Auszug - Anfragen, Anregungen, Bekanntgaben  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:
Anfragen, Anregungen, Bekanntgaben

 

Herr Dr. Genthe bringt seinen Unmut über die zum Fahrplanwechsel eintretenden Änderungen im ÖPNV und die Vorgehensweise des Landkreises dabei zum Ausdruck. Die Buslinie 120 bedient ab nächstem Fahrplanwechsel den Ortsteil Sudweyhe der Gemeinde Weyhe nicht mehr, wodurch Sudweyhe vom ÖPNV gänzlich abgekoppelt werde. Diese Maßnahme hatte bereits das Gutachten vorgesehen, auf dessen Basis der ÖPNV im Landkreis optimiert werden sollte.

 

Dr. Genthe schildert, im Mai 2009 hätten die Gemeinden die Mitteilung erhalten, das Gutachten werde nicht umgesetzt. Er sei davon ausgegangen, dass sich das Thema damit in Gänze erledigt hat, umsomehr sei er jetzt über die Durchführung von Einzelmaßnahmen aus dem Gutachten verwundert. Hinzu käme, dass nicht der Landkreis, sondern das Verkehrsunternehmen die Gemeinde über die Änderung informiert hat. Dr. Genthe ist der Auffassung, das Thema ÖPNV hätte erneut zur Beratung auf die Tagesordnung des KEA gehört.

 

Herr van Lessen verweist auf den Grundsatzbeschluss des Ausschusses vom Februar diesen Jahres, womit der Umsetzung des Gutachtens zugestimmt wurde, sofern sich aus der Detailplanung der Verkehrsunternehmen keine finanziellen Mehrbelastungen für den Landkreis ergeben. In der Sitzung des KEA im Mai habe er bekannt gegeben, die Gutachtenumsetzung sei wegen unerwarteter Kostensteigerungen zunächst gestoppt. Eine Umsetzung in Teilen würde aber weiterhin verfolgt.

 

Herr van Lessen erklärt weiter, es werde für Fahrplanfahrten generell kein Bedarf angenommen, wenn diese von durchschnittlich weniger als 8 Fahrgästen nachgefragt werden.

Bei der Linie 120 wurden im Bereich Sudweyhe durchschnittlich 4 Fahrgäste ermittelt.

Im Übrigen sei er davon ausgegangen, die jetzt getroffenen Maßnahmen seien durch den Grundsatzbeschluss gedeckt.

 

Zu der von Herrn Dr. Genthe bemängelten Vorgehensweise des Landkreises über die Information der Gemeinde führt Herr Vogel aus, der Landkreis habe sehr wohl vorgehabt, die Gemeinde zeitnah zu informieren. Das Verkehrsunternehmen ist diesem Vorhaben jedoch im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen zuvorgekommen.

 

 

Herr Könemund trägt vor, seines Wissens solle das Fördervolumen der Harzwasserwerke aufgestockt werden, wodurch der Grundwasserstand im Fördergebiet in besonderer Weise betroffen sein wird.

 

Herr Vogel erläutert die Sachlage. Die „alte“ Bewilligung der Harzwasserwerke ist abgelaufen, neue Antragsunterlagen liegen vor. Zur Zeit wird auf der Grundlage einer vorläufigen Genehmigung gefördert. (Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 18 NWG).

 

Das aktuelle Bewilligungsverfahren hat sich verzögert, weil geänderte Antragsunterlagen eine 2. Auslegung erforderlich gemacht haben. Einwendungen im Verfahren wurden bei einem kürzlich durchgeführten Erörterungstermin abgehandelt.

 

Die in der Vergangenheit genehmigte maximale Fördermenge von 20 Mio. cbm pro Jahr wurde seitens der Harzwasserwerke nicht ausgeschöpft.

 

Herr Rendigs bittet um Aufklärung, warum eine Erhöhung der Fördermenge ermöglicht werden soll, obwohl der Wasserverbrauch insgesamt stagniert.

 

Herr Vogel erklärt, dass sich die in einem Bewilligungsbescheid festzusetzende Fördermenge an den Vorgaben des Wasserbeschaffungsprognoseerlasses (neu: Mengenbewirtschaftungserlass) ausrichtet.

 

Die Feststellung, ob durch die Förderung Beeinträchtigungen, insbes. der Landwirtschaft, eintreten, wird über ein im Genehmigungsbescheid verankertes Monitoring geregelt.

 

Herr Könemund spricht die Gründung der Natur- und Umweltschutzvereinigung Dümmer e. V. (NUVD) an. Die Gründung hat kontroverse Diskussionen ausgelöst, zumal sich die NUVD , ebenso wie der Naturschutzring e. V. (NaRi) um den Kooperationsvertrag beworben hat, mit dem MU den Naturschutz am Dümmer finanziell fördert. Herr Könemund bittet die Verwaltung, die Arbeit der NUVD aufmerksam zu beobachten.