö 4.1 - (offen)
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Zu A:               Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten als zumutbar gilt.

 

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

 

  1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
  2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
  3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst,
  4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde.
  5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrechts beschult werden.

 

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

   
    16.06.2014 - Kreistag
    Ö 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Zu Punkt B) der Vorlage VO/2014/060: Eine ausdrückliche Sitzplatzgarantie wird nicht beschlossen.

 

  1. Zu Punkt C) der Vorlage VO/2014/060: Die weiteren Möglichkeiten sind im Rahmen eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schulzeitenstaffelung zu prüfen. Es sind zunächst die Erfordernisse und Belange zwischen Schulen, Eltern, Verkehrsunternehmen und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen, um das Potential einer weitestgehend einvernehmlichen Lösung abzuschätzen. Die weiteren Zwischenergebnisse werden dem Schulausschuss vorgestellt.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Zu A.: Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten, und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten, als zumutbar gilt.

 

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

 

  1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
  2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
  3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst.
  4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind, mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulberde erteilt wurde.
  5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrecht besucht werden.

 

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ö 4.2  
Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten - Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014
Enthält Anlagen
VO/2014/060-1  
Ö 5  
Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226/227
VO/2014/027-1  
Ö 6  
Jahresbericht 2013 des Kreismedienzentrums des Landkreises Diepholz
Enthält Anlagen
VO/2014/077  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Anfragen - Anfrage von Frau Kerstin Gehrke zur Situation der Schulsozialarbeit    
Ö 8  
Fortsetzung der Einwohnerfragestunde    
Ö 9  
Bericht der Verwaltung    
Ö 10  
Bekanntgaben    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-06-10_FBA2_Einl-Anlage TOP 8 - Anfrage Frau Gehrke (98 KB)      
Anlage 2 2 2014-06-10_Prot-FBA2_Anlage zu TOP 7 (723 KB)