Auszug - Bericht der Verwaltung a) Tierseuchenübung b) Entwurf Gaststättengesetz  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Einleitend berichtet Erster Kreisrat van Lessen von der Tierseuchenübung im Landkreis Diepholz in der vergangenen Woche. Er stellt Herrn Dr. Roloff vor, der in Vertretung von Frau Dr. Eisenack am heutigen Tag einen Vortrag über die Tierseuchenübung halten werde. Herr Dr. Roloff sei letztes Jahr beim Landkreis Diepholz eingestellt worden und habe aufgrund der Abwesenheit von Frau Dr. Eisenack die Leitung des Krisenstabes übernommen.

 

a)   Tierseuchenübung

 

Herr Dr. Roloff berichtet  über die Tierseuchenübung, die in der vergangenen Woche  im Auftrag des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums an zwei Tagen landesweit stattgefunden hat.

Einleitend zitiert Herr Dr. Roloff Frau Dr. Gerdes vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) als Ausrichter der Übung, die sich im Rahmen einer ersten Stellungnahme wie folgt zu der diesjährigen Übung äußerte: „Selten war eine Tierseuchenübung so lebendig und realitätsnah wie in diesem Jahr.“

Dem könne sich Herr Dr. Roloff nur anschließen, auch wenn diese Übung für ihn erst die zweite Tierseuchenübung als Amtstierarzt beim Landkreis Diepholz gewesen sei.

 

Bei der diesjährigen Tierseuchenübung seien der Ausbruch der Schweinepest simuliert sowie Mechanismen zur wirksamen Eindämmung der Seuche trainiert worden. Zunächst seien im „Seuchenverdachtsbestand“ in Groß Lessen unter für den Seuchenfall realen Bedingungen Schweine untersucht sowie Blutproben genommen worden. Diese wurden per Kurier noch am selben Tag zum Untersuchungslabor nach Hannover transportiert.

Außerdem sei erstmals im Landkreis Diepholz das Tierseuchen-Krisenzentrum unter Beteiligung des Katastrophenschutzstabs und der örtlichen Polizei einberufen worden. Überdies wurde auch eine Notfallseelsorgerin aus Diepholz eingeladen und für einen möglichen seelsorgerlichen Bedarf im Falle der Tötung von Tieren auf einem bäuerlichen Betrieb sensibilisiert.

 

Aufgrund der fiktiven Befunde aus den Blutproben seien dann am zweiten Tag im kommunalen Krisenzentrum weitere seuchenhygienische Maßnahmen wie beispielsweise die Tötung und ordnungsgemäße Räumung des Bestandes sowie Straßenkontrollen und –sperren im Restriktionsgebiet durch die Polizei und Feuerwehr geplant worden. Sämtliche Ergebnisse der Übung seien an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) übermittelt worden. Die Auswertung dieser Ergebnisse dauere derzeit noch an.

Im Großen und Ganzen, schlussfolgert Herr Dr. Roloff, gebe es zwar noch einige Verbesserungsmöglichkeiten, wie z. B. die Kommunikation zwischen dem Veterinäramt und dem Krisenstab. Hierzu müsse u. a. geklärt werden, welche Aufgaben von wem erwartet werden. Ein weiterer Punkt seien materielle Dinge. Im  Landkreis Diepholz gebe es lediglich zwei Desinfektionsschleusen, im Rahmen der Tierseuchenübung wären jedoch vier Desinfektionsschleusen notwendig gewesen.

 

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass der Landkreis Diepholz für den Ernstfall durchaus gut aufgestellt sei. Erfreulich sei auch gewesen, dass die Bereitschaft vom Katastrophenschutzstab und der Polizei zur Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt so groß gewesen sei. Und nach ersten telefonischen Angaben vom LAVES wisse Herr Dr. Roloff, dass der Landkreis Diepholz auch im Landesvergleich bei der Übung sehr gut abgeschnitten habe.

 

Herr Könemund erkundigt sich nach den Kosten für neue Desinfektionsschleusen bzw. die alternative Quick-Dekon Desinfektionswanne.

 

Erster Kreisrat van Lessen erläutert hierzu, dass der Preis einer Quick-Dekon Desinfektionswanne, hierbei handele es sich um eine Kunststoffmatte, die bei Überfahren die Reifen säubere, bei 2.700 bis 3.500 Euro liege.

Auch bereite man die Einrichtung eines Tierseuchenkrisen-Logistikzentrums auf dem Fliegerhorst in Diepholz vor. Genaueres würde bald im Ausschuss vorgestellt werden.

 

b)   Entwurf Gaststättengesetz

 

Herr Speckmann berichtet, dass die Landesregierung im August diesen Jahres einen Entwurf eines Niedersächsischen Gaststättengesetzes beschlossen habe, der seit Mitte August den Kommunen bekannt sei.

 

Entscheidend sei dabei insbesondere, dass durch das geplante neue Gaststättenrecht die Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Gaststätte entfalle. Die Betriebe müssten Ihren Gewerbebetrieb nun lediglich rechtzeitig vier Wochen vorher bei der Kommune anzeigen und könnten dann direkt gewerblich tätig werden. Die Behörde müsse nach der Gewerbeanzeige dann prüfen, ob der Betrieb noch Unterlagen vorzulegen habe. Dadurch solle der Verwaltungsaufwand reduziert werden, fraglich sei jedoch, ob durch die Nachprüfungen nicht evtl. Mehrarbeit entstehe.

Ein Nebeneffekt für den Landkreis Diepholz sei, dass erheblich weniger Gebühren eingenommen würden.

 

Herr Amelung erkundigt sich nach dem ungefähren Gebührenrückgang, dem Zeitpunkt der Reduzierung der Gebühren und ob andere Einnahmen zu verzeichnen wären.

 

Herr Speckmann erklärt, dass dies noch unklar sei und die entsprechende Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung abgewartet werden müsse. Eventuell würden durch die nachträglichen Überprüfungen Gebühren entstehen. Es sei jedoch derzeit noch ungewiss, in welcher Höhe ein Einnahmerückgang eintreten werde.

 

Herr Richmann erkundigt sich daraufhin, ob das Kontrollwesen denn aufgrund des neuen Gesetzes eingestampft werde.

 

Herr Speckmann erläutert, dass der Anspruch der Kommunen durch das neue Gesetz geringer sei und die Überwachung dadurch nicht mehr in dem gleichen Umfang erfolgen werde.

 

Weiterhin berichtet Herr Speckmann über den Katastrophenschutz. In diesem Jahr sei es möglich, dass auch die zweite Schicht des Katastrophenschutzes an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler ein spezielles Seminar mit einer dreitägigen Katastrophenschutzübung absolvieren werde.

 

 

c)   Erweiterung der Kraftfahrzeug-Kennzeichen

 

Frau Wilkens berichtet, dass es seit August diesen Jahres möglich sei, als Kennzeichen einen Buchstaben und vier Ziffern sowie zwei Buchstaben und vier Ziffern zu wählen.

 

In diesem Jahr läge der Bestand an Fahrzeugen bei etwa 127.000. Bisher hätten die Bürger die Möglichkeiten aus 500.000 Kennzeichen, bestehend aus zwei- oder dreistelliger Ziffer mit einem oder zwei Buchstaben, zu wählen. Die Einführung von vier Ziffern sei somit eigentlich nicht notwendig gewesen, aufgrund der Bürgerzufriedenheit jedoch in einem Verfahren über das Kraftfahrtbundesamt eingeführt worden. Dadurch seien nun rund 6.000.000 neue Kennzeichenwünsche möglich.

 

Gerade heute habe eine Überprüfung stattgefunden, wie viele Bürger diese neuen Kennzeichenkombinationen bereits genutzt hätten. Es hätten sich 80 Bürger für ein Kennzeichen mit einem Buchstaben und vier Ziffern sowie 275 Bürger für ein Kennzeichen mit zwei Buchstaben und vier Ziffern entschieden.