Auszug - Rettungsdienst im Landkreis Diepholz a) Antrag der FDP-Fraktion vom 12.08.2010 b) Bedarfsplan Rettungsdienst  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 09.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2010/073 Rettungsdienst im Landkreis Diepholz
a) Antrag der FDP-Fraktion vom 12.08.2010
b) Bedarfsplan Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

a)              Antrag der FDP-Fraktion vom 12.08.2010

 

Vorsitzender Dr. Genthe verweist auf die Geschäftsordnung und gibt daraufhin seinen Vorsitz für den Tagesordnungspunkt 5 an seinen Vertreter Herrn Ritterhoff ab, um den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion begründen zu können.

 

Herr Dr. Genthe leitet ein, dass die Umsetzung des neuen Bedarfsplanes für den Rettungsdienst eine Weichenstellung für den Rettungsdienst darstelle. Die Umsetzung betreffe einerseits die Frage der Stellung der neuen Gebäude und andererseits die Ausschreibung für den Bau der Rettungswache in Drentwede.

 

Herr Dr. Genthe zitiert in diesem Zusammenhang mehrere Gerichtsurteile, u.a. die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.04.2010 zum so genannten Submissionsmodell sowie eine Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres vom 25.08.2010, aus denen er ableitet, dass für die neue Rettungswache Drentwede eine Ausschreibungspflicht bestehe, denn die Neuerrichtung in Drentwede sei erkennbar keine Nachlieferung aus dem bestehenden Auftragsverhältnis.

Er weist auch auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 13.07.2010 hin, in der die Bedeutung des Rettungsdienstes für die ehrenamtlichen Komponenten des Katastrophenschutzes hervorgehoben wird.

 

Eine Möglichkeit das Ehrenamt beizubehalten sei, den Rettungsdienst als Regiebetrieb des Kreises zu führen. Als Beispiel hierfür nennt Herr Dr. Genthe den Landkreis Mansfeld-Südharz im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo der Rettungsdienst schnellstmöglichst in eigener Regie übernommen werden solle, nachdem ein Vergabeverfahren für den Rettungsdienst ausgesetzt wurde, um so das Ehrenamt beizubehalten und die Versorgung sicherzustellen.

 

Rettungsdienstorganisationen aus der Region Hannover hätten weiterhin versucht, eine Ausschreibung für eine neue Rettungswache zu verhindern und seien damit durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11.06.2010 gescheitert.

 

Bedeutend sei laut Herrn Dr. Genthe, inwieweit die ursprünglichen Verträge zwischen Landkreis und Deutschem Rotem Kreuz verändert würden. Hierbei sei eine wesentliche Änderung der Rettungswachen ausschlaggebend. Er hinterfragt, ob nicht bereits die Änderung der Rettungswache in Twistringen eine wesentliche Änderung gewesen sei. Nun komme der Neubau einer Rettungswache in Drentwede hinzu. Eine wesentliche Änderung liege vor, wenn ein Schwellenwert von 193.000 € netto überschritten werde. Dieser Wert sei hier überschritten. Ein verlorenes Vergabeverfahren führe zu einem Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und könne zu Kosten in Höhe von bis zu 60.000 Euro führen.

 

Bei dem Neubau der Rettungswache seien daher folgende Gesichtspunkte zu beachten:

 

·         Eine wichtige Rolle spiele das Ehrenamt. Sofern andere Beauftragte eine oder mehrere Rettungswachen übernehmen würden und dadurch weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stünden, würden die Kosten steigen und weniger Kräfte vorhanden sein.

·         Zudem seien die Stellen der hauptamtlichen Kräfte wichtig. Um eine Übernahme zu sichern, sei § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beachten, wonach die Arbeitnehmer/innen bei einem Betriebsübergang zu übernehmen seien. Herr Dr. Genthe schlägt in diesem Fall eine Übernahme des Baus der Rettungswache durch den Landkreis Diepholz vor, wie es ebenfalls z. B. die Landkreise Aurich und Friesland in Niedersachsen sowie der Landkreis Oder-Spree in Brandenburg getan hätten.

·         Zudem sei die Behandlungsqualität von großer Bedeutung. Um diese weiterhin sicher zu stellen, sei ein ständiger Wechsel der Beauftragten zu vermeiden. Bei Vergabeverfahren würden Beispiele (Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen und die Hansestadt Hamburg) zeigen, dass die Angebote von privatwirtschaftlich arbeitenden Firmen in Ausschreibungsverfahren niedriger wären. Im Landkreis Heinsberg sei das DRK sogar um 8,5 Millionen Euro unterboten worden. Dadurch könne aber die Behandlungsqualität sinken, weil junge Menschen als Berufsanfänger, die weniger kosten, aber auch weniger Erfahrung hätten, eingestellt würden oder Arbeitslosen eine Ausbildung angeboten würde und diese dann nach einem halben Jahr Beschäftigung entlassen würden. Dies sei kein nachhaltiger Umgang mit Mitarbeitern.

 

Herr Dr. Genthe hält daher eine Erstellung der neuen Rettungswachen durch den Landkreis Diepholz für sinnvoll.

 

In diesem Zusammenhang stellt er – in Abänderung des mit der Sitzungsvorlage übersandten Antrags – folgende Anträge:

 

1.      Szenarien für eine mögliche Ausschreibung der Rettungswache Drentwede oder Übernahme durch den Landkreis zu entwickeln,

2.      Eine Konzeption für den Bau der neuen Rettungswachengebäude durch den Landkreis Diepholz aufzuzeigen,

3.      Eine Konzeption hinsichtlich der in jedem Fall durchzuführenden Ausschreibung 2020 anzugehen und fortzuentwickeln.

 

Erster Kreisrat van Lessen nimmt Bezug auf die von Herrn Dr. Genthe aufgeführte Rechtssprechung und erklärt, die daraus von Herrn Dr. Genthe gezogene Rechtsauffassung sei vertretbar. Außer Zweifel stünde nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen auch für das Niedersächsische Innenministerium die Pflicht zu einer nationalen Ausschreibung bei der Neuvergabe von Rettungsdienstleistungen. Allerdings habe die Verwaltung zur Frage der Ausschreibungspflicht für eine einzelne Rettungswache eine andere Rechtsauffassung als Herr Dr. Genthe. Hierbei sei entscheidend, ob es sich bei dem Neubau der Rettungswache Drentwede tatsächlich um eine wesentliche Änderung des Vertragsverhältnisses handele. Hierzu erläutert Erster Kreisrat van Lessen, dass der Landkreis Diepholz seit 1980 einen Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz habe, der bis zum Jahr 2020 gelte. Gemäß § 2 diesen Vertrages habe der Landkreis Diepholz das Deutsche Rote Kreuz mit dem Rettungsdienst im gesamten Landkreis Diepholz beauftragt.

 

Die Frage, ob durch den Neubau eine wesentliche Änderung vorliege, sei bereits von der Rechtsabteilung geprüft und verneint worden. In dem ursprünglichen Vertrag seien bereits sechs Rettungswachen vorgesehen worden (Leeste, Bassum, Twistringen, Diepholz, Sulingen und Bruchhausen-Vilsen). Nach der im Bedarfsplan vorgesehenen Änderung bestünden ebenfalls sechs Rettungswachen in Erichshof, Bassum, Diepholz mit Außenstelle in Rehden, Drentwede, Bruchhausen-Vilsen und Sulingen. Die Rechtsabteilung und auch Erster Kreisrat van Lessen könnten aufgrund der laufenden Rechtssprechung zwar keine 100 %-ige Sicherheit geben, dass ein gerichtliches Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigen würde, jedoch werde aufgrund der juristischen Prüfung eine weitere Beauftragung an das Deutsche Rote Kreuz von Seiten des Landkreises Diepholz vorgeschlagen.

 

In diesem Zusammenhang erläutert Erster Kreisrat van Lessen die Vor- und Nachteile einer eigenen Leistung sowie einer Ausschreibung.

Bei eigener Leistungserbringung könne man auf eine teure Ausschreibung mit Kosten in Höhe bis zu  100.000 € verzichten. Zudem würden durch einen Verzicht auf eine Ausschreibung Arbeitsplätze gesichert werden, die Tarifbindung würde beibehalten und es gäbe eine „Übungsphase“ bis zum Jahr 2020, in der man die eigene Leistungserbringung für das gesamte Kreisgebiet entwickeln könne.

Eine Ausschreibung würde hingegen den Aufwand für eine Gründung einer Eigengesellschaft oder eines Eigenbetriebs vermeiden. Tendenziell sei es unwirtschaftlich, für nur eine Rettungswache eine eigene Einrichtung mit dem notwendigen Know-How, den  Sachmitteln  und dem Personal einschließlich vorzuhaltender Reserven zu errichten. Erfahrungsgemäß führe Wettbewerb zu kostengünstigeren Lösungen. Dieses könne sich günstig auf die Krankenversicherungsbeiträge auswirken. Allerdings sei dieses vermutlich auch mit einer erhöhten Mitarbeiterbelastung verbunden.

Es sei vor allem wichtig, den Rettungsdienst und das Ehrenamt im Bereich des Katastrophenschutzes zu vernetzen. Die Schnelleinsatzgruppen (SEG) aus ehrenamtlichen Helfern ergänzten den Rettungsdienst, die ehrenamtlichen DRK-Helfer erhielten im Rahmen der Ausbildung eine Unterstützung durch den hauptamtlichen Rettungsdienst. Solche Synergieeffekte seien beim DRK vorhanden und auch in Zukunft zu erwarten, während dies bei privatwirtschaftlich arbeitenden Firmen nicht angenommen werden könne.

 

Erster Kreisrat van Lessen schlägt abschließend vor, sich erst für das Jahr 2020 mit der Frage einer eigenen Leistungserbringung zu befassen, da der Bau und die Übernahme der neuen Rettungswache Drentwede in Form eines Eigenbetriebes oder einer Gesellschaft nicht opportun und aufgrund der geringen Größe tendenziell auch nicht wirtschaftlich sei.

 

Herr Dr. Genthe weist darauf hin, dass es sich bei seinem Antrag nicht um einen abschließenden Beschluss handele, sondern dass er lediglich verlange, dass die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt und so diskutiert werden können. Es sei sinnvoll, sich jetzt mit der Frage zu befassen, da die Rettungswachen nun verändert würden.

 

Herr Heitmann wirft ein, dass er als Mitglied des Ausschusses nicht in der Lage sei, die verschiedenen Rechtslagen abzuwägen. Eine solch umfassende juristische Diskussion habe er in einem Ausschuss auch noch nicht erlebt.

 

Diesem stimmt Herr Vogeler zu, der meint, dass die Informationen zu umfangreich seien. Für ihn als Gewerkschaftler sei es wichtig, dass die tariflichen Vereinbarungen geschützt würden. Er vertritt zudem die Auffassung, dass bei einer Rekommunalisierung auch die Abfallwirtschaftsgesellschaft zum Landkreis Diepholz zurückgeholt werden solle.

 

Auch der Abgeordnete Herr Engelbart fühlt sich nicht in der Lage über den Antrag abzustimmen. Er schlägt daher eine Sitzungsunterbrechung vor, um mit den Fraktionsmitgliedern über den Sachverhalt zu diskutieren.

 

Im Folgenden werden auf Nachfrage die drei Anträge des Herrn Dr. Genthe für die Ausschussmitglieder kopiert.

 

Herr Rendigs fühlt sich ebenfalls außer Stande über den Antrag zu entscheiden. Für ihn sei die Entscheidung ein Vorgriff zu dem Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt 5 b). Dieses wäre zudem ein Thema, das der Kreistag zu beschließen habe.

 

Erster Kreisrat van Lessen erklärt daher, dass es sich bei dem Antrag nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern lediglich um einen Prüfauftrag handele. Der Antrag der FDP sei auch rechtzeitig schriftlich vorgelegt worden, so dass eine Entscheidung möglich sein sollte.

 

Aus diesem Grund nimmt Herr Engelbart seinen Antrag auf Sitzungsunterbrechung zurück.

             

Herr Ritterhoff lässt als amtierender Vorsitzender darauf einzeln abstimmen:

 

Antrag Nr. 1 wird mit einer Enthaltung, elf Gegenstimmen und drei Zustimmungen abgelehnt.

Antrag Nr. 2  wird mit einer Enthaltung, elf Gegenstimmen und drei Zustimmungen abgelehnt.

Antrag Nr. 3 wird mit zwei Enthaltungen, elf Gegenstimmen und zwei Zustimmungen abgelehnt.

 


Bedarfsplan Rettungsdienst

 

Einleitend führt Herr Speckmann die Neuigkeiten im Verlauf der Bedarfsplanung auf. Der Kreis Minden-Lübbecke übernehme mit der Rettungswache Rahden und der dazugehörigen Außenstelle Haldem die planmäßige Versorgung in einem Teilbereich der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde. In diesem Bereich mit den Ortschaften Stemshorn, Quernheim und Brockum seien knapp 100 Einsätze im Jahr zu erwarten. Diese seien in dem Gutachten berücksichtigt worden. Allerdings habe der Gutachter in seiner Berechnung zunächst angenommen, dass der Kreis Minden-Lübbecke einen größeren Teilbereich der Samtgemeinde Alts Amt Lemförde abdecken könne. Bei der somit notwendigen und im August 2010 vom Gutachter vorgelegten Neuberechnung sei für die Rettungswache Diepholz daher festgestellt worden, dass von Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr ein zusätzlicher Rettungswagen (Tages-RTW) notwendig sei. Dies werde von den Krankenkassen wahrscheinlich sehr kritisch gesehen und könne bei der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Landkreis und den Krankenkassen problematisch werden. Eventuell könne dieser Tages-RTW zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgesetzt werden.

 

Bei dem Gutachten der Firma ORGAKOM sei der Personaleinsatz, der ebenfalls Bestandteil des Bedarfsplanes sei und dort bereits bei der neuen Standortbeschreibung Berücksichtigung finde, für alle bemessen worden. Zum heutigen Stand bestände ein Bedarf von 107 hauptamtlichen Kräften – folglich eine Steigerung von 18 Mitarbeitern.

 

Es sei auch die erwünschte Rücksprache mit dem Landkreis Nienburg wegen der Notfallversorgung in Ströhen geführt worden. Eine teilweise Übernahme durch die Rettungswache Warmsen im Landkreis Nienburg sei jedoch aufgrund der geografischen Situation nicht möglich. Das Große Moor führe hier zu relativ langen Fahrtstrecken, die sich zudem in einem eher schlechten Zustand befänden.

 

Auch bei der Stadt Delmenhorst sei nochmals angefragt worden, ob eine teilweise Übernahme der Notfallversorgung im Ortsteil Stuhr-Varrel möglich wäre. Da die Stadt Delmenhorst aber selbst nur zwei Rettungswagen besitze und aufgrund ihrer rund 75.000 Einwohner keine freien Kapazitäten habe, sei eine Übernahme nicht möglich. Die Folge sei, dass die jetzige Rettungswache Leeste näher an Stuhr heranrücken müsse. Hierin liege aber kein Problem, da die Rettungswache Erichshof durch die Neustrukturierung in Zukunft im Bereich der Stadt Syke etwa 7.500 Einwohner/innen weniger versorgen müsse.

 

Mit der Freien Hansestadt Bremen sei ebenfalls wegen des Ortsteiles Stuhr-Kuhlen (Ortsteil westlich des Flughafens Bremen) Kontakt aufgenommen worden. Die Klärung laufe momentan noch.

 

Außerdem sei bei der Deutschen Telekom erneut die Problematik mit der Bremer Vorwahl 0421, die auch in einigen Ortsteilen von Stuhr und Weyhe gültig sei, angesprochen worden. Diese Problematik könne jedoch von der Telekom nicht mit vertretbarem Aufwand behoben werden, da dann jeder Telefonanschluss einzeln geschaltet werden müsste. Der Zeitverlust durch das Auflaufen der Notrufe aus dem Bereich mit Bremer Vorwahl in der Rettungsleitstelle Bremen sei jedoch gering, da die Weiterleitung unverzüglich und direkt zur Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle Diepholz erfolge.

Die Notarztproblematik – es sei manchmal schwierig die Einsatzfahrzeuge mit Fachpersonal zu füllen – bestehe weiterhin. Der Landkreis Diepholz werde dieses im Auge behalten.

 

Für die neuen Standorte der Rettungswachen gebe es bereits erste formlose Angebote und Hinweise. Diese seien jedoch noch nicht konkret. Es würden momentan Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz und Dritten geführt, um praktikable Lösungen zu finden, z. B. wie die Standorte aussehen können und wer diese bauen könne. Im nächsten Ausschuss werde hierüber genauer berichtet.

 

Herr Vogeler erkundigt sich nach der Versorgung durch die Rettungswache Erichshof und erklärt, es sei der Eindruck entstanden, die Gespräche mit der Stadt Delmenhorst seien nicht intensiv genug geführt worden.

 

Herr Speckmann erklärt daraufhin, dass die Rettungswache Erichshof durch die Rettungswache Bassum und z.T. auch durch die zukünftige Rettungswache Bruchhausen-Vilsen im Bereich der Stadt Syke entlastet werde. Die Rettungswache Bassum werde wiederum sowohl durch die neue Rettungswache Bruchhausen-Vilsen als auch die neue Rettungswache Drentwede entlastet.

Zu den Verhandlungen mit der Stadt Delmenhorst erklärt Herr Speckmann, dass tatsächlich keine intensiven Verhandlungen geführt worden wären. Diese läge allerdings daran, dass in den letzten Jahren wiederholt informelle Gespräche stattgefunden hätten, in denen aufgrund der eigenen schlechten Ausstattung der Stadt Delmenhorst keine Lösung für Stuhr gefunden werden konnte.

 

Herr Kawemeier stimmt den Ausführungen von Herrn Speckmann zu. Früher sei die Versorgung nicht ausreichend gewesen. Es sei daher nunmehr erforderlich bei den Kostenträgern die 15-Minuten-Regelung durchzusetzen.

 

Erster Kreisrat van Lessen betont in diesem Zusammenhang den Zeitdruck und die Erfordernis bald zu handeln, da viele Veränderungen in kurzer Zeit durchgesetzt werden müssten. Die Streitpunkte sollten abgeschichtet werden und bei Bedarf diskutiert und abgearbeitet werden.

 

Herr Engelbart stimmt dem Bedarfsplan schon vorweg zu, mit der Bedingung, dass die Zeitschiene eingehalten werde und Abweichungen immer vorgetragen würden.

 

Herr Dr. Genthe stimmt dem Bedarfsplan ebenfalls zu. Das Vorgehen sei gut und stelle eine erhebliche Verbesserung des Rettungsdienstes dar. Er erkundigt sich danach, ob das Notarzteinsatzfahrzeug Leeste weiterhin beim Standort des Ärztehauses in Leeste vorgehalten oder nach Erichshof verlegt werden solle.

 

Herr Speckmann erklärt, dass das Notarzteinsatzfahrzeug da vorgehalten werden solle, wo die Notärzte seien und daher weiterhin beim Ärztehaus stehen werde. Er hoffe allerdings dennoch, dass in der Rettungswache in Erichshof eine Garage für die Nachtschicht errichtet werden könne.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

a)

Die FDP-Fraktion beantragt im Anschluss des noch nicht bearbeiteten Antrages vom 12.08.2010:

 

1.

Szenarien für eine mögliche Ausschreibung Drentwede oder Übernahme durch den Landkreis entwickeln

 

2.

Eine Konzeption für den Bau der neuen Rettungswachengebäude durch den Landkreis aufzuzeigen

 

3.

Eine Konzeption hinsichtlich der in jedem Fall durchzuführenden Ausschreibung 2020 anzugehen und fortzuentwickeln

 

b)

Dem Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 26.08.2010 wird unter Beachtung des bisherigen Beschlusses vom 11.06.2010 zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnisse zu:

 

a)

1.

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              11

Enthaltung:              1

 

 

2.

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              11

Enthaltung:              1

 

 

3.

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              11

Enthaltung:              2

 

b)

einstimmig