Auszug - Förderung des Raumbedarfs für Ganztagsschulen mit Mitteln aus der Kreisschulbaukasse  

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 14.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle der BBS Syke
Ort: An der Weide 8, 28857 Syke
VO/2010/011 Förderung des Raumbedarfs für Ganztagsschulen mit Mitteln aus der Kreisschulbaukasse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.34.00
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Vorsitzender Dr. Dr. Griese stimmt der Vorlage mit dem Vorschlag der Förderung von Mensen für Ganztagsschulen zu, weil die Schulbauhandreichungen diese vorsehen.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs schlägt vor, auf die in der Vorlage vorgesehene Bedingung, dass eine Mehrfachnutzung nachgewiesen werden muss, zu verzichten. Dieses könne immer erfüllt werden. Weiterhin bittet er um Erläuterung des Begriffes „KGS-spezifischer Bedarf“, der nach den Richtlinien nicht förderfähig sei. Sollte es hierfür keine Erklärung geben und weil es auch die vollen Halbtagsschulen nicht mehr gebe, könne der Satz 4 im Abschnitt II, Absatz 3, komplett gestrichen werden.

 

Kreisamtsrat Brinkmann erklärt, dass diese Formulierung für die seinerzeit geltende Kreisschulbaukasse so beschlossen und jetzt mit übernommen worden sei. Eine Erklärung könne nicht gegeben werden.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz hält die Bedingung einer Mehrfachnutzung für erforderlich, weil viele der seinerzeit mit erheblichen Mitteln geförderte Mensen heute inzwischen so gut wie nicht mehr genutzt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt unterstützt den Vorschlag zur Förderung von Mensen, weil dies auf Grund der strategischen Ziele des Landkreises nur konsequent sei.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese bittet um Zahlen der bestehenden Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz.

 

Anmerkung: Im Landkreis Diepholz sind von den 79 allgemein bildenden Schulen inzwischen 23 als Ganztagsschule genehmigt. In Trägerschaft des Landkreises gibt es unter den 20 allgemein bildenden Schulen derzeit 8 Ganztagsschulen.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur stellt seinen Beschluss entsprechend der Sitzungsvorlage unter den Vorbehalt der Notwendigkeit des Satzes 4 in Abschnitt II, Absatz 3.

 

Anmerkung: Eine Notwendigkeit der Regelungen dieses Satzes der Richtlinien ist nicht gegeben:

       Volle Halbtagsschulen sind als Schulorganisation nicht mehr vorgesehen.

       Alle Grundschulen sind verlässlich, d. h., sie haben ihre Schüler fünf Stunden täglich in der Schule. Die Schulbauhandreichungen, Grundlage für eine Förderung des Landkreises, sehen keine Besonderheiten vor.

       KGS-spezifischer Bedarf ist nicht definiert und auch in den Schulbauhandreichungen nicht vorgesehen.

 

Somit macht die Regelung in Satz 4, Abschnitt II, Absatz 3, der Richtlinien keinen Sinn und ist nicht notwendig. Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschließt als Empfehlung für den Kreisausschuss abweichend von dem Vorschlag in der Vorlage die Aufhebung dieses Satzes

Beschluss:

Beschluss:

Die Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse
des Landkreises Diepholz werden wie folgt geändert:

 

Im Abschnitt II, Absatz 3 wird der 4. Satz gestrichen.

 

In Abschnitt II wird hinter Absatz 3 folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

 

„4.              Für genehmigte Ganztagsschulen sind Kosten für den Bau einer Mensa in angemessener Größe mit zugehörigen Nebenräumen förderungsfähig, wenn dafür eine konzeptionelle Mehrfachnutzung vorgesehen ist.“

 

Die bisherigen Absätze 4 bis 6 verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig