Auszug - Bericht der Verwaltung - Breitbandinitiative Landkreis Diepholz - Flusslandschaft Hunte, Laufverlängerung - Grünlandberatung Landkreise Diepholz und Nienburg und Landwirtschaftskammer - Berücksichtigung des Klimawandels durch die Untere Wasserbehörde; mündliche Anfrage des Abgeordneten Busse am 01.10.2009 - Jugendfreizeit-Ticket - Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:
Bericht der Verwaltung

 

 

Breitbandinitiative Landkreis Diepholz

 

Herr Tänzer berichtet: Im Februar 2009 wurde eine Bedarfsanalyse durch eine Bürgerbefragung durchgeführt. Im Ergebnis der Auswertung hat die Lenkungsgruppe (Gemeinden, Landkreis, Consulter) die Erstellung eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes beschlossen. Für die Gemeinden ist eine Individualberatung vorgesehen. Eine Machbarkeitsstudie ist in Auftrag gegeben.

 

Herr Tänzer teilt weiter mit, dass 5 Gemeinden Zuwendungsbescheide für Fördermittel erhalten haben. Für 10 weitere Gemeinden wird der Antrag auf Fördermittel von der Lenkungsgruppe vorangebracht , mit dem Ziel einer Antragstellung bis zum 10.01.2010.

 

- Flusslandschaft Hunte, Laufverlängerung

 

Herr Tänzer berichtet, im Bereich des Stauwehres Markonah sei es gelungen, eine gemeinsame Vorgehensweise der Planung einer Laufverlängerung der Hunte auf öffentlichen Flächen zu erreichen. Eine Projektskizze ist beim NLWKN, Betriebsstelle Brake, eingereicht und als Maßnahme 1. Priorität beurteilt worden.

 

- Grünlandberatung Landkreise Diepholz und Nienburg und Landwirtschaftskammer

 

Herr Tänzer führt aus, der Landkreis unterstütze das Projekt der Landwirtschaftskammer zur Beratung zu Grünlandprogrammen. Die Finanzierung soll über Fördermittel gesichert werden. Dem Landkreis entstehen keine Kosten; er erstellt lediglich den Antrag auf Fördermittel.

 

- Berücksichtigung des Klimawandels durch die Untere Wasserbehörde; mündliche Anfrage des Abgeordneten Busse am 01.10.2009

 

Herr Vogel stellt die bisherigen Untersuchungen und Erkenntnisse anhand einer umfangreichen Power-Point Präsentation (s. Anlage) dar und erläutert verschiedene Szenarien.

 

- Jugendfreizeitticket

 

Der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen plant die Einführung eines Jugendfreizeittickets zum 01.03.2010. Herr Vogel erläutert die Details hierzu mittels einer dem Protokoll beigefügten Präsentation.

 

- Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)

 

Herr Vogel informiert über die wesentlichen Änderungen durch die Neufassung der SchuVO.

Kernaussage sei die Stärkung freiwilliger Kooperationen. Freiwillige Vereinbarungen sollen als vorrangiges Instrument zum Schutz des Trinkwassers vor Belastungen aus der Bodenbewirtschaftung genutzt werden.

 

Im Sinne der für das Trinkwasser gebotenen Vorsorge und zur nachhaltigen Absicherung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung sieht die Schutzverordnung ab 2011 ein generelles Verbot der Ausbringung von Klärschlamm in Wasserschutzgebieten vor.

 


 

Abstimmungsergebnis: