Auszug - Polizeihubschrauberstaffel in Rastede bei Oldenburg im Landkreis Ammerland Antrag des Kreistagsabgeordneten Busse (DIE LINKE.) vom 06.08.2010  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2010/071 Polizeihubschrauberstaffel in Rastede bei Oldenburg im Landkreis Ammerland
Antrag des Kreistagsabgeordneten Busse (DIE LINKE.) vom 06.08.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Busse erklärt, dass in Rastede die Polizeihubschrauberstaffel, die bisher aus fünf Hubschraubern bestanden hätte, aufgelöst werden solle. Ein Hubschrauber sei abgestürzt, zwei weitere ältere Maschinen sollen außer Dienst gestellt werden und die verbleibenden zwei Hubschrauber würden dann in Hannover stationiert werden. So wäre es nicht mehr gewährleistet, dass ein Polizeihubschrauber innerhalb von 30 Minuten vor Ort wäre.

 

Herr Speckmann erläutert, dass der größte Teil des Landkreises Diepholz weiterhin durch die Polizeihubschrauberstaffel in Hannover innerhalb von 30 Minuten erreichbar sei und der Landkreis Diepholz keine sachliche Zuständigkeit besitze, sodass keine unmittelbare Möglichkeit zum Eingriff bestehe.

 

Erster Kreisrat van Lessen fügt hinzu, dass Gespräche mit der Polizei stattgefunden hätten und versichert worden wäre, dass der Landkreis Diepholz von Hannover aus weiterhin erreichbar sei, lediglich der Nordwesten sei betroffen.

 

Herr Ritterhoff habe sich vorab beim Ministerium für Inneres über die Auswirkungen dieser Änderung informiert und dabei festgestellt, dass die Einsparungen des Landes Niedersachsen nicht zu Lasten der Sicherheit gingen und ein umfassendes Konzept des Innenministeriums erstellt worden sei, dass die polizeiliche Betreuung im ländlichen Bereich, z. B. durch private Anbieter, optimiert habe.

 

Herr Scharf ist der Meinung, dass bei einer großen Einsatzlage jedes Gerät wichtig sei, da die Hubschrauber notwendig seien, um die Lage vernünftig einzuschätzen. Die Einsparung werde lediglich mit der finanziellen Lage begründet.

 

Herr Richmann erklärt, dass es sich dabei um die Einhaltung der Sparklausur der Polizei handele und der Sparauftrag der Polizei mit dieser Verlagerung erfüllt sei.

 

Um 16.55 Uhr verlässt Herr Könemund die Sitzung.

Beschluss:

Beschluss:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Mittel für den Erhalt und den Betrieb der Polizeihubschrauberstaffel in Neusüdende langfristig bereit und sicher zu stellen und den Standort mindestens im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              2