Auszug - Bericht der Verwaltung, u.a. - Erfahrungen mit dem neuen Waffenrecht - Veränderungen im Schornsteinfegerwesen - Digitalfunk (s. beigefügte Informationsschrift) - Aufgabenübernahme "Zulassung" durch die Gemeinde Stuhr - Zusammenlegung der Fachdienste31 und 36 - Verdacht des Ausbruchs der Aviären Influenza am 05.11.2009 in Süstedt  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45   (öffentlich ab 15:45) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Drebber
Ort: Schulstraße, 49457 Drebber
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Buchert berichtet, dass das neue Waffenrecht für den Bürger insbesondere die Blockierpflicht von Erbwaffen, wenn die Erben selbst kein Bedürfnis haben, eingeführt hat und dass den Behörden die Möglichkeit gegeben wurde, verdachtsunabhängige Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung vorzunehmen. Der Landkreis schreibt derzeit die rund 530 Besitzer ererbter Waffen an und fordert sie auf, dem neuen Gesetz Folge zu leisten. Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Großteil der ererbten Waffen bei der Polizei zur Vernichtung abgegeben werden.

 

Alle Waffenbesitzer in der Samtgemeinde Siedenburg und Schwaförden wurden aufgefordert, Unterlagen über die sichere Aufbewahrung der Waffen vorzulegen. In dieser Woche werden noch die Waffenbesitzer in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen angeschrieben. Die neuen Vorschriften seien von den meisten Bürgern sehr gut und verständnisvoll aufgenommen worden.

 

- Veränderungen im Schornsteinfegerwesen -

 

Herr Speckmann berichtet, dass ab 01.01.2010 Kehrbezirke durch öffentliche Ausschreibungen besetzt werden. Die Zuteilung des Kehrbezirkes wird künftig auf sieben Jahre befristet. Im Landkreis Diepholz werden zum April 2010 zwei Kehrbezirke aus-geschrieben.

 

Ab 2013 gilt beim Schornsteinfegerwesen ein offener Wettbewerb. Den Betreibern von Heizungsanlagen steht es dann frei, welcher Schornsteinfeger die Anlage überprüft. Lediglich die Bauabnahme und die Feuerstättenschau erfolgen weiter durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

 

Herr Speckmann weist darauf hin, dass nach dem neuen Recht auch Schornsteinfeger aus der gesamten EU ihre Dienste anbieten können.

 

- Digitalfunk -

 

Herr Speckmann verweist zunächst auf den mit der Sitzung übersandten Newsletter V/2009 Digitalfunk der Projektgruppe Digitalfunk des Landes Niedersachsen.

 

Er berichtet weiter, dass für die Einführung des Digitalfunks nach Berechnungen des Landes Niedersachsen bis zum Jahre 2021 rund 500 Millionen € Kosten anfallen. Es ist mit jährlichen Betriebskosten von 14 Millionen € zu rechnen. Für den Landkreis Diepholz werden ab der Inanspruchnahme jährlich ca. 138.000,00 € Betriebskosten entstehen.

 

Die Standorte der digitalen Funkmasten werden derzeit vom Land Niedersachsen noch geheim gehalten. Für den Landkreis Diepholz ist jedoch mit 11 Basis-Funkstationen zu rechnen. Aufgrund der Planungen des Landes Niedersachsen ist nicht damit zu rechnen, dass für den Landkreis Diepholz in 2010 für die Einführung des Digitalfunks Kosten entstehen werden. Dem Landkreis Diepholz werden voraussichtlich 9 Rufgruppen zugeteilt werden, darunter 2 für die Feuerwehren und 2 für die Rettungsdienste.

 

Der Abgeordnete Ritterhoff regt an, sich bei der Beschaffung der Endgeräte mit den Gemeinden abzustimmen, um gemeinsame Beschaffungen durchzuführen. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

 

- Aufgabenübernahme "Zulassung" durch die Gemeinde Stuhr -

 

Frau Wilkens erläutert, dass die Gemeinde Stuhr zum 01.01.2009 das Zulassungswesen im Straßenverkehr übernommen hat. Laut Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Diepholz wurden der Gemeinde Stuhr für diese Tätigkeit bis zum 31.12.2009 zwei Stellen vom Landkreis zur Verfügung gestellt.

 

Aus organisatorischen und personellen Gründen wird der Gemeinde Stuhr bis zum 30.09.2010 weiterhin eine Stelle vom Landkreis zur Verfügung gestellt.

 

- Zusammenlegung der Fachdienste 31 und 36 -

 

Herr van Lessen berichtet, dass der Leiter des Fachdienstes 36, Herr Hoffmann, inzwischen in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Wirkung vom 01.12.2009 sind die Fachdienste 31 und 36 zu einem Fachdienst 31/36 zusammengelegt worden. Fachdienstleiterin ist Frau Wilkens, Stellvertreter ist Herr Zurmühlen.

 

- Verdacht des Ausbruchs der Aviären Influenza am 05.11.2009 in Süstedt -

 

Herr van Lessen berichtet, dass der Kelch der Geflügelpest am Landkreis Diepholz noch mal vorbei gegangen sei. Am Abend des 04.11.2009 habe der Schnelltest eines Privatlabors zur Feststellung der Geflügelpest in einem Betrieb in der Gemeinde Süstedt ein positives Ergebnis gezeigt.

 

Am 05.11.2009 bestätigte sich der Befund bei den staatlichen Laboren nicht. Viren konnten nicht bestätigt werden, aber Antikörper zu aviären Influenzaviren wurden festgestellt.

 

Da zudem bereits über 2.000 Puten verendet waren, wurde nach Rücksprache mit den Landesbehörden eine Tötung des Bestandes wegen des Verdachts der Geflügelpest angeordnet. Wäre das Virus tatsächlich festgestellt worden, hätten in weiteren Betrieben in unmittelbarer Nähe gesunde Tiere gekeult werden müssen bzw. weitere Nachbarbetriebe hätten erhebliche Beschränkungen bekommen.

Herr Dr. Genthe spricht den Mitarbeitern des Landkreises für die Abwicklung dieses Falles den Dank des Ausschusses aus. Er weist auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsinhaber des betroffenen Betriebes hin.