Auszug - Bericht der Verwaltung - Unterschriftensammlung Radweg K 15 - Asendorf-Siedenburg - Finanzierung der Buslinien 226/227 Wildeshausen - Stuhr - Bremen  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal der Samtgemeinde Rehden
Ort: Schulstraße 18, 49453 Rehden
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet eine Kranichexkursion statt. Abfahrt ist um 14:30 Uhr bei der Samtgemeindeverwaltung in Rehden. Das Mitbringen von Fernglas und Kamera wird empfohlen.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Zum Radwegebau an der K15 regt Herr Könemund an, dass es zu überlegen sei, auf den Straßenausbau auf Asendorfer Seite zu verzichten. Dafür könne dann der Radweg gebaut werden. Dieses sei ganz klar das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und spiegele sich anhand einer Unterschriftensammlung wieder. Weiter gibt er zu bedenken, dass ein Verzicht auf den Ausbau der Straße den Radfahrern zu Gute kommen würde. Der schlechte Gesamtzustand führe zu einer reduzierten Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

 

Herr EKR van Lessen bedauert den derzeitigen Zustand, erläutert aber, dass der Ausbau der Straße Priorität vor einem Radweg habe. Der Verkehrsweg sei mehr von PKW als von Radfahrern frequentiert.

 

Auch Herr Vogel bedauert die Situation, zumal der Zustand der Straße schon lange zu wünschen übrig lasse. Derzeit gebe es im Straßenbau einen Sanierungsstau in Höhe von rund 50.000.000,- EUR. Jährlich würden für Unterhaltungsmaßnahmen 5.000.000,- EUR benötigt werden. Beschlossen seien jedoch lediglich 2.200.000,- EUR jährlich bis einschließlich 2013.

Bei der aktuellen Finanzlage sei folglich eher die Sanierung von gefährlichen Straßen als der Beginn neuer Projekte möglich.

 

Herr Engelbart befürwortet ebenfalls den Ausbau der Straße sowie den Bau des Radweges. Er führt aus, dass die jetzige Situation für Radfahrer durchaus gefährlich sei.

 

Herr Vogel erläutert die Planungen die Straße zu verbreitern. Dieses sei zudem mit Fördermitteln aus dem GVFG möglich. Diese gebe es allerdings nur bei Verbreiterung von Straßen.

 

Auf die Frage des Herrn Nordmann, ob der Unterhalt eines Radweges genau so teuer wie der einer Straße sei, antwortet Herr Vogel mit einem Nein.

 

Herr Dr. Genthe sowie Herr Rendigs führen aus, dass die Politik vor Ort regelmäßig auf die Radwegsituation angesprochen werde. Jedoch befürworten beide bei der Prioritätenliste zu bleiben.

 

Herr Evers erkundigt sich nach der Breite der K15. Herr Vogel führt aus, dass die Straße eine derzeitige Breite von ca. 4,00 – 4,50 Metern besitze. Nach dem Ausbau werde die Breite 5,50 Meter betragen. So sei ein Begegnungsverkehr gefahrlos möglich.

 

Herr EKR van Lessen berichtet zu den Buslinien 226/227. Er führt aus, dass die Linien mit einem Defizit von rund 160.000,- EUR betrieben werden. Der Landkreis sowie die Gemeinde Stuhr sollten sich hierfür kurzfristig mit je 20.000,- EUR beteiligen. Dieses hätten der Fachausschuss und der Kreisausschuss jedoch im Vorjahr bereits abgelehnt. Anstelle des Landkreises übernehme nun der ZVBN die Förderung mit Mitteln seines Förderfonds, da der zukünftige Fahrplan förderfähige Mehrleistungen enthalte. Der ZVBN erhalte speziell für solche Maßnahmen Fördermittel des Landes Niedersachsen. Weiter führt EKR van Lessen auf Nachfrage aus, dass der Landkreis Oldenburg sich als Träger an dem Defizit der Linien selbst beteilige und keine Mittel des ZVBN in Anspruch nehme. Der Landkreis Diepholz finanziere in der Regel keine einzelnen Linien, sondern Linienbündel. Eine Einzelfinanzierung werde lediglich bei Mehrleistungen vorgenommen.

 

Herr Vogel empfiehlt die Internetseite der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, welche unter www.lnvg.de zu erreichen ist. Zudem berichtet er von Bestrebungen eines Pilotprojektes in Syke. Ziel ist die Bereitstellung eines Buslotsen, um Gewalt an Haltestellen und Bussen im Schultransport vorzubeugen.

 

Herr Schwenzer stellt die Neuauflage der Baubroschüre des Landkreises vor.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 lnvg (187 KB)