Auszug - Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2009/088 Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

- zu diesem Tagesordnungspunkt werden vor Beginn der Sitzung ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion sowie eine von der Verwaltung erstellte Tischvorlage zur mittelfristigen Finanzplanung an alle Anwesenden verteilt -

 

Herr Vogel erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Auf der Grundlage des KA-Beschlusses vom 23.11.2007 zur „Substanzerhaltung der Kreisstraßeninfrastruktur“ ist am 28.05.2009 im Kreisentwicklungsausschuss und am 12.06.2009 im Kreisausschuss das aktuelle Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen worden. Hierbei war der Eigenanteil des Landkreises auf 255.600 € begrenzt.

Im Rahmen der Beratungen ist im Hinblick auf das Auslaufen der bisherigen Förderung nach dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG-Förderung genannt, angeregt worden, den Eigenanteil des Landkreises zu erhöhen.

 

Die Änderungen bei der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz sind, dass die Zweckbindung für den Straßenbau und den ÖPNV ab 2014 entfällt. Danach wird es zwar auch weiterhin eine Förderung geben, allerdings können dann auch andere Bereiche gefördert werden. Es entsteht dann eine Konkurrenzsituation, die nach derzeitiger Einschätzung eine Verringerung des bisherigen Fördervolumens für den Straßenbau zur Folge haben wird.

 

Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, den bisherigen Eigenanteil des Landkreises für den Zeitraum 2011-2013 auf 1 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

 

Herr Engelbart trägt den Antrag der CDU vor. Beantragt wird die Aufnahme von 3,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung für Maßnahmen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes für die Zeit bis 2013. In Anbetracht der ab 2014 entfallenden Zweckbindung der Förderung soll bis 2013 der Schwerpunkt bei den Investitionen im Straßen- und Radwegebau gelegt werden.

 

Herr Scharrelmann betont, der Landkreis habe in den letzten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte die Möglichkeit genutzt werden, soviel Fördermittel wie möglich hereinzuholen.

 

Herr van Lessen erläutert den Hintergrund der auf Anlass des CDU-Antrages von der Verwaltung erstellten Tischvorlage. Die mittelfristige Finanzplanung ist erforderlich für die Antragstellung nach dem Entflechtungsgesetz. Für den Altbezirk Hannover stehen Fördermittel in Höhe von 20 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

 

Durch die in der Tischvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen erhöht sich der Eigenanteil des Landkreises auf ca. 2,2 Mio. Euro jährlich.

 

Herr Vogel stellt die sich aus der Erhöhung der Eigenmittel ergebenden Änderungen durch Gegenüberstellung von Sitzungsvorlage und Tischvorlage vor.

 

Die Auswahl der jeweiligen Kreisstraßen erfolgte in Anlehnung an das Pavement Management System zur optimierten Straßenunterhaltung. (PMS-Verfahren)

 

Berücksichtigt wurden dabei nur solche Baumaßnahmen, die auch förderfähig nach dem Entflechtungsgesetz sind. Die Reihenfolge der Radwegebaumaßnahmen erfolgte auf der Grundlage des Radwegebedarfsplanes unter Berücksichtigung der erreichten Punktzahl und der zur Verfügung stehenden Flächen.

 

Herr Engelbart beantragt, die Reihenfolge der Umsetzung der Radwegemaßnahmen wie folgt zu verändern: Der Radweg an der K 101 (Drentwede-Colnrade) wird in das Jahr 2012 vorgezogen; dafür rückt der Radweg an der K 145 (Martfeld-Heidmühle-Martfelder Heide) in das Jahr 2013.

 

Nach Ansicht von Herrn Rendigs sind die Vorschläge der Verwaltung zu begrüßen, wenn dadurch der Substanzverlust gemildert wird.

 

Herr Rendigs weist gleichzeitig auf den desolaten Zustand der K 113 auf dem Abschnitt Ristedt-B51 hin. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob bei der K 113 nicht die Sanierung dieses Abschnittes dringlicher ist als der Abschnitt Syke-Ristedt.

 

Herr Vogel sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Abschließend beantragt Herr Rendigs die zusätzliche Aufnahme der drei Radwegsanierungen aus dem KP II in das Kreisstraßenbauprogramm 2011-2013.

 

Herr van Lessen hebt vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung hervor, dass ab 2014 ohne Förderung nach dem Entflechtungsgesetz für den Landkreis alle Maßnahmen teurer werden.

 

Es muss allerdings auch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Anträge positiv beschieden werden. Die gesamten vorgeschlagenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, da momentan nicht gesagt werden kann, wie die öffentlichen Haushalte zu gg. Zeit aussehen werden.

 

Herr Könemund bejaht grundsätzlich die Nachholung von in der Vergangenheit Versäumtem. Ein dringender Nachholbedarf besteht seiner Meinung nach jedoch auch in anderen Bereichen, z. B. Schule/Bildung. Herr Könemund stellt folgende Fragestellungen in den Raum: Wofür geben wir Geld aus; wofür nehmen wir Schulden auf; warum Schwerpunkt Straßenbau und nicht auch Schuldenaufnahme im Bereich Bildung?

 

Herr Könemund erklärt, er habe Schwierigkeiten, den vorliegenden Vorschlägen zuzustimmen und kündigt aus diesem Grund seine Enthaltung bei der Abstimmung an.

 

Herr Busse schließt sich den Ausführungen von Herrn Könemund an und betont, die Schulen im Landkreis befinden sich in einem katastrophalen Zustand.

 

Herr Engelbart stellt heraus, dass es sich bei der beantragten Beschlussfassung um eine Absichtserklärung und nicht um einen Beschluss über konkrete Maßnahmen handelt.

 

Herr Dr. Genthe erläutert, vor dem Hintergrund des Wegfalls der Zweckbindung von Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz sollte jetzt nicht die Gelegenheit versäumt werden, so viele Mittel wie möglich zu beantragen.

 

Herr Schöne schildert den Zustand der K 55 Sudwalde-Affinghausen als verkehrsgefährdend. Er bittet um Auskunft, warum diese Straße in der Tischvorlage keine Berücksichtigung gefunden hat.

 

Herr Vogel verweist auf die bereits erwähnte Auswahl in Anlehnung an das PMS-Verfahren. Nach diesem System wird nicht die schlechteste Straße, sonder der optimalste, wirtschaftlichste Eingriffszeitpunkt für Maßnahmen ermittelt.

 

Herr Dr. Genthe bittet um eine Erklärung zum Neubau K 19 in Barenburg. Seines Wissens ist die in der Tischvorlage genannte Kostentragung vor Ort nicht bekannt.

 

Bei dem geplanten Neubau eines Teilstückes der K 19 in Barenburg handelt es sich nach Aussage von Herrn Vogel um eine Sonderbaumaßnahme im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung. Im Ergebnis von Besprechungen zwischen Straßenbauverwaltung, Gemeinde und Landkreis besteht Konsens darüber, dass die Gemeinde den Eigenanteil des Landkreises trägt. Eine entsprechende Vereinbarung muss noch schriftlich fixiert werden.

 

- Herr van Lessen wird dem Kreisausschuss vorschlagen, diesen Tagesordnungspunkt nicht,

  wie ursprünglich vorgesehen am 20.11.2009, sondern in der Sitzung am 11.12.2009 zu

  behandeln. -

 

Beschluss:

Beschluss:

 

1.   Der Antrag auf zusätzliche Aufnahme der drei Radwegesanierungen aus dem KP II für die Jahre 2011-2013 wird abgelehnt.
 

2.   Dem Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Radwegemaßnahmen (Drentwede-Colnrade in 2012; Martfelder Heide in 2013) wird zugestimmt.
 

3.   Dem Vorschlag der Verwaltung (Tischvorlage) wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu Ziff. 2 zugestimmt und dem Kreisausschuss eine entsprechende Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

1.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              8

 

2.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              6

 

3.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              13

Enthaltungen:              2