Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 13.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:20   (öffentlich ab 15:30) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Sitzungsteiles, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Kreistages am 11.05.2015  
SI/2015/526  
     
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz      
Ö 6.1  
Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz - Antrag der KT-Abgeordneten Iven, Richmann, Schneider und Wehrbein der SPD-Kreistagsfraktion  
Enthält Anlagen
VO/2015/133-1  
Ö 6.2  
Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz
VO/2015/133  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Der Landkreis Diepholz bekennt sich zu seiner Aufgabe der Krankenhausversorgung der Menschen im Landkreis Diepholz. Da die bestehenden Probleme nicht lokaler Natur sind, fordert der Landkreis Bund und Land auf den ländlichen Raum bei dieser Aufgabe stärker zu unterstützen. Da strukturelle Probleme der Krankenhausversorgung nicht an Landkreisgrenzen halt machen, können diese auch nicht innerhalb eines Landkreises gelöst werden. Ärzteversorgung und finanzielle Ausstattung unserer Krankenhäuser sind auch Aufgaben von Bund und Land. Die Bereitschaft zur Veränderung unserer Krankenhäuser im Landkreis Diepholz muss daher von Bund, Land und allen Trägern der Gesundheitsversorgung unterstützt werden.
     
  2. Als Beitrag zur strukturellen Verbesserung verfolgt der Landkreis Diepholz ein Zwei-Hauptstandorte-Konzept, bei dem die Hauptstandorte eine gleich hohe Wertigkeit besitzen. Dazu sollten neben der Optimierung und Konzentration von Leistungen an den beiden Hauptstandorten Bassum und Sulingen am Standort Diepholz Leistungen z. B. im Zusammenhang mit einer Inneren Abteilung und / oder einem Facharztzentrum / Medizinischen Versorgungszentrum angeboten werden.
     
  3. Der Landrat wird beauftragt, das weitere Vorgehen mit dem Mitgesellschafter Alexianer GmbH mit dem Ziel abzustimmen, die Geschäftsführung zu beauftragen unter Berücksichtigung der Kriterien Versorgungssicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit eine detaillierte Umsetzungsplanung zu erarbeiten und hierbei

 

a)   den ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausstandorte zu gewährleisten,
 

b)   die Gleichwertigkeit der beiden Hauptstandorte zu beachten und Möglichkeiten der Umsetzung insbesondere im chirurgischen Bereich sowie der Notfallversorgung zu beachten,
 

c)   ein Personalkonzept unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung zu erarbeiten, dass die vorgetragenen Interessen der Mitarbeiter einbezieht (u. a. geleistete Überstunden)
 

d)   mit allen relevanten Vertragspartnern Verhandlungen über ggf.- erforderliche Anpassungen oder Beendigungen der Vertrags- bzw. Kooperationsverhältnisse zu führen und daraus entstehende Kosten sowie Risiken zu ermitteln,
 

e)   die Umsetzungsmöglichkeiten einer „interdisziplinärchirurgischen“ Abteilung am Krankenhausstandort Diepholz, die von den Ärzten in eigener Verantwortung betrieben wird, zu prüfen,
 

f)     die Notfallversorgung im Landkreis aufrecht zu erhalten und zur Gewährleistung eines gesetzeskonformen Rettungsdienstes im Landkreis beizutragen,
 

g)   notwendige Bau- und Organisationsplanungen inklusive einer detaillierten Kostenschätzung der gesamten Umstrukturierungskosten vorzunehmen,
 

h)   einen Zeitplan hinsichtlich aller erforderlichen Maßnahmen baulicher, organisatorischer, personeller Aspekte zu erstellen und diesen und die Umsetzungsplanung insgesamt den Gesellschaftern vorzulegen,
 

i)     zu gegebener Zeit Abstimmungsgespräche mit den Krankenkassen, der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, dem Niedersächsischen Sozialministerium sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen zu führen,
 

j)     nach dem Umzug der Psychiatrie von Twistringen nach Bassum einen weitergehenden Bedarf von stationären psychiatrischen Leistungen in Diepholz weiter in der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH zu verfolgen,
 

k)   die begonnenen Leistungsabstimmungsgespräche mit dem Landkreis Vechta und der Stadtgemeinde Bremen über die Alexianer Landkreis Diepholz GmbH fortzuführen.

   
    13.07.2015 - Kreistag
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Der Landkreis Diepholz bekennt sich zu seiner Aufgabe der Krankenhausversorgung der Menschen im Landkreis Diepholz. Da die bestehenden Probleme nicht lokaler Natur sind, fordert der Landkreis Bund und Land auf den ländlichen Raum bei dieser Aufgabe stärker zu unterstützen. Da strukturelle Probleme der Krankenhausversorgung nicht an Landkreisgrenzen halt machen, können diese auch nicht innerhalb eines Landkreises gelöst werden. Ärzteversorgung und finanzielle Ausstattung unserer Krankenhäuser sind auch Aufgaben von Bund und Land. Die Bereitschaft zur Veränderung unserer Krankenhäuser im Landkreis Diepholz muss daher von Bund, Land und allen Trägern der Gesundheitsversorgung unterstützt werden.
     
  2. Als Beitrag zur strukturellen Verbesserung verfolgt der Landkreis Diepholz ein Zwei-Hauptstandorte-Konzept, bei dem die Hauptstandorte eine gleich hohe Wertigkeit besitzen. Dazu sollten neben der Optimierung und Konzentration von Leistungen an den beiden Hauptstandorten Bassum und Sulingen am Standort Diepholz Leistungen z. B. im Zusammenhang mit einer Inneren Abteilung und / oder einem Facharztzentrum / Medizinischen Versorgungszentrum angeboten werden.
     
  3. Der Landrat wird beauftragt, das weitere Vorgehen mit dem Mitgesellschafter Alexianer GmbH mit dem Ziel abzustimmen, die Geschäftsführung zu beauftragen unter Berücksichtigung der Kriterien Versorgungssicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit eine detaillierte Umsetzungsplanung zu erarbeiten und hierbei

 

a)   den ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausstandorte zu gewährleisten,
 

b)   die Gleichwertigkeit der beiden Hauptstandorte zu beachten und Möglichkeiten der Umsetzung insbesondere im chirurgischen Bereich sowie der Notfallversorgung zu beachten,
 

c)   ein Personalkonzept unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung zu erarbeiten, dass die vorgetragenen Interessen der Mitarbeiter einbezieht (u. a. geleistete Überstunden)
 

d)   mit allen relevanten Vertragspartnern Verhandlungen über ggf.- erforderliche Anpassungen oder Beendigungen der Vertrags- bzw. Kooperationsverhältnisse zu führen und daraus entstehende Kosten sowie Risiken zu ermitteln,
 

e)   die Umsetzungsmöglichkeiten einer „interdisziplinärchirurgischen“ Abteilung am Krankenhausstandort Diepholz, die von den Ärzten in eigener Verantwortung betrieben wird, zu prüfen,
 

f)     die Notfallversorgung im Landkreis aufrecht zu erhalten und zur Gewährleistung eines gesetzeskonformen Rettungsdienstes im Landkreis beizutragen,
 

g)   notwendige Bau- und Organisationsplanungen inklusive einer detaillierten Kostenschätzung der gesamten Umstrukturierungskosten vorzunehmen,
 

h)   einen Zeitplan hinsichtlich aller erforderlichen Maßnahmen baulicher, organisatorischer, personeller Aspekte zu erstellen und diesen und die Umsetzungsplanung insgesamt den Gesellschaftern vorzulegen,
 

i)     zu gegebener Zeit Abstimmungsgespräche mit den Krankenkassen, der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, dem Niedersächsischen Sozialministerium sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen zu führen,
 

j)     nach dem Umzug der Psychiatrie von Twistringen nach Bassum einen weitergehenden Bedarf von stationären psychiatrischen Leistungen in Diepholz weiter in der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH zu verfolgen,
 

k)   die begonnenen Leistungsabstimmungsgespräche mit dem Landkreis Vechta und der Stadtgemeinde Bremen über die Alexianer Landkreis Diepholz GmbH fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:44

Nein-Stimmen:16

Ö 7  
Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses  
VO/2015/136  
Ö 8  
Antrag des Vereins "Netzwerk gegen Häusliche Gewalt im Landkreis Diepholz" e.V.
Enthält Anlagen
VO/2015/102  
Ö 9  
Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2015/079  
Ö 10  
Unterrichtung über einen Eilbeschluss des Kreisausschusses vom 29.05.2015 zur Fortführung des Pro-Aktiv-Center (PACE) im Landkreis Diepholz und zur Bewilligung der dafür überplanmäßig notwendigen Haushaltsmittel  
Enthält Anlagen
VO/2015/107  
Ö 11  
Bestellung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung "Jobcenter im Landkreis Diepholz"  
VO/2015/104  
Ö 12  
Erweiterung der Steuergruppe Bildung
VO/2015/068  
Ö 13  
Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz - Finanzstatusprüfung  
Enthält Anlagen
VO/2015/088  
Ö 14  
Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz – "Auswirkungen der Inklusion auf die Förderschulen Lernen"  
Enthält Anlagen
VO/2015/064  
Ö 15  
Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Kleinen Rönnecken  
Enthält Anlagen
VO/2015/089  
Ö 16  
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
Enthält Anlagen
VO/2015/075  
Ö 16.1  
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP  
Enthält Anlagen
VO/2015/075-1  
Ö 17  
Unterrichtung über eine Eilentscheidung nach § 89 NKomVG zur Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabegenehmigung zu den Mehrkosten für die Sanierung des Theaterdaches am Gymnasium Syke  
Enthält Anlagen
VO/2015/122  
Ö 18  
Finanzierung von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Unterrichtsgebäuden  
VO/2015/128  
Ö 19  
Annahme von Zuwendungen für das Projekt "Musikschule macht Schule"  
VO/2015/127  
Ö 20  
Annahme von Spenden/Zuwendungen über 2.000,00 € für den Eigenbetrieb Kreismuseum Syke  
Enthält Anlagen
VO/2015/094  
Ö 21  
Erweiterung des Kreismuseums Syke; Annahme von Spenden, Sponsoring  
VO/2015/131  
Ö 22  
Erweiterung des Kreismuseums Syke; Annahme von Spenden, Sponsoring  
VO/2015/137  
Ö 23  
Sanierung der Klimaanlage im Kreismuseum Syke  
VO/2015/091  
Ö 24  
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 der VHS  
Enthält Anlagen
VO/2015/110  
Ö 25  
Berufung der Wahlleitung und der stellv. Wahlleitung für die Kommunalwahl am 11.09.2016  
VO/2015/092  
Ö 26  
Einstellung eines Beamten in den Dienst des Landkreises Diepholz im Wege der Versetzung  
VO/2015/099  
Ö 27  
Einstellung einer Beamtin in den Dienst des Landkreises Diepholz  
VO/2015/086  
Ö 28  
Beamtenrechtliche Maßnahmen  
VO/2015/124  
Ö 29  
Anfragen      
Ö 30  
Bekanntgaben      
Ö 31  
Fortsetzung der Einwohnerfragestunde      
Ö 32  
Schließung des öffentlichen Sitzungsteiles