Auszug - Masterplan "Neue Energien"  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2010/005 Masterplan "Neue Energien"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr van Lessen blickt in seiner Einführung in das Thema noch einmal auf den Ausgangspunkt, der Flächennutzungsplanung in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zurück. Anschließend stellt Herr Tänzer anhand einer Powerpoint Präsentation (s. Anlage) das Positionspapier Photovoltaik vor. Danach favorisiert der Landkreis Anlagen an oder auf Gebäuden. Die Steuerung solle über die Bauleitplanung der Gemeinden erfolgen. Der Landkreis möchte die Kommunen bei der Entwicklung der Kriterien und bei der Beurteilung von möglichen Flächen aber unterstützen. Dazu ist ein Arbeitskreis Photovoltaik gebildet worden, der Investoren mit Hilfe eines interkommunalen Suchraumkonzeptes auf geeignete Flächen lenken soll.

 

Das Standortkonzept Windenergie wird von Herrn Tänzer ebenfalls anhand der anliegenden Powerpoint Präsentation vorgestellt.

 

Die Frage von Frau Schröder nach der Lage der 230 ha zusätzlicher Fläche beantwortet Herr Tänzer dahingehend, dass überwiegend Flächen an vorhandene Gebiete angegliedert werden sollen. Herr Gräfe unterstreicht, dass es Ziel der Planung sei, die 50 % der Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete „einzusammeln“. Herr Riedemann sieht noch Erweiterungsmöglichkeiten bei einigen Gemeinden; ebenso Herr Schwenn, der einige Neuplanungen für Sonderflächen Windkraft im Verfahren erwähnt. Herr Rendigs konstatiert, dass die 50 % Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete aber nur ¼ der Leistung ausmachen. Herr Tänzer führt aus, dass mit den Windenergieanlagen der neuen Generation durch ihre Höhe Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes einhergehen. Frau Kirbst-Wesemann betont, dass das Störungsempfinden der Bürger schon vorhanden sei und erkundigt sich, ob Abbau und Neubau im Rahmen von Repowering zusammen fallen. Herr Gräfe verweist hier auf entsprechende Regelungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung sowie auf vertragliche Regelungen der Betreiber. Herr Schwenzer ergänzt hierzu, dass Abbau und Neubau miteinander verknüpft werden können. Herr Schröder begrüßt das Konzept, da dadurch die „Verspargelung“ der Landschaft beseitigt werden kann.

 

Herr Engelbart beantragt für die CDU/FDP den 3. Absatz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

 

„Der Kreisausschuss unterstützt die Erarbeitung eines Standortkonzeptes „Windenergie“ in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Der Meinungsbildungsprozess soll unter Beachtung der dargestellten Grundsätze erfolgen und das Ergebnis innerhalb der Kreispolitik beraten werden.“

 

Herr van Lessen erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung als Absicherung und Unterstützung der gemeindlichen Planungen. Im Endergebnis wäre es eine politische Frage, ob es für die Gemeinden besser ist oder nicht. Herr Scharrelmann geht davon aus, dass man sich nicht mit allen Gemeinden einig werde und dann die Entscheidung zu treffen sei, ob eine verbindliche Planung erfolge. Herr Schröder sieht eine gesunde Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden. Herr Rendigs unterstützt den Verwaltungsvorschlag und erkennt keinen Änderungsgrund. Herr Schöne hält die Diskussion für Haarspalterei und resümiert, dass es in Schwaförden mit dem Masterplan anders gelaufen wäre. Herr Schwenn sieht im Falle einer verbindlichen Planung Druck auf den Landkreis durch die Projektierer zukommen. Herr Gräfe wirbt für die Planung, die eine flächige Neubewertung ermögliche. Herr Schwenzer stellt fest, dass Repowering sich lohne und der Druck größer werde. Zurzeit würden nur Einzelanlagen repowert. Er sieht hier die Chance für eine übergeordnete und unterstützende Planung und ohne Druck zu handeln. Herr Dr. Genthe befürchtet eine Zerredung und unterstützt den Vorschlag der CDU/FDP.

Beschluss:

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Masterplan „Neue Energien“ zur Kenntnis.

 

Der Kreisausschuss unterstützt die Aussagen des „Positionspapiers Photovoltaik“ und fordert die Regionalplanung auf, die Städte und Gemeinden im Landkreis im Sinne des Positionspapiers zu unterstützen.

 

Der Kreisausschuss unterstützt die Erarbeitung eines Standortkonzeptes „Windenergie“ in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Der Meinungsbildungsprozess soll unter Beachtung der dargestellten Grundsätze erfolgen und das Ergebnis innerhalb der Kreispolitik beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              5