Auszug - Neuorganisation SGB II - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.02.2010 - Resolution der CDU-FDP-Kreistagsgruppe vom 15.02.2010  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 08.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:50   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Kreissparkasse Syke
Ort: Mühlendamm 4, 28857 Syke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Landrat Stötzel informiert, dass es keine Einführung mehr in das Thema geben werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs stimmt zu, dass auf eine Einführung verzichtet werden könne. Er weist noch einmal darauf hin, dass im letzten Jahr § 44 b SGB II für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die Verantwortlichen hätten sich bemüht um die Zusammenführung des ALG und der Sozialhilfe, diese Bemühungen seien aber gescheitert. Man versuche auf Bundesebene eine Lösung zu finden, hiervon sei auch die Kreispolitik als Träger der ARGEn und Jobcenter betroffen.

 

Diese Organisationsmodelle hätten sich als erfolgreich erwiesen. Bei der ARGE im Landkreis habe man festgestellt, dass diese sich zu einem leistungsorientierten und erfolgreichen Unternehmen entwickelt habe. Daher sei es nicht sinnvoll, diese aufzulösen und die Aufgabenwahrnehmung zu trennen. Dies geschehe zum Nachteil der Leistungsempfänger.

 

Zunächst habe es getrennte Anträge gegeben. Die CDU/FDP - Gruppe habe sich die Option als Alternative offen halten wollen. Welche neue Form eine ARGE annehmen werde, sei noch fraglich. Ein Auseinanderdriften der Zuständigkeiten müsse verhindert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs sieht eine gemeinsame Verantwortung des Kreistages, die Aufgabenwahrnehmung „unter einem Dach“ und aus einer Hand zu erhalten. Daher habe man sich im Kreisausschuss auf eine gemeinsame Resolution verständigt. Der Antrag der SPD vom 02.02.2010 werde zurückgenommen. Seine Fraktion trete hinter die Resolution des Kreisausschusses.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer macht deutlich, dass das oberste Ziel der Resolution die kommunale Verantwortung als Ansprechpartner für Bürger sein sollte. Man sei bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Bund und Land sollten Vorgaben machen, die die Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand ermöglichen. Es sei keine Festlegung heute möglich, ohne die gesetzliche Regelung zu kennen. Er hoffe, dass eine schnelle politische Entscheidung erfolge und diese nicht wegen des Wahlkampfes aufgeschoben werde.

Kreistagsabgeordneter Meyer erklärt, dass die CDU / FDP – Gruppe der Resolution zustimmen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt erinnert daran, dass es zunächst zwei Resolutionsvorschläge gegeben habe. Seine Fraktion sei dankbar dafür, dass man sich nun auf eine Resolution habe einigen können. Das gemeinsame Ziel müsse sein, deutlich zu machen, dass man sich nicht von der Bundesebene etwas vorschreiben lassen wolle, das nicht funktioniere.

Er erwähnt lobend den Einsatz des Landrates, der sich nicht von seinem Weg habe abbringen lassen und mit dem Gespräch im Arbeitsministerium in Berlin möglicherweise zu einem Sinneswandel der Ministerpräsidenten beigetragen habe.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt weist darauf hin, dass nicht nur die Leistungsempfänger, sondern auch die Beschäftigten in der ARGE von dieser Neuorganisation des SGB II betroffen seien. Man habe Gespräche geführt sowohl mit der Leitung der ARGE, als auch mit den Beschäftigten.

Die bisherige erfolgreiche Arbeit der ARGE sollte fortgeführt werden, Die Grünen würden der Resolution ebenfalls zustimmen.

 

Landrat Stötzel würde nicht behaupten, dass der Besuch in Berlin so weit reichende Folgen gehabt hätte, vielleicht habe man ein wenig dazu beitragen können. Als verantwortlicher Behördenleiter merkt er an, dass die Startbedingungen der ARGE alles andere als optimal und professionell gewesen seien. Dies beträfe sowohl die gesetzlichen Grundlagen, als auch die eingesetzten Computerprogramme. Auf die Verwaltungen könne man stolz sein, da alles zeitlich und inhaltlich so gut umgesetzt werden konnte.

 

Landrat Stötzel berichtet, dass in Berlin von dem Parlamentarischen Staatssekretär die Frage gestellt worden sei, warum man nun die ARGE behalten wolle, wo doch bei deren Einführung die Kommunen dagegen gewesen seien. Zudem habe man ihm vorgehalten, dass Prof. Dr. Henneke vom DLT die aktuelle Entwicklung durch die Verfassungsklage in Gang gebracht habe, daher hätten sich die Kommunen dies selbst zuzuschreiben. Diese Vorgehensweise sei für die Kommunen sehr unerfreulich. Dieser Ansicht ist der Landrat deutlich entgegen getreten.

 

Man müsse auch unterscheiden zwischen der Leistungserbringung unter einem Dach und der Leistungserbringung aus einer Hand. Nun sei wieder Bewegung in den Prozess gekommen. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit in der zukünftigen Rechtsform nicht schlechter werde, als vorher.

 

Landrat Stötzel betont, dass man alles tun werde, um sich auf die möglichen gesetzlichen Vorgaben einzustellen. Die Resolution halte er für hilfreich, es sei noch zu klären, an wen diese Resolution übergeben werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Busse erkundigt sich, ob die Resolution noch verlesen werde.

 

Dies bejaht der Kreistagsvorsitzende Dr. Dr. Griese. Er verliest die Resolution und stellt sie zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschluss:

Die Resolution zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird wie verlesen beschlossen. Der Wortlaut wird dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig