Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:03 - 16:02   (öffentlich ab 15:20) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 3.2     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Sitzungsteiles, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Kreistages am 02.07.2019  
SI/2019/093  
     
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Besetzung der Einigungsstelle gem. § 107 c NPersVG  
VO/2019/151  
Ö 7  
Umbesetzung des kommunalen Schulausschusses  
VO/2019/220  
Ö 8  
Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses  
VO/2019/218  
Ö 9  
Nachbesetzung des Psychiatriebeirates
VO/2019/186  
Ö 10  
Wahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Hannover  
Enthält Anlagen
VO/2019/168  
Ö 11  
Beschluss über den Jahresabschluss 2018 der VHS  
Enthält Anlagen
VO/2019/187  
Ö 12  
Beschluss über den Jahresabschluss 2018 des Kreismuseums  
Enthält Anlagen
VO/2019/207  
Ö 13  
Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz für das Geschäftsjahr 2018  
VO/2019/148  
Ö 14  
Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Syke für das Geschäftsjahr 2018  
VO/2019/147  
Ö 15  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Diepholz im Kalenderjahr 2019 im Wert ab 2.000,01 €  
Enthält Anlagen
VO/2019/213  
Ö 16  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2019/172  
Ö 17  
Unterrichtung über Eilentscheidungen nach § 89 NkomVG zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgabeermächtigungen für den Bereich des FD 66 - Umwelt und Straße  
VO/2019/219  
Ö 18  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling; Erhöhung der Haushaltsmittel für den Defizitausgleich bei der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH  
Enthält Anlagen
VO/2019/182  
Ö 19  
Umsetzung des EU-Beihilferechts in Bezug auf die Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH - Änderung Betrauungsakt  
Enthält Anlagen
VO/2019/181  
Ö 20  
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 12.09.2019: Zentralkrankenhaus bürgernah und transparent  
VO/2019/221  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 12.09.2019:

 

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung und den Landrat auf

1. in umfassenden Informationsveranstaltungen die Bürger detailliert über alle Planungen bezüglich des angestrebten Zentralkrankenhauses zu informieren und dabei Vor- und Nachteile transparent gegenüberzustellen, dabei sind die drei bewährten Krankenhausstandorte Diepholz, Sulingen und Bassum besonders zu berücksichtigen,

2. in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung und den örtlichen Ärzten einen Plan zu erstellen, mit dem die ärztliche Versorgung auch in den ländlichen Gebieten nach der zentralen Bündelung der bisherigen Klinikstandorte sichergestellt ist und diesbezüglich keine Versorgungslücken entstehen,

3. darauf hinzuwirken, dass das mögliche Zentralkrankenhaus neben einer optimalen medizintechnischen Ausstattung auch eine mit hinreichenden Kapazitäten ausgestattete Geburtsstation erhält,
 
4. sicherzustellen, dass das mögliche Zentralkrankenhaus als Ausbildungsstandort für die Gesundheitsheilberufe sowie für die Hebammenausbildung dem Fachkräftemangel aktiv entgegen wirkt.
 

 

   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 20 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Beschluss:

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion (VO/2019/221) wird zur Vorbereitung an den Kreisausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig 

   
    02.12.2019 - Kreistag
    Ö 41.1 - zurückgezogen
   
Ö 21  
Entwicklung eines Regionalmarketings als Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis Nienburg/Weser  
Enthält Anlagen
VO/2019/165  
Ö 22  
Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2020  
VO/2019/138  
Ö 23  
Wildblumenförderprogramm 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/162  
Ö 24  
Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte
Enthält Anlagen
VO/2019/196  
Ö 25  
Delegation des Verzichts auf die Rückforderung zu viel gezahlter Anwärterbezüge  
VO/2019/161  
Ö 26  
Einstellung eines Beamten in den Dienst des Landkreises Diepholz im Wege der Versetzung  
VO/2019/198  
Ö 27  
Anfragen      
Ö 28  
Bekanntgaben      
Ö 29  
Fortsetzung der Einwohnerfragestunde      
Ö 30  
Schließung des öffentlichen Sitzungsteiles