Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Erster Kreisrat van Lessen stellt einleitend einige Eckpunkte des Haushaltsplanes 2011 vor. Zum 5. Mal in Folge kann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Damit ist der Haushaltsausgleich für alle Haushalte dieser Wahlperiode 2007 bis 2011 gelungen. Die Gründe dafür liegen in der strikten Haushaltsdisziplin von Kreistag und Verwaltung. Auf den Grundsatzbeschluss 2004, dem Haushaltskonsolidierungskonzept, der Zentralisierung in Diepholz, die Senkung der Personalkosten um 5 Mio. € von 2002 bis Ende 2009 sei hingewiesen.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der Landkreis Diepholz die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bislang gut überstanden hat. Es besteht für die niedersächsischen Kommunen aber weiterhin eine kritische Finanzlage. So sind die Einnahmen der Kommunen 2009 um 2,6%   zurückgegangen, während die Ausgaben um 6,3%  angestiegen sind. Auf der Ausgabenseite wird die Entwicklung der kommunalen Haushalte weiterhin entscheidend durch den Bereich der Sozialen Sicherung geprägt.

 

Erster Kreisrat van Lessen weist darauf hin, dass die durch die unausgeglichenen Haushalte 2002 bis 2006 entstandenen Fehlbeträge von 35,2 Mio. € von 2007 bis 2009 abgebaut werden konnten. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betragen Ende 2010 90,9 Mio. €, davon entfallen auf den Sonderfonds 18,1 Mio. €. Die Liquiditätskredite sind abgebaut. Der Kreditbedarf für 2011 beläuft sich auf 7,67 Mio. €. Dies bedeutet bei einer Tilgungsleistung von 5,07 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von 2,60 Mio. €. Die Fortschreibung der Strategischen Ziele für 2011 sieht den „grundsätzlichen Verzicht auf Nettoneuverschuldung und langfristig Abbau der Schulden“ vor. Dies kann 2011 nicht erreicht werden. Das Wort grundsätzlich lässt begründete Ausnahmen zu. Größter Einzelbereich für Investitionen ist der Straßenbau. Die Begründung liegt in dem Sanierungsstau und in der Ausschöpfung der Fördermittel, die nach 2013 voraussichtlich nicht mehr in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen. Laut mittelfristiger Finanzplanung erfolgt  2014 wieder ein Schuldenabbau, der zu einem Schuldenstand von unter  Ende 2010 führt.

 

Herr Klasing stellt mit einer Powerpoint Präsentation die Strukturdaten des Haushaltes 2011 dar. Er geht hier im Besonderen auf die Grundlagen für die Haushaltsplanung, die mittelfristige Finanzplanung, die Grunddaten der Kreisumlage ein. Die wichtigsten Erträge und Aufwendungen sowie der Finanzhaushalt mit der sich ergebenden Entwicklung der Schulden werden erklärt. Dabei werden die Veränderungen der Finanzzahlen, die sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes ergeben haben, erläutert. Eine Tischvorlage der aktualisierten Haushaltssatzung, des Ergebnisplanes und des Finanzplanes sowie eine Liste über die Veränderungen wird verteilt und ist diesem Protokoll neben der Powerpoint Präsentation beigefügt.

 

Abg. Kawemeyer erkundigt sich nach den bei der Personalkostenkalkulation zugrunde gelegten Tarifsteigerungen. Herr Klasing führt aus, dass nur die bereits vereinbarten Tarifsteigerungen (0,6% zum 01.01. und 0,5% zum 01.08.2011 zzgl. Einmalzahlungen von 240 €; Erhöhung des Leistungsentgelts von 1% auf 1,5% in 2011) berücksichtigt wurden.

 

Abg. Rendigs spricht die ermittelten Mehrkosten bei der Baumaßnahme GFS an. Die Planung und auch die Bauzeit ist aus dem Ruder gelaufen. Dies hat zur Folge, dass z.B. die Gestellung des Baugerüstes sich erheblich verteuerte. Auch bei der Sanierung des Altbaues gib es erhebliche Probleme. Die Kostensteigerung ist aus der Sicht der SPD nicht gewollt.

 

Abg. Kawemeyer weist auf die extremen Witterungsverhältnisse hin, die zur Bauzeitverzögerung führten. Aus seiner Sicht führen weitere Diskussionen zu keinem Ergebnis.

 

Abg. Diephaus-Borchers gibt zu Bedenken, dass öffentliche Bauvorhaben den einschränkenden VOB-Bestimmungen unterliegen. Die bei öffentliche Bauvorhaben zum Teil eintretenden Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen sind oftmals diesem Umstand zuzurechnen und können deshalb nicht den Bediensteten angelastet werden. Zudem sind nicht alle Risiken vorhersehbar.

 

Zusammenfassend stellt Vorsitzender Stieglitz fest, dass die Veränderungen beim Finanzausgleich aufgrund der vorsichtigen Vorgehensweise der Verwaltung bei ihrer Kalkulation keine erheblichen Auswirkungen haben. Hervorzuheben ist weiter, dass es keine Veränderung bei den Hebesätzen der Kreisumlage gibt.

 

Eine Abstimmung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 erfolgt unter dem Punkt 4.2 der Tagesordnung.