Auszug - Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke von der Einmündung in die Hunte bis zum Bereich der Bahnlinie Bremen - Osnabrück im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2009/094 Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke von der Einmündung in die Hunte bis zum Bereich der Bahnlinie Bremen - Osnabrück im Landkreis Diepholz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Vogel erläutert das Verfahren.

 

Entgegen früherer Handhabung ist für nach dem 01.07.2007 eingeleitete Festsetzungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; vorgeschrieben ist ein Anhörungsverfahren entsprechend den für ein Planfeststellungsverfahren geltenden Vorgaben.

 

Der Erörterungstermin bzgl. der Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke hat am 22.01.2009 im Rathaus der Stadt Twistringen stattgefunden.

Die im Verfahren vorgebrachten Anmerkungen und Fragestellungen zur Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes wurden vorab schriftlich bzw. anlässlich des Erörterungstermins einvernehmlich abgearbeitet.

 

Herr Rendigs spricht die durchschnittliche Höhengenauigkeit des Digitalen Geländemodells 5 (DGM 5) von ± 0,5 m an.

 

Bei diesem Wert handelt es sich nach Aussage von Herrn Vogel um einen für ganz Niedersachsen gültigen Durchschnittswert. Die Anwendung des DGM 5 ist vom Land verpflichtend vorgegeben; die systemimmanente Ungenauigkeit wird billigend akzeptiert.

 

Der Abgleich von DGM-Höhendaten mit amtlichen Höhenfestpunkten der Katasterverwaltung im „Dümmer-Gebiet“ hat jedoch nur eine Ungenauigkeit von ± 0,1 m ergeben.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Heiligenloher Beeke gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen.

 

Liberalisierungen, die sich aus dem zum 01.03.2010 in Kraft tretenden neuen Wasserrecht ergeben könnten, werden nachträglich eingearbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig