Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Tänzer stellt die neue Version des GeoWeb anhand einer Internetanwendung vor. So sind unter anderem Fachplanungen nunmehr auch auf Ebene der Metropolregion aufrufbar. Als Beispiel präsentiert er die Regionalen Raumordnungsprogramme aller Mitglieder mit den entsprechenden Textteilen. Weiterhin gibt es neue Links so auch zum Kommunalen Portal-U und zu Ministerien. Eine Viewerauswahl ist jetzt EU-weit und Deutschlandweit möglich. Fazit von Herrn Tänzer: Mit dem neuen GeoWeb wird der Blick über den Landkreis Diepholz hinaus ermöglicht und Europäische Standards eingehalten. Herr van Lessen weist darauf hin, dass auf der Homepage des Deutschen Landkreistages das GeoWeb des Landkreises als Referenzprojekt genannt wird.

 

Anschließend stellt Herr Tänzer anhand einer Präsentation des NLT (s. Anlage) das neue Naturschutzrecht vor. Herr van Lessen weist ergänzend zur Eingriffsregelung auf den § 15 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz hin, der eine vorrangige Prüfung von Ausgleich und Ersatz durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen vorsieht, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden. Auf Nachfrage von Herrn Schöne erläutert Herr Tänzer die Berechnung des Ersatzgeldes. Danach wird der gutachtlich ermittelte Kompensationsbedarfs in Fläche mit einem Quadratmeterpreis multipliziert, der sich aus dem Bodenrichtwert, weiteren Nebenkosten und den Biotopherstellungskosten ergibt. Hierzu weist Herr van Lessen auf die Niedersächsische Abweichungsregelung hin, die das Ersatzgeld auf höchstens 7 % der Investitionskosten begrenzt. Diese Höchstgrenze, so Herr Tänzer, wurde bislang nie erreicht; vielmehr läge der Durchschnitt bei 3 bis 4 %.

 

Über das neue Wasserrecht, dass wie das neue Naturschutzrecht zum 01.03.2010 in Kraft getreten ist, informiert Herr Schmidt ebenfalls anhand einer Präsentation des NLT (s. Anlage).

 

Weiterhin berichtet Herr Schmidt über die Mehrkosten, die infolge des strengen Winters entstanden sind. So belaufen sich diese für den Winterdienst auf rd. 100.000 Euro. Für die Instandsetzung kommen nach vorsichtigen Schätzungen noch einmal 100.000 Euro hinzu, sodass von insgesamt 200.000 Euro Mehrkosten auszugehen ist. Allerdings gäbe es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Straßenschäden.

 

Herr Tänzer gibt bekannt, dass für die nächste Sitzung des Ausschusses am 08.06.2010 ein Referent für einen Vortrag über das Projekt „KLIMZUG“ der Metropolregion gewonnen werden konnte.