Auszug - Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz; Antrag der Gruppe CDU - FDP für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am 16.11.2010  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 16.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal der Samtgemeinde Rehden
Ort: Schulstraße 18, 49453 Rehden
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet eine Kranichexkursion statt. Abfahrt ist um 14:30 Uhr bei der Samtgemeindeverwaltung in Rehden. Das Mitbringen von Fernglas und Kamera wird empfohlen.
VO/2010/094 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz;
Antrag der Gruppe CDU - FDP für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am 16.11.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Scharrelmann gibt den Vorsitz an Herrn Riedemann ab, da er zur Sache reden möchte. Er erläutert die Vorzüge der Laserscanbefliegung und weist auf die höhere Genauigkeit der Ergebnisse hin. Diese hätte dann zur Folge, dass bestimmt Örtlichkeiten aus Überschwemmungsgebiets-VO genommen werden könnten. Zudem stellt er einen neuen Beschlussvorschlag zur Ablagerung von Silageballen etc. vor.

 

Herr Busse befürwortet die Laserscanbefliegung. Herr Scharrelmann führt an, dass die Kosten der Befliegung vom Land getragen werden sollen. Frau Kirbst-Wesemann und Herr Schwenn bitten darum, künftig kurzfristige Beschlussvorlagen zu unterlassen oder im Vorfeld allen Beteiligten zukommen zu lassen. Herr Scharrelmann entschuldigt sich für diese kurzfristige Änderung des Antrages und stimmt der Anmerkung zu. Herr Dr. Genthe sowie Herr Rendigs befürworten die Beschlussvorlage, zumal sie Bürger und Verwaltung entlasten würde.

 

Herr Vogel erklärt, dass es sich bei Silageballen etc. grundsätzlich um genehmigungsfreie Vorhaben handele. Liegen diese Stoffe jedoch in einem Überschwemmungsgebiet, sei diese Lagerung dann genehmigungspflichtig und damit auch kostenpflichtig, sofern die Lagerung längerfristig erfolge und dabei eine Abflussbehinderung oder ein Abschwemmrisiko darstellen würde. Mit dem zu fassenden Beschluss entfiele diese kostenpflichtige Genehmigung.

 

Herr EKR van Lessen bestätigt die Aussage des Herrn Busse, dass bei einer positiveren Höhenlage nach dem Ergebnis der Befliegung entsprechende Bereiche aus dem Überschwemmungsgebiet genommen werden. Herr EKR van Lessen stellt noch mal dar, dass es sich bei dem ersten Teil des Beschlussvorschlags um eine Forderung an das Land handele. Zum zweiten Teil führt er aus, dass es sich im Originaltext um eine abstrakte Formulierung handele. Die Änderung beinhalte eine konkrete Formulierung. Inhaltlich seien jedoch keine Änderungen vorgenommen worden.

 

Frau Kirbst-Wesemann befürchtet, dass die Landwirte die Silage im Falle einer plötzlich auftretenden Überschwemmungssituation nicht schnell genug abtransportieren. Herr Scharrelmann entgegnet, dass ein schneller Abtransport im Eigeninteresse des Landwirtes liege, da Silage einen hohen Wert habe. Herr Vogel führt aus, dass dieses Risiko schon in der Verordnung zu regeln wäre. Herr Bobka bittet darum, bei engen Tälern den „Silage-Passus“ nicht mit in Verordnungen aufzunehmen. Herr EKR van Lessen führt aus, dass genau dieses geplant ist und mit dem Begriff „aus sachlichen oder rechtlichen Gründen“ im Beschlussvorschlag abgedeckt sei. Die Herren Busse und Tornow äußern grundsätzliche Bedenken zur Silage-Problematik. Herr Dr. Genthe merkte an, dass man doch eh bei jedem Verordnungsverfahren den Zusatz beraten könne und somit ein grundsätzlicher Beschluss, wie er nun vorliege, nicht schädlich sei.

 

Nach der Abstimmung übergibt Herr Riedemann den Vorsitz wieder an Herrn Scharrelmann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

 

Beschluss:

Zu Ziffer 1. des CDU/FDP Antrages:

Eine Neufeststellung der Geländehöhen in Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz soll durch eine Laserscanbefliegung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Forderung gegenüber dem Land Niedersachsen geltend zu machen.

Zu Ziffer 2. des CDU/FDP Antrages:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Lagern von Feldfrüchten, Stroh-, Heu- und Silageballen sowie Steinlesehaufen ganzjährig als Ausnahme in allen Überschwemmungsgebieten zuzulassen, soweit keine sachlichen und/oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig