Auszug - Haushalt 2010 a) Fachdienst 31 b) Fachdienst 32 c) Fachdienst 36 d) Fachdienst 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 26.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45   (öffentlich ab 15:45) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Drebber
Ort: Schulstraße, 49457 Drebber
VO/2009/097 Haushalt 2010
a) Fachdienst 31
b) Fachdienst 32
c) Fachdienst 36
d) Fachdienst 39
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Verwaltungsführung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Den Ausschussmitgliedern liegen die Erläuterungen zum Produkthaushalt 2010 der Fachdienste 31, 32, 36 und 39 vor.

 

Fachdienst 31 - Frau Wilkens - gibt Erläuterungen zu den zwei Produkten des Fachdienstes. Sie weist insbesondere auf die Einnahmeverbesserung im Jahr 2009 hin, die der so genannten "Abwrackprämie" geschuldet ist. In 2010 werden sich die Einnahmen gegenüber dem Jahr 2009 im Bereich der Neuzulassung von Fahrzeugen erheblich verringern, was sich insbesondere auch in der Einnahmesituation der Gemeinden, die Zulassungsaufgaben wahrnehmen, bemerkbar machen wird.

 

Fachdienst 32 - Herr Buchert - erläutert, dass die Einnahmesituation im Bereich des Fachdienstes 32, hier der Eingriffsverwaltung, sich im Regelfall anders darstellt als im Fachdienst 31. Vorteilhafter ist die Einnahmesituation alle drei Jahre wegen der dann fälligen Gebühren für die Verlängerung der Dreijahresjagdscheine. Im Jahr 2010 hat der Fachdienst 32 einen Finanzbedarf von ca. 2,2 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben um ca. 3,9 % gestiegen

 

Im investiven Bereich konzentrieren sich die Ausgaben im Wesentlichen auf die Produkte Feuerschutz und Zivilschutz.

 

Bei den dargestellten Anschaffungen handelt es sich überwiegend um Ersatzmaßnahmen für alte oder defekte Geräte. Für den Abrollbehälter Schlauch sind 38.000,00 € und für den Abrollbehälter Einsatzleitung 32.000,00 € vorgesehen. Für den Digitalfunk werden, wie bereits von Herrn Speckmann ausgeführt, voraussichtlich keine Mittel benötigt. Es wurden aber vorsichtshalber 20.000,00 € vorgesehen.

 

Abgeordneter Vogeler erkundigt sich nach den sinkenden Gebühren bei den Einbürgerungen. Herr Buchert führt hierzu aus, dass die Einbürgerungen aufgrund des neu eingeführten Wissenstestes rückläufig sind.

 

Fachdienst 36, Herr Töllner, weist insbesondere auf die Personaleinsparungen im Fachdienst 36 hin. Außerdem sind die Gebühren für Postzustellungsurkunden gesenkt worden, so dass hierfür weniger Aufwendungen erforderlich sind.

 

Der Abgeordnete Ritterhoff erkundigt sich, ob sich das Aufstellen der so genannten "Starenkästen" für den Landkreis rechne. Herr Töllner erwidert, dass diese Einrichtungen nicht zur Einnahmeverbesserung aufgestellt wurden, sondern diese dienen der Verkehrssicherheit. Er könne mitteilen, dass die Unfälle in Bereichen, wo "Starenkästen" installiert wurden, abgenommen haben.

 

Fachdienst 39, Frau Thiermann, weist insbesondere auf die höheren Einnahmen, aber auch auf die höheren Personalausgaben des Fachdienstes hin. Herr van Lessen ergänzt, dass ab dem 01.01.2010 auch die achte Tierarztstelle im Fachdienst 39 besetzt sein werde. Frau Thiermann ergänzt, dass erhebliche Ausgaben für die Ausstattung des Tierseuchenkrisenzentrums entstanden sind bzw. im nächsten Jahr entstehen werden.

Beschluss:

Beschluss:

Der Haushalt 2010 für die Fachdienste 31, 32, 36 und 39 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig