Auszug - Bericht der Verwaltung - Entwicklung des Gaststättenrechts  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

- Entwicklung des Gaststättenrechts -

 

Herr Speckmann informiert darüber, dass eine Veränderung im Gaststättenrecht bevorstehe. Insbesondere werde auf Landesebene diskutiert, die Erlaubnispflicht wegfallen zu lassen. Allerdings sei derzeit noch unklar, ob es dafür tatsächlich eine Mehrheit geben werde. Das Verfahren werde sich voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres hinziehen.

 

-  Tierschutz

 

Frau Dr. Eisenack berichtet über Fälle von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Anhand von Bildern zeigt sie exemplarisch einen nicht näher genannten Betrieb mit 1.000 Mastschweinen und 250 Sauen. In diesem Betrieb mussten viele der Tiere getötet werden, da sie nicht lebensfähig gewesen seien. Weitere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz seien vor allem durch unzureichende Fütterung und Halten vieler Haustiere auf engstem Raum entstanden. Frau Dr. Eisenack bezeichnet es als „animal hoarding“, eine psychische Störung. Sie berichtet weiter, dass die Anzahl dieser Fälle stetig steige und viel Arbeitszeit in Anspruch nehme. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes seien diese Fälle sehr belastend.

 

Vorsitzender Dr. Genthe bedankt sich bei Frau Dr. Eisenack für den Bericht und erkundigt sich, inwieweit der sozialpsychiatrische Dienst helfen könne. Frau Dr. Eisenack teilt mit, dass der sozialpsychiatrische Dienst letztes Jahr bei einem Suizidversuch sehr hilfreich gewesen sei; sie möchte die Zusammenarbeit weiter ausbauen.