Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
Datum: Do, 09.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
Anlagen:
Prot_Anlage_1_FBA3_TOP _7_Vortrag Pflegebericht_09_11_2017  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 13.09.2017
SI/2017/421  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 4  
Vorstellung des neuen Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung/Jobcenter im Landkreis Diepholz    
Ö 5  
Wohnungslosenhilfe; Anpassung und Fortführung der Förderung des Tagesaufenthaltes "Die Arche" in Diepholz ab 01.01.2018
Enthält Anlagen
VO/2017/194  
Ö 6  
Besetzung freier Stellen in der Pflegekonferenz
Enthält Anlagen
VO/2017/188  
Ö 7  
Pflegebericht 2017
Enthält Anlagen
VO/2017/195  
Ö 8  
Mittel für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden sowie für Kurse der VHS für die Sprachförderung und zur Ausbildung von Sprachmittler/innen
VO/2017/196  
Ö 9  
Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber
VO/2017/168-1  
Ö 10  
Übertragung von Wirtschaftsbefugnissen hinsichtlich kommunaler Forderungen (KdU) auf die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit dem Einkauf der Dienstleistung O.8 - Forderungseinzug
Enthält Anlagen
VO/2017/197  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Landkreises Diepholz in der Trägerversammlung des Jobcenters des Landkreises Diepholz werden ermächtigt, dem Einkauf der Dienstleistung des Forderungseinzuges bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen.

 

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den anliegenden trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gem. § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen werden beschlossen. Die Dienstanweisung des Landkreises Diepholz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird entsprechend ergänzt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales    DATUM: Do, 09.11.2017    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Mitglieder des Landkreises Diepholz in der Trägerversammlung des Jobcenters des Landkreises Diepholz werden ermächtigt, dem Einkauf der Dienstleistung des Forderungseinzuges bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen.

 

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den anliegenden trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gem. § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen werden beschlossen. Die Dienstanweisung des Landkreises Diepholz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

   
    GREMIUM: Kreistag    DATUM: Mo, 18.12.2017    TOP: Ö 29
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Mitglieder des Landkreises Diepholz in der Trägerversammlung des Jobcenters des Landkreises Diepholz werden ermächtigt, dem Einkauf der Dienstleistung des Forderungseinzuges bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen.

 

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den anliegenden trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gem. § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen werden beschlossen. Die Dienstanweisung des Landkreises Diepholz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 58

Enthaltungen:   1

 

Nach der Abstimmung nimmt Kreistagsabgeordneter Wiese wieder an der Sitzung teil.

Ö 11  
Fortsetzung der Einwohnerfragestunde    
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Bekanntgaben    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Prot_Anlage_1_FBA3_TOP _7_Vortrag Pflegebericht_09_11_2017 (932 KB)