Auszug - Haushalt 2010 a) Fachdienst 63 b) Fachdienst 66 c) Fachdienst 67  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2009/095 Haushalt 2010
a) Fachdienst 63
b) Fachdienst 66
c) Fachdienst 67
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Verwaltungsführung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Fachdienst 63

 

Herr Schwenzer stellt den Haushalt des Fachdienstes 63 vor. Es handelt sich nach seinen Worten um einen unspektakulären, von äußeren Einflüssen geprägten Haushalt.

 

Ertragsminderungen ergeben sich insbesondere durch die Übernahme von Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde durch die Gemeinde Stuhr und den Wegfall der Gebühren für Teilungsgenehmigungen; im Gegenzug verringern sich die Personalkosten um ca. 220.000 €.

 

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst 63 konnte gegenüber dem Vorjahr wiederum gesenkt werden und beläuft sich auf insgesamt ca. 40.000 €.

 

Das positive Gesamtergebnis wird insbesondere durch die erhöhten Ertragsansätze für das Produkt BImSch-Genehmigungen getragen.

 

In diesem Zusammenhang informiert Herr Schwenzer über eine neue Zuständigkeitsverordnung im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht. Diese eröffnet dem Landkreis die Möglichkeit, auch die Zuständigkeit für die Genehmigung von Biogasanlagen zu erhalten, die bisher vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt wurden.

 

Ein entsprechender Antrag ist gestellt.

 

Herr Busse bittet um Auskunft darüber, wie die Überwachung von Biogasanlagen vorgenommen wird.

 

Herr Vogel führt hierzu aus, dass die Zuständigkeit für die Überwachung grundsätzlich bei der Unteren Wasserbehörde liegt, die konkrete Überprüfung vor Ort jedoch von anerkannten Sachverständigen vorgenommen wird. Eine umfassende Beantwortung im Protokoll wird zugesagt.

 

Antwort:

 

- Bei Biogasanlagen handelt es sich um „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ im Sinne von § 161 Abs. 1 NWG (Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.)

 

Nach § 163 Abs. 2 Nr. 2 NWG hat der Betreiber seine Biogasanlage vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung und wiederkehrend alle fünf Jahre durch zugelassene Sachverständige auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen.

 

Die Einhaltung dieser Betreiberpflicht wird vom Fachdienst Umwelt und Straße (66), Untere Wasserbehörde,  überwacht. Sofern die Berichte der Sachverständigen Mängel aufweisen, setzt die Untere Wasserbehörde die Mängelbeseitigung durch und wird ggf. auch eine Nachprüfung anordnen.

 

Eine Überwachung der Sachverständigen findet auch aus personellen Gründen nicht statt, sodass mängelfreie Berichte lediglich abgelegt werden.

 

Die ersten Sachverständigenprüfungen stehen erst in Kürze an, da der Zeitintervall ausgehend vom Inbetriebnahmedatum (frühestens vom Datum der Schlussabnahme) zu rechnen ist.

 

Dieses Vorgehen gilt grundsätzlich auch bei allen anderen Überwachungstätigkeiten der Unteren Wasserbehörde, bei denen anerkannte Sachverständige den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen. -

 

Hinsichtlich des rückläufigen Wohnungsbaues fragt Herr Schöne, ob eine Aussage über Unterschiede zwischen Nord- und Südbereich des Landkreises getroffen werden kann.

 

Herr Schwenzer bestätigt eine geringe Anzahl von Bauanträgen, wobei im Norden des Landkreises in der Mehrzahl Mehrfamilienhäuser, im Südkreis vermehrt kleinere Einheiten gebaut werden.

 

Herr Scharrelmann bittet darzulegen, welcher Sachverhalt sich hinter den im Haushalt ausgewiesenen Abschreibungen verbirgt. Die Beantwortung im Protokoll wird von Herrn Schwenzer zugesagt.

 

Antwort:

 

- Bei den im Haushalt unter Ziffer 16 aufgeführten Abschreibungen handelt es sich um Posten, die wegen Uneinbringlichkeit oder Niederschlagung aus dem System storniert wurden. Die Auflistung erfolgt nachrichtlich. Die genannten Positionen sind weder im Soll noch im Ist enthalten. -

 

 

 

 

Fachdienst 66

 

Herr Vogel stellt den Haushalt des Fachdienstes 66 vor.

 

Der Haushalt hat gegenüber dem Vorjahr eine wesentliche Änderung durch Splitting von Teams erfahren.

 

Die Aufgabenbereiche „Kleineinleitungen“ und „Wassergefährdende Stoffe/gewerbliches Abwasser“ sind aus dem Produkt „Gewässer- und Deichschutz“ herausgelöst und es sind hierfür eigene Produkte eingerichtet worden. Die neue Produktstruktur führt nicht zu einer Ansatzerhöhung.

 

Herr Vogel erläutert die Erträge und Aufwendungen der einzelnen Produkte.
 

Im Ergebnis ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Budgetverschlechterung, die auf einen höheren Mittelbedarf für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen zurückzuführen ist.

 

Herr Schöne erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung des Pflanzenschutzmittelschadens in der Wehrblecker Heide.

 

Herr Vogel erklärt, die Sanierung sei derzeit aufgrund der Ergebnisse eines durchgeführten Untersuchungsprogramms eingestellt. Für 2010 ist ein weiteres Untersuchungsprogramm vorgesehen.

 

Herr Rendigs weist auf eine Abweichung der Kostenartenansätze „3. Auflösungserträge“

und  „16. Abschreibungen“ bei den PSP-Elementen 1.04.66 (Umwelt und Straße) und

1.66.61 (Kreisstraßen) hin und bittet um Klärung. Eine Beantwortung im Protokoll wird zugesagt.

 

Erklärung der Ergebnisdifferenz zwischen den Projektstrukturplan-Elementen (=PSP-Elementen) 1.04.66 und 1.66.61:

In der Vorlage zum o. a. Top weichen die Kostenartenansätze „3. Auflösungserträge..“ und „16. Abschreibungen...“ für den Plan 2010 bei den PSP-Elementen 1.04.66 ‚Umwelt und Straße’ und 1.66.61 ‚Kreisstraßen’ erheblich von einander ab.

 

Grund:

Die „Erläuterungen des Produkthaushaltes 2010“ wurden vom FD am 15.09.2009 erstellt. Für das Produkt 1.66.61 ‚Kreisstraßen’ waren die Haushaltsansätze mit dem erhöhten UI-Mittelbedarf dem SAP-System am 15.09.2009 um 14:24 Uhr entnommen worden, zeitlich danach - um 15:30 Uhr - die Zahlen / Daten für das PSP-Element 1.04.66 ‚Umwelt und Straße’; siehe Produkthaushalterläuterungen.

Erst kurz vor Versand der Einladung zur KEA-Sitzung fiel bei einem Abgleich der Zahlen in der KEA-Vorlage mit dem gedruckten Etat-Entwurf auf, dass in der zusammenfassenden Darstellung des FD 66 (PSP-Element 1.04.66 ‚Umwelt und Straße’) die erhöhten UI-Mittel aus hier unbekannten Gründen nicht einbezogen waren. Die Erläuterungen für dieses PSP-Element sind dann vor Einladungsversand vom FD noch aktualisiert worden; 05.11.2009, 11:05 Uhr.

Dass der FD 20 zwischenzeitlich auch die Eröffnungsbilanzdaten ins SAP-System eingepflegt hatte, ist von hier nicht bemerkt worden. Diese Aktualisierung der Bilanzdaten bewirkte bei den genannten Kostenarten eine Veränderung der am 15.09.2009 dem SAP-System im Rahmen der Produkthaushalterläuterungen entnommenen Zahlen / Daten.

 

Antwort von FD 20 (Finanzen):

 

In den Planungen der vergangenen Jahre wurden die Beträge berücksichtigt, die sich aus dem ersten Entwurf der Eröffnungsbilanz ergaben.

 

Im Zuge der Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz ergaben sich notwendige Änderungen in der Bewertung des Infrastrukturvermögens. Diese Änderungen haben sowohl Auswirkung auf die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, als auch auf die Aufwendungen für Abschreibungen.

 

Die nun im Haushalt 2010 veranschlagten Beträge sind Auswirkungen der Werte des Infrastrukturvermögens, die vom Kreistag am 28.Sept. beschlossen wurden.

 

 

 

 

Fachdienst 67

 

Herr Tänzer erläutert den Haushalt des Fachdienstes 67.

 

Für den Fachdienst 67 ergibt sich eine Erhöhung des Zuschussbedarfs von rd. 38.000 €.

 

Dieser Berag entspricht rd. 60% der Summe, welche an zusätzlichen Personalkosten durch tarifliche Steigerung aufgewendet werden müssen.

 

Im Budget spiegeln sich nicht nur eigene Personalkosten für die im Fachdienst wahrzunehmenden Produkte, sondern auch die Personalkosten der DümmerWeserLand Touristik sowie der Stiftung Naturschutz wieder.

 

Die Einnahmeseite beinhaltet auch Einnahmen von Dritten, u. a. für die Projekte „Flusslandschaft Hunte“, „Schutzhütten“, und „Reitwege“.

 

Für die Instandhaltung des Fahrradleitsystems sowie weiterer Tour-Infrastruktur musste der Haushaltsansatz aufgrund erhöhten Pflegebedarfs erstmals seit dem Jahr 2000 erhöht werden.

 

Auf Sachstandsnachfrage von Herrn Engelbart zum Projekt „Schutzhütten an Radwegen“ berichtet Herr Tänzer, dass die ersten Schutzhütten voraussichtlich im Frühjahr 2010 geliefert werden.

 

Herr Schöne erkundigt sich nach einer Kostenbeteiligung der Gemeinden beim Fahrradleitsystem. Herr Tänzer teilt hierzu mit, der Landkreis habe sich im Jahr 2000 mit der Beantragung der Fördermittel zur Pflege der Infrastruktur verpflichtet. Weiter bittet Herr Schöne um Mitteilung darüber, wie weit die Arbeiten am Masterplan „Neue Energien“ gediehen sind. Herr Tänzer legt dar, der Masterplan konzentriere sich auf die Themenfelder Wind, Biomasse und Photovoltaik. Zur Zeit werden im Teilbereich Windkraft eine Wirkungsanalyse sowie ein Gutachten zum Repoweringpotential erstellt.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird die Beschlussfassung über den Teilhaushalt des Fachbereiches 4 unter Berücksichtigung der unter Punkt 5 beschlossenen Änderungen empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              14

Enthaltungen:              1