Auszug - Rettungsdienst im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Speckmann führt in das Thema ein und gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

Er erläutert nochmals, dass nach dem Nds. Rettungsdienstgesetz in Verbindung mit der Bedarfs-Verordnung Rettungsdienst das erste Rettungsmittel in 95% der in einem Jahr zu erwartenden Notfälle nach 15 Minuten am Einsatzort eingetroffen sein muss. Das Gutachten der Fa. ORGAKOM hat jedoch ermittelt, dass im Jahr 2008 im Landkreis Diepholz nur in 87,41% der Notfälle die Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten werden konnte.

Zur Verbesserung dieser Situation hat Herr Petri, Fa. ORGAKOM, in seinem Gutachten mehrere Maßnahmen vorgeschlagen.

 

Herr Speckmann erläutert im Nachfolgenden die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

·         Verlegung des sanierungsbedürftigen Standtortes Weyhe-Leeste nach Westen in den Bereich der B 6/ B 322 in Weyhe-Erichshof

 

Das Gebäude, in dem die Rettungswache Leeste untergebracht ist, soll abgerissen werden. Im Gutachten der Fa. ORGAKOM wird dargelegt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 15 Minuten für die Gemeinde Stuhr, insbesondere für die Ortsteile Varrel und Moordeich, nicht oder nur schwierig eingehalten werden kann. Herr Speckmann erläutert, dass durch die Verlegung des Standortes und der damit verbundenen besseren und direkten Anbindung an die B6 ein schnelleres Eintreffen des ersten Rettungsmittels gewährleistet wird.

Darüber hinaus wäre auch eine schnellere Einsatzbereitschaft für den nördlichen Teil der Stadt Syke, hier insbesondere für die Ortschaft Barrien, sichergestellt. Dieser Teil des Stadtgebiets Syke ist ebenfalls durch die Rettungswache Weyhe- Leeste abzudecken.

 

 

·         Errichtung eines neuen Standortes in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen

 

Die Errichtung einer neuen Rettungswache in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen wurde durch Herrn Petri von der Fa. ORGAKOM in seinem Gutachten vorgeschlagen. Herr Petri hat für einen neuen Standort vier mögliche Alternativen genannt, von denen sich drei an der B 6 befinden.

Herr Speckmann führt diesbezüglich an, dass es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und auch unumgänglich ist, einen neuen zusätzlichen Standort in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zu errichten. Zur Zeit wird Bruchhausen-Vilsen tagsüber von einem Rettungswagen (RTW) aus Bassum versorgt. Während der Abend- und Nachtstunden wird die Versorgung durch die Standorte Hoya, Bassum und Sulingen sichergestellt. Dies ist jedoch aufgrund der Entfernungen und der Auslastung der anderen Standorte keine Dauerlösung.

 

Herr Speckmann erläutert bezüglich des eventuellen Standortes, dass man sich seitens der Verwaltung - genau wie der Gutachter - einen möglichen Standort westlich der Ortschaft Bruchhausen-Vilsen an der B 6 vorstellen kann. Von hier aus wäre die Versorgung für das Gebiet der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen gewährleistet und darüber hinaus könnten von hier aus auch die Ortschaften Affinghausen und Staffhorst sowie Heiligenfelde bzw. einige südöstliche Teile von Syke unterstützend angefahren werden.

Herr Speckmann weist auch darauf hin, dass die Ortschaft Martfeld auch in Zukunft durch die Rettungswache Hoya übernommen werden soll, während die Ortschaft Schwarme weiter planmäßig von der Rettungswache Wulmstorf (Landkreis Verden) versorgt werden soll. In diesem Punkt besteht sowohl mit den Landkreisen Nienburg und Verden als auch mit den Krankenkassen bereits eine grundsätzliche Einigkeit.

 

 

·         Verlegung des sanierungsbedürftigen Standortes Sulingen nach Süden (B 214/ L 202)

 

Herr Speckmann erklärt, dass die derzeitige Rettungswache im Krankenhaus Sulingen stationiert und sanierungsbedürftig ist. Der Standort befindet sich im Stadtgebiet der Stadt Sulingen. Aus diesem Grund ist die Anfahrt zum Einsatzort sehr erschwerlich, besonders dauert es eine gewisse Zeit, bis das Stadtgebiet aufgrund des Stadtverkehrs verlassen werden kann.

Aufgrund dieser Situation wird es seitens des Gutachters und der Verwaltung als sinnvoll erachtet, einen neuen Standort im Süden von Sulingen an der B 214 / L 202 zu errichten. Von hier aus ist aufgrund der direkten Anbindung an die Umgehungsstraße (B 214) eine schnelle Versorgung sowohl für das Sulinger Stadtgebiet als auch für die umliegenden Ortschaften und das Sulinger Land gewährleistet.

Herr Speckmann merkt an, dass der neue Standort auch die planmäßige Versorgung der Samtgemeinde Kirchdorf sicherstellen und abdecken kann.

 

 

·         Einrichtung eines neuen Standortes in Rehden (B 214/ B 239)

 

Das Gutachten der Fa. ORGAKOM sieht durch die Einrichtung dieses Standortes in Rehden grundsätzliche eine bessere Versorgung der Samtgemeinde Rehden, der Strecke entlang der B 214 sowie der Gemeinde Wagenfeld, aber auch eine effektivere Nutzung des Standortes Diepholz vor. In Rehden soll kein zusätzlicher RTW stationiert werden, sondern ein bisher an der Rettungswache Diepholz befindlicher RTW. Das Hauptziel ist es dabei, die Anfahrtswege für die RTW zu verkürzen und damit Zeit zu gewinnen.

Herr Speckmann erklärt hierzu, dass der überwiegende Teil des Gemeindegebietes Wagenfeld mitsamt der Ortschaft Wagenfeld von einem neuen Rettungswachenstandort in Rehden gut zu erreichen ist. Für eine ausreichende Versorgung der Ortschaft Ströhen ist u.a. auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erforderlich. Nach ersten Gesprächen mit dem Kreis Minden-Lübbecke ist denkbar, dass die Versorgung bis zum Ortskern der Ortschaft Ströhen (Kreuzung K 70 / L 343) durch die Rettungswache Rahden übernommen werden kann. Von hier aus ist Ströhen mit einem RTW in 15 Minuten erreichbar, ein Notarzteinsatz-fahrzeug (NEF) ist erfahrungsgemäß etwas schneller.

 

Herr Speckmann nimmt an dieser Stelle auch Bezug auf eine mögliche Entlastung der Rettungswache Diepholz. Eine Entlastung sei grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein neuer Standort in Drentwede eingerichtet wird (siehe nächster Punkt).

In diesem Fall könnte die Rettungswache Diepholz an den südlichen Stadtrand verlegt werden. Hierdurch wäre eine schnellere Versorgung der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ möglich. Die Ortschaften Lembruch, Hüde, Marl und Lemförde könnten mit einer Zeitersparnis von bis zu drei Minuten schneller erreicht werden und somit auch die Einhaltung der Hilfsfrist in der Ortschaft Lemförde gewährleistet werden.

 

 

·         Einrichtung eines neuen Standortes in Drentwede

 

Durch die Einrichtung einer neuen Rettungswache in Drentwede würde, wie bereits vorstehend durch Herrn Speckmann erläutert, eine Entlastung für den Standort Diepholz geschaffen werden.

 

Herr Speckmann erklärt weiterhin, dass durch diesen Standort die Versorgung für die Samtgemeinde Barnstorf abgedeckt wird. Auch sei es möglich, vom Standort Drentwede die Stadt Twistringen und die dazugehörigen Ortschaften sowie Teile der Samtgemeinde Schwaförden, hier insbesondere die Gemeinde Ehrenburg, zu versorgen. Ohne den neuen Standort Drentwede könne das Gesamtkonzept nicht umgesetzt werden.

 

Bezüglich der zukünftigen Standorte der Krankentransportwagen (KTW) sind ebenfalls konkrete Überlegungen getroffen worden. Beispielhaft führt Herr Speckmann an, dass es möglich sei, einen KTW in Diepholz zu stationieren. Mit den verbleibenden drei KTW sei es möglich, eine sogenannte „Poolbildung“ vorzunehmen, d.h. diese variabel und nach Bedarf einzusetzen. Zwar habe der Gutachter grundsätzlich vorgeschlagen, zwei KTW in Sulingen, einen KTW in Bassum und keinen KTW in Weyhe-Leeste zu stationieren, aber der Gutachter habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass ein KTW-Pool für den Landkreis als Träger des Rettungsdienstes eine Anpassungsmöglichkeit beim Krankentransport eröffne.

 

Am Ende weist Herr Speckmann nochmals auf die Notwendigkeit der Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Rettungsdienstes hin, um eine sichere und zeitgemäße Durchführung des Rettungsdienstes für die Einwohner/ innen des Landkreises Diepholz zu gewährleisten.

 

Vorsitzender Dr. Genthe stellt die Frage, ob es aufgrund der tatsächlichen Notfalleinsätze, die allein der KTW an der Rettungswache Weyhe-Leeste übernommen habe, (373 Einsätze in 2008, 390 Einsätze in 2009) nicht sinnvoll sei, an der Rettungswache Weyhe-Leeste einen KTW zu belassen.

 

Herr Speckmann betont an dieser Stelle nochmals, dass durch das erstellte Gutachten hinsichtlich des Krankentransportes keinerlei Verpflichtung zur exakten Umsetzung der Empfehlung des Gutachters zur Verteilung der KTW besteht. Die Fa. ORGAKOM hat lediglich eine mögliche Verteilung der KTW dargelegt. Der Landkreis Diepholz kann die Stationierung der KTW anders regeln. Somit sei es z.B. möglich, in Sulingen, Bassum und Weyhe-Leeste jeweils einen KTW einzusetzen.

 

Vorsitzender Dr. Genthe fragt nach, wer für einen eventuellen Neubau der Standorte zuständig ist und wer die anfallenden Kosten trägt.

 

Herr Speckmann erklärt, dass diese Frage noch nicht abschließend beantwortet werden kann. Vorstellbar sei es allerdings, dass die Verantwortlichkeit für die Umsiedlung bzw. den Neubau von bestehenden Standorten (Sulingen, Weyhe-Leeste) beim derzeitigen Betreiber, also dem DRK, liegt.

Die Frage, wer den Bau von neuen Standorten (Bruchhausen-Vilsen, Rehden, Drentwede) verantwortet, konnte mit den Kostenträgern noch nicht abschließend geklärt werden.

 

Erster Kreisrat van Lessen äußert sich dahingehend, dass es aus seiner Sicht eine Vielzahl an möglichen Konstruktionen für neue Rettungswachen gibt, so die Anmietung bestehender Gebäude, den Bau durch den Landkreis und Vermietung an den Beauftragten sowie die Investition durch den Beauftragten selbst.

 

Die Anmietung von Gebäuden ist insbesondere vor dem Hintergrund sinnvoll, dass zukünftig eine Ausschreibung des Rettungsdienstes zur Pflicht für die Kommunen werden könnte.

Erster Kreisrat van Lessen erklärt, dass es hierzu bereits ein Urteil des Bundesgerichtshofes gibt, wonach die Durchführung der Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz als öffentliche Dienstleistung auszuschreiben sind. Er weist darauf hin, dass dieses Urteil jedoch nicht einen Fall aus dem Bundesland Niedersachsen betrifft.

 

Abgeordneter Tacke kritisiert das erstellte Gutachten und bezeichnet es dahingehend als fehlerhaft, dass nicht alle Orte im Kreisgebiet erfasst und berücksichtigt wurden. Er bezieht sich insbesondere auf die Ortschaft Ströhen und die dazugehörigen Siedlungen. Seines Erachtens kann die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 15 Minuten für den Großteil der Ortschaft, auch unter Berücksichtigung des Gutachtens, nicht eingehalten werden.

 

Erster Kreisrat van Lessen erklärt, dass die Verwaltung ihr Möglichstes tut, um für alle Bürger/ innen im Landkreis Diepholz eine zeitgemäße Notfallversorgung zu gewährleisten und in allen Bereichen im Kreisgebiet die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist einzuhalten. Er bekräftigt, dass die Kreisverwaltung auch nach Einführung des Gutachtens die Einhaltung der Hilfsfrist regelmäßig überprüfen wird.

 

Abgeordneter Tacke äußert nochmals mit Nachdruck seine bereits vorgebrachten Bedenken. Er sieht die Einhaltung der Hilfsfrist für die Ortschaft Ströhen, insbesondere der einzelnen Siedlungen, akut gefährdet.

 

Erster Kreisrat van Lessen erläutert, dass durch die Einrichtung des neuen Standortes in Rehden die Erreichbarkeit der Ortschaft Ströhen innerhalb der Hilfsfrist deutlich verbessert wird. Dennoch ist ihm und der Kreisverwaltung bewusst, dass die Ortschaft Ströhen weiterhin problematisch zu betrachten ist. Er nimmt an dieser Stelle nochmals Bezug zu den Ausführungen von Herrn Speckmann und erklärt, dass zur besseren Versorgung der Ortschaft Ströhen Gespräche mit dem Kreis Minden- Lübbecke geführt werden. Es ist beabsichtigt, Teile der Ortschaft Ströhen durch die Rettungswache in Rahden abzudecken.

 

Abgeordneter Brockhoff verlässt die Sitzung um 16:46 Uhr.

 

Abgeordnete Söfty erkundigt sich, wann eine praktische Umsetzung des Neubaus in Weyhe- Erichshof möglich ist und ob die Höhe der Kosten bereits bekannt sind bzw. abgeschätzt werden können.

 

Herr Speckmann erklärt, dass die Beantwortung dieser Frage von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängt. Sollten die zu führenden Gespräche mit den Krankenkassen weiterhin so positiv verlaufen wie bisher, könnte die praktische Umsetzung des Vorhabens eventuell im nächsten Jahr vorgenommen werden.

Bezüglich eines möglichen Kostenvolumens können noch keine konkreten Zahlen genannt werden. Die Kosten können auf ca. 900.000 Euro geschätzt werden.

 

Abgeordneter Riedemann erkundigt sich nach möglichen Überlegungen der Verwaltung in Hinsicht auf die Beteiligung von Investoren.

 

Erster Kreisrat van Lessen und Herr Speckmann antworten übereinstimmend, dass eine Beteiligung von Investoren grundsätzlich möglich und denkbar ist, hierzu aber noch keine weitergehenden Überlegungen getroffen wurden.

 

Abgeordneter Riedemann hinterfragt die Erreichbarkeit von kleineren Ortschaften und von Ortsteilen, die keine Straßennamen, sondern lediglich Hausnummern haben oder in denen die Zuteilung der Hausnummern aufgrund des Baujahres der Häuser vorgenommen wurde.

 

Herr Speckmann erklärt, dass alle Einsatzfahrzeuge mit einem GPS System ausgestattet sind. Die Navigation mit Hilfe dieser Systeme hat sich erfahrungsgemäß als problemlos herausgestellt. Sollte die Erreichung des Einsatzortes mit Hilfe des GPS Systems nicht möglich sein, besteht auch die Möglichkeit, den Einsatzort durch Kommunikation mit der Leitstelle zu erreichen.

 

Abgeordneter Engelbart beantragt im Namen der CDU und FDP Fraktionen den folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Beschluss:

Auf Grundlage der vom Gutachter vorgelegten Sollkonzeption zur Standortstruktur im Rettungsdienstbereich Landkreis Diepholz wird die Verwaltung beauftragt, diese Sollkonzeption in den Verhandlungen mit den Kostenträgern als Mindestforderung durchzusetzen und dabei einzufordern, dass alle Ortschaften im Kreisgebiet planmäßig innerhalb einer Hilfsfrist von 15 Minuten erreicht werden. Die sich in den Verhandlungen mit den Nachbarlandkreisen ergebenden Rettungsdienstvereinbarungen sind in der Sollkonzeption zu verankern.

 

Der Kreisausschuss ist laufend über den Verhandlungsstand zu unterrichten und die Ergebnisse sind ihm zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig