Auszug - Anregungen, Anfragen, Bekanntgaben, Termine  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Speckmann erklärt, dass sich in der Stadt Syke, unterhalb der vom Landkreis betriebenen Berufsschule, ein ehemaliges Hilfskrankenhaus des Bundes befindet, das dort in den 1960-er-Jahren mit Finanzmitteln des Bundes errichtet wurde. Dies wurde damals zwischen dem Bund und dem damaligen Landkreis Grafschaft Hoya so vereinbart. Das ehemalige Hilfskranken-haus ist weitgehend leer, da die mobile Einrichtung vor knapp zehn Jahren bereits entfernt wurde. Zur Zeit entwidmet der Bund diese ehemaligen Krankenhäuser in ganz Deutschland und entlässt diese in eine zivile Nutzung. In Bayern wurde z.B. bereits vor drei Jahren das letzte ehemalige Hilfskrankenhaus entwidmet. Aufgrund dessen werden vom Bund zukünftig keine weiteren Finanzmittel zur Bewirtschaftung und Unterhaltung zur Verfügung gestellt.

 

Der Landkreis beabsichtigt, eine Vereinbarung mit dem Bund zu treffen, dass die Nutzung aufgegeben werden soll und die Räume für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung stehen. In diesem Fall könnten auch eventuelle hohe Kosten für eine sonst notwendige Erhaltung als allgemeiner Schutzraum eingespart werden. Falls man sich mit dem Bund nicht einige und es zu einer Kündigung durch den Bund käme, müsste das ehemalige Hilfskrankenhaus als Schutzraum erhalten bleiben. Eine Entwidmung sei also die kostengünstigere Alternative.

 

Abgeordneter Engelbart merkt kritisch an, dass in jedem Fall Kosten entstehen, sei es für einen Abriss des Gebäudes oder für eine Weiternutzung.

 

Erster Kreisrat van Lessen erläutert, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren für das Fundament der BBS Syke weder Bau- noch Unterhaltungskosten tragen musste. Über die ganzen Jahre wurden die laufenden Unterhaltungskosten vom Bund getragen. Mit unverhältnismäßigen Unterhaltungskosten rechne er aufgrund des derzeitigen Bauzustands nicht.

 

Erster Kreisrat van Lessen erklärt, dass eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nicht notwendig ist. Eine Meinungsempfehlung an den Kreisausschuss ist seines Erachtens ausreichend.

 

Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Es wird dahingehend eine Meinungsempfehlung ausgesprochen, dass dem Vorschlag von Herrn Speckmann gefolgt werden sollte.