Auszug - Rettungsdienst im Landkreis Diepholz - Gutachten der Firma ORGAKOM -  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2010/025 Rettungsdienst im Landkreis Diepholz
- Gutachten der Firma ORGAKOM -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Vorsitzender Dr. Genthe geht zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf einen Zeitungsartikel vom 24.04.2010 zum Rettungsdienst ein, in dem das Thema aus Sicht des DRK-Kreisverbandes dargelegt wurde. Anschließend wünscht er Herrn Speckmann in seiner neuen Funktion als Fachdienstleiter viel Erfolg und bittet ihn, in das Thema einzuführen.

 

Herr Speckmann informiert über die Strukturen des Rettungsdienstes. Er führt aus, dass der Landkreis Diepholz Träger des Rettungsdienstes nach dem Nds. Rettungsdienstgesetz sei und die DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH diese Aufgabe als Beauftragter durchführe.

 

Herr Petri bedankt sich für die Einladung und erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation seine gutachterlichen Ergebnisse. Er führt aus, dass es sich um einen Zwischenbericht handele, der mit den Kostenträgern ausführlich, aber noch nicht abschließend beraten worden sei.

 

Zunächst erläutert er den Begriff „Hilfsfrist“. Nach dem Niedersächsischen Rettungsdienst-gesetz solle in Niedersachsen die Eintreffzeit des ersten Rettungsmittels in einem Rettungsdienstbereich in 95 % der in einem Jahr zu erwartenden Notfälle die Hilfsfrist von 15 Minuten nicht übersteigen. Anhand von Kartenmaterial erläutert Herr Petri, dass im Landkreis Diepholz im Jahr 2008 nur in  87,41 % der Notfälle die Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten worden sei. 

 

Als Grund hierfür sei vorrangig die Standortstruktur im Landkreis Diepholz zu nennen. Planerisch und somit auch tatsächlich sei im Landkreis durch die vorhandenen vier Rettungswachen auch unter Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen die Hilfsfrist nicht flächendeckend einzuhalten.

 

Er empfehle folgende Optimierung der Standortstruktur in der Notfallrettung:

 

·        Verlegung des sanierungsbedürftigen Standortes Weyhe-Leeste nach Westen in den Bereich der B 6/B 322 in Weyhe-Erichshof
 

·        Einrichtung eines neuen Standortes bei Bruchhausen-Vilsen
 

·        Verlegung des sanierungsbedürftigen Standortes Sulingen nach Süden (B 214/L 202)
 

·        Einrichtung eines neuen Standortes in Rehden (B 214/B 239)
 

·        Einrichtung eines neuen Standortes in Drentwede
 

·        Optimierung der Zusammenarbeit mit den Kreisen Minden-Lübbecke und Nienburg

 

 

Im Bereich der notärztlichen Versorgung bewertet Herr Petri die bestehende Struktur als bedarfsgerecht. Sofern die permanente Notarztgestellung durch den Klinkverbund St. Ansgar  nicht gewährleistet werden könne, seien auch hier Veränderungen in der Struktur zu erwägen.

 

Abschließend weist Herr Petri darauf hin, dass die Umsetzung der Empfehlungen eine enorme Verbesserung der Notfallrettung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Diepholz bedeuten würde.

 

Vorsitzender Dr. Genthe bedankt sich bei Herrn Petri für die Ausführungen und bittet um Fragen.

 

Abgeordneter Ritterhoff ist der Ansicht, dass die vier Notarztstandorte beibehalten werden müssten und sieht noch weiteren Beratungsbedarf. Er beantragt im Namen der FDP-Fraktion, keinen Beschluss zu fassen.

 

Herr Petri führt aus, dass er die vier Standorte für bedarfsgerecht halte, so lange der Klinkverbund an drei von den vier Standorten die Notärzte stelle.

 

Abgeordnete Söfty unterstützt die Aussage von Herrn Petri und informiert sich über den weiteren zeitlichen Ablauf. Herr Petri und Herr Speckmann führen aus, dass die zu führenden Gespräche mit den Kreisen Minden-Lübbecke und Nienburg noch für den Monat Mai 

geplant seien. Auch die Verlegung eines Rettungstransportwagens (RTW) vom Standort Diepholz nach Rehden wäre – sofern Räumlichkeiten zur Verfügung stünden – ein relativ schnell umsetzbarer Punkt. Der Neubau von Rettungswachen sei dagegen sehr zeitintensiv.

Abgeordneter Kawemeyer äußert für den Bereich der Gemeinde Wagenfeld Bedenken. Ein Standort Rehden sei für die Bürger der Gemeinde Wagenfeld nicht hinnehmbar. Auch die Versorgung des Ortsteiles Ströhen durch das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) Rahden sei aus seiner Sicht nicht praktikabel.

 

Herr Petri geht auf die Anmerkungen des Abgeordneten Kawemeyer ein und führt aus, dass aus einsatztaktischen Gesichtspunkten kein Standort Wagenfeld definiert werden könnte. Gespräche mit dem Kreis Minden-Lübbecke würden zeigen, in welchem Umfang die Rettungswache Rahden die Versorgung unterstützen könne.

 

Abgeordneter Engelbart äußert die Befürchtung, dass bei einer heutigen Beschlussfassung die Politik keinen Handlungsspielraum mehr hätte und unterstützt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Abgeordneter Vogeler erkundigt sich bei Herrn Petri, ob die Krankenkassen die Leitstellendaten angezweifelt hätten.. Herr Petri verneint dies. Er führt weiter aus, dass nach seiner Ansicht die Krankenkassen keine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht haben und ebenfalls einen Handlungsbedarf sehen.

 

Erster Kreisrat van Lessen erläutert das Verfahren für den Fall, dass keine Einigung mit den Kostenträgern erzielt werden könne und geht auf die Schiedsstelle im Rettungsdienst ein.

 

Anschließend bittet Vorsitzender Dr. Genthe Herrn Dr. Callies um seine Einschätzung.

Herr Dr. Callies führt aus, dass bei entsprechender Umsetzung der Empfehlungen eine deutliche Verbesserung eintreten werde.

 

Frau Helmerichs ist der Ansicht, dass ein Beschluss gefasst werden sollte. Dieses wäre das richtige Signal für die Menschen im Landkreis. Abgeordneter Kawemeyer erkundigt sich nach einem Controlling.

 

Herr Speckmann teilt mit, dass der Landkreis in der Lage sei, die Einhaltung der Hilfsfristen einem Controlling zu unterziehen.

 

Abgeordneter Rendigs äußert sich dahingehend, dass die Verwaltung ein fundiertes Gutachten mit einer Handlungsempfehlung vorgelegt habe. Dieses sei für einen Beschluss ausreichend.

 

Erster Kreisrat van Lessen unterbreitet den Vorschlag die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:

Beschluss:

Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmt der vom Gutachter vorgelegten Sollkonzeption zur Standortstruktur im Rettungsdienstbereich Landkreis Diepholz grundsätzlich zu.

 

Er beauftragt die Verwaltung, diese Sollkonzeption in den Verhandlungen mit den Kostenträgern möglichst weitgehend durchzusetzen, den Kreisausschuss laufend über den Verhandlungsstand zu unterrichten und ihm die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig