Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 02.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Sitzungsteiles, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Frank Seidel auf Sonja Eden - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Sonja Eden  
VO/2019/321  
Ö 3  
Unterbrechung des öffentlichen Sitzungsteiles      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Fortsetzung des öffentlichen Sitzungsteiles      
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Kreistages am 30.09.2019  
SI/2019/094  
     
   
Ö 6  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 7  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses      
Ö 8  
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 9  
Nachbesetzung des Kreisausschusses  
VO/2019/322  
Ö 10  
Umbesetzung von Gremien und Ausschüssen  
VO/2019/323  
Ö 11  
Umbesetzung des kommunalen Schulausschusses  
VO/2019/295  
Ö 12  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/innen des Verwaltungsgerichts Hannover gem. §§ 19 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VO/2019/310  
Ö 13  
Wahl eines Wahlbevollmächtigten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Hannover  
VO/2019/299  
Ö 14  
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen  
VO/2019/318  
Ö 15  
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Hannover  
VO/2019/309  
Ö 16  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an den Landkreis Diepholz  
VO/2019/233  
Ö 17  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Diepholz im Kalenderjahr 2019 im Wert ab 2.000,01 €  
Enthält Anlagen
VO/2019/301  
Ö 18  
Erwerb des ehemaligen Gebäudes des Gesundheitsamtes in Diepholz  
VO/2019/258  
Ö 19  
Grundstück Hindenburgstr. 21 in 49356 Diepholz, Gemarkung Diepholz, Flur 14, Flurstück 73/12  
Enthält Anlagen
VO/2019/314  
Ö 20  
Verkauf des Grundstücks in 28857 Syke, Am Feuerwehrturm 3 (Gemarkung Syke, Flur 10, Flurstück 13/5), an den Kirchenkreis Syke-Hoya, 28857 Syke, Hermannstr. 4.  
VO/2019/231  
Ö 21  
Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Stadt Delmenhorst im Bereich der Altpapierverwertung - 1. Änderung  
Enthält Anlagen
VO/2019/270  
Ö 22  
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Diepholz für die Jahre 2020 - 2024  
Enthält Anlagen
VO/2019/307  
Ö 23  
Änderung der Entgeltordnung für die Abfallbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
VO/2019/306  
Ö 24  
Entgeltkalkulation für die Abfallbewirtschaftung für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/305  
Ö 25  
Neufassung der Entgeltordnung für die Volkshochschule des Landkreises Diepholz
Enthält Anlagen
VO/2019/251  
Ö 26     Neufassung der Betriebssatzungen der Kulturbetriebe      
Ö 26.1  
Neufassung der Betriebssatzung der Volkshochschule des Landkreises Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2019/315  
Ö 26.2  
Neufassung der Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2019/316  
Ö 26.3  
Neufassung der Betriebssatzung des Kreismuseums des Landkreises Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2019/317  
Ö 27  
Beschluss über den Jahresabschluss 2018 der Kreismusikschule  
Enthält Anlagen
VO/2019/197  
Ö 28  
Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über a) den Jahresabschluss 2017 b) die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
VO/2019/311  
Ö 29  
Beschlussfassung über die Verwendung des mit dem Jahresabschluss festgestellten Überschusses des Ergebnishaushaltes aus dem Haushaltsjahr 2017  
VO/2019/313  
Ö 30  
Bericht nach § 9 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über Maßnahmen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Berichtszeitraum 2016 - 2018)  
Enthält Anlagen
VO/2019/324  
Ö 31  
Themenspezifische Präventionsarbeit der Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis - Fortführung des Themas "Medienabhängigkeit" und Überführung in eine Dauerfinanzierung  
Enthält Anlagen
VO/2019/246  
Ö 32  
Institutionelle Weiterförderung der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/257  
Ö 33  
Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse an verschiedene Schulträger im Landkreis Diepholz hier: Nachförderung von Schulbaumaßnahmen aus dem Zeitraum 2004 - 2008  
Enthält Anlagen
VO/2019/302  
Ö 34  
Kreisschulbaukasse (KSBK): Übernahme des Schuldendienstes für den Sonderfonds KSBK durch den Landkreis Diepholz  
VO/2019/239  
Ö 35  
Budget des Fachdienstes 65 - Liegenschaften - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabeermächtigung gem. § 117 NKomVG für die Bauunterhaltung im Bereich der Verwaltungsliegenschaften im Haushaltsjahr 2019  
VO/2019/240  
Ö 36  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabeermächtigung gem. § 117 NKomVG für Ersatzneubau der Brücke über den Kuhbach im Zuge der K 3 in Schmalförden  
VO/2019/312  
Ö 37  
Durchführung beamtenrechtlicher Maßnahmen im Wege der Eilentscheidung nach § 89 NKomVG  
VO/2019/255  
Ö 38  
Versetzung in den Ruhestand  
VO/2019/293  
Ö 39  
Versetzung in den Ruhestand  
VO/2019/298  
Ö 40  
Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz  
Enthält Anlagen
VO/2019/296  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz will seiner Verantwortung und gesetzlichen Verpflichtung für die Krankenhausversorgung weiterhin nachkommen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft sicherstellen.

 

Dazu beschließt der Kreistag des Landkreises Diepholz die Planung und zügige Errichtung eines Zentralklinikums. Für die Ziel- und Umsetzungsplanung sind im Haushalt 2020  4,0 Mio. € sowie im Investitionsprogramm für 2021 4 Mio. €, für 2022 5 Mio. € und für 2023 7 Mio. € bereitzustellen.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Planung aufzunehmen, entsprechende Zuwendungsanträge beim Land Niedersachsen zu stellen und mit der Standortsuche zu beginnen. Als Lenkungsgruppe für die Planung fungiert der Kreisausschuss.

 

Bei der Planung für ein Zentralklinikum sind die in der Sitzungsvorlage VO/2019/296 aufgeführten Eckpunkte zu berücksichtigen.
 

 

   
    02.12.2019 - Kreistag
    Ö 40 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Landkreis Diepholz will seiner Verantwortung und gesetzlichen Verpflichtung für die Krankenhausversorgung weiterhin nachkommen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft sicherstellen.

 

Dazu beschließt der Kreistag des Landkreises Diepholz die Planung und zügige Errichtung eines Zentralklinikums. Für die Ziel- und Umsetzungsplanung sind im Haushalt 2020  4,0 Mio. € sowie im Investitionsprogramm für 2021 4 Mio. €, für 2022 5 Mio. € und für 2023 7 Mio. € bereitzustellen.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Planung aufzunehmen, entsprechende Zuwendungsanträge beim Land Niedersachsen zu stellen und mit der Standortsuche zu beginnen. Als Lenkungsgruppe für die Planung fungiert der Kreisausschuss.

 

Bei der Planung für ein Zentralklinikum sind die in der Sitzungsvorlage VO/2019/296 aufgeführten Eckpunkte zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 58

Nein-Stimmen: 3

Ö 41     Anträge der Kreistagsfraktionen      
Ö 41.1  
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 12.09.2019: Zentralkrankenhaus bürgernah und transparent  
VO/2019/221  
Ö 41.2  
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand
Enthält Anlagen
VO/2019/224  
Ö 41.2.1  
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand
VO/2019/224-1  
Ö 41.3  
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Biolandbau im Landkreis Diepholz - Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, heimische Artenvielfalt, gesundes Essen
Enthält Anlagen
VO/2019/223  
Ö 41.3.1  
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Biolandbau im Landkreis Diepholz - Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, heimische Artenvielfalt, gesundes Essen
VO/2019/223-1  
Ö 41.4  
Anträge der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Diepholz: 1. Lokale und regionale Förderung der Umsetzung einiger Eckpunkte einer Norddeutschen Wasserstoff-Strategie 2. Einrichtung einer Klimaschutz- und Energieagentur im Landkreis DH
Enthält Anlagen
VO/2019/179-1  
Ö 42  
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"  
Enthält Anlagen
VO/2019/272  
Ö 43  
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 einschl. Investitionsplan, Stellenübersicht sowie Finanzplan der Volkshochschule  
Enthält Anlagen
VO/2019/253  
Ö 44  
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 einschl. Investitionsplan, Stellenübersicht sowie Finanzplan des Kreismuseums  
Enthält Anlagen
VO/2019/238  
Ö 45  
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 einschl. Investitionsplan, Stellenübersicht sowie Finanzplan der Kreismusikschule  
Enthält Anlagen
VO/2019/259  
Ö 46  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020      
Ö 46.1  
Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2020      
Ö 46.2  
Stellenplan / Stellenübersichten 2020 Verwaltungsentwurf für den Stellenplan 2020 der Kreisverwaltung  
Enthält Anlagen
VO/2019/297  
Ö 46.3  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/247  
Ö 46.3.1  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/247-1  
Ö 46.4     Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023  
VO/2019/290  
Ö 46.4.1  
Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
VO/2019/290-1  
Ö 46.5  
Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2020  
VO/2019/268  
Ö 47  
Anfragen      
Ö 48  
Bekanntgaben      
Ö 49  
Fortsetzung der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 50  
Schließung des öffentlichen Sitzungsteiles