Auszug - Bericht der Verwaltung - Neuorganisation SGB II - Sachstand Altenhilfeplanung - Weiterentwicklung der strategischen Ziele - Kreisseniorenbeirat  

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Neuorganisation SGB II

Frau Fahrenholz berichtet über die Neuorganisation des SGB II. Die verwendete Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

Landrat Stötzel wird sich entsprechend der Empfehlung der beim Landkreis zur Neuorganisation des SGB II gebildeten Arbeitsgruppe im Kreisausschuss dafür aussprechen, bei der bisherigen Organisationsform zu bleiben und nicht zu optieren.

 

Herr Stieglitz betont, dass er sehr froh darüber ist, dass sich die Parteien auf Bundesebene entschieden haben, das Grundgesetz zu ändern.

 

Herr Kawemeyer fragt, ob es dabei bleibe, dass der Anteil des Bundes zu den Kosten der Unterkunft immer weiter zurückgeht. Frau Fahrenholz antwortet, dass es derzeit keine neueren Erkenntnisse gäbe. Das Gesetz befasst sich ausschließlich mit der Neuorganisation und nicht den weiteren finanziellen Problematiken.

 

Herr Timm weist daraufhin, dass der enorme Einsatz der Beschäftigten sehr dazu beigetragen hat, dass es bei der ARGE bleiben wird. Die Sache sei in der politischen Diskussion reifer geworden. Er selber sei sehr zufrieden, dass man den Erfolg gemeinsam geschafft hat.

 

Herr Püschel fragt, ob es Erkenntnisse in der Arbeitsgruppe „Neuorganisation des SGB II“ gäbe, dass es in Niedersachsen Optionskommunen gibt, die in die ARGE wechseln, da gerade eben dargestellt worden sei, dass die ARGE die bessere Organisationsform sei. Frau Fahrenholz berichtet von den beiden Optionskommunen Verden und Oldenburg. Beide Kommunen werden nicht in eine ARGE wechseln. Ein Wechsel in die jeweils andere Organisationsform ist immer mit großem Aufwand verbunden, sowohl ein Wechsel von einer ARGE in die Option wie umgekehrt. Dieser Umstieg bewirke für mehrere Jahre einen Rückschritt für die Betroffenen. Daher sollte davon abgesehen werden.

 

Frau Schlegel bedankt sich für den Bericht der Verwaltung bezüglich der Neuorganisation des SGB II.

 

 

Sachstand Altenhilfeplanung

 

Herr Norzel berichtet zum Prozess „Kümmern statt Kummer“ ausführlich über zwei Projekte, „Lebenszeit“ und „Wohnen mit Zukunft“, die zum Abschluss gekommen sind. Das Projekt „Tüdelcafé“ sei vorzeitig beendet worden. Im Mai werde die Pflegekonferenz prüfen, ob diese Projekte auf andere Kommunen übertragen werden können. Hinsichtlich der schon erfolgreich abgeschlossenen Projekte informierte Herr Norzel, dass die Sozialstation in Barnstorf zusammen mit dem DRK Pflegeheim das Projekt „Blaues Telefon“ übernehmen wird. Herr Norzel teilt mit, dass es außerdem Ideen für zwei neue Projekte gäbe. Mit den vorhandenen Mitteln aus dem Projekt „Kümmern statt Kummer“ könnten bei positiver Entscheidung durch das Auswahlgremium der Pflegekonferenz die Ideen „Hilfe für Migranten“ und „Klöterbaas“ gefördert werden. Abschließend gibt Herr Norzel einen Überblick über den derzeitigen Mittelverbrauch durch die verschiedenen Projekte. Die entsprechende Übersicht ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Weiterentwicklung der strategischen Ziele

 

Frau Human informiert darüber, dass in diesem Jahr wiederum ein Workshop zur Entwicklung und Fortführung der strategischen Ziele des Landkreises durchgeführt werde. Die Fachdienste der Fachbereiche 2 und 3 bereiten sich derzeit darauf vor. Frau Human teilt mit, dass auch aus dem Ausschuss gerne noch Ideen in die Planungen aufgenommen werden können und bittet um Rückmeldung bis zum 12. Mai 2010. Eine Tischvorlage wird dazu verteilt. Diese ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende Frau Schlegel ergänzt, dass das Thema „Strategische Ziele“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses  als Tagesordnungspunkt aufgenommen und dazu beraten werden könne, wenn entsprechende Rückmeldungen vorliegen.

 

 

Kreisseniorenbeirat

 

Vorsitzende Schlegel beglückwünscht Herrn Helms  zu  seinem neuen Amt als Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates. Herr Norzel informiert über die konstituierende Sitzung am 22.03.2010 und stellt den neuen Vorstand des Kreisseniorenbeirates vor:

Vorsitz:                            Hermann Helms

Stellvertreterin:               Anna-Therese Münte

Schriftführer/in:               Ursula Tebelmann und Hans-R. Pätzold

Herr Helms berichtet, dass im Jahr 2002 der Kreisseniorenbeirat errichtet wurde. Seit dieser  Zeit habe er das Amt des Vorsitzenden inne. Er spricht seinen Dank an die Verwaltung und an alle, die mitgeholfen haben, den Kreisseniorenbeirat zu errichten, aus. Herr Helms ist sehr zufrieden mit der Arbeit des Beirates, er möchte allerdings zukünftig den Schwerpunkt mehr auf Projektarbeit richten.