Auszug - Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2011  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

 

1.   Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.11.2010
„Der Haushaltsansatz für 2011 für die Bauunterhaltung der Schulen wird um 200.000 EURO erhöht“

 

Abg. Rendigs erläutert den Antrag. Eine pauschale Erhöhung des Ansatzes um 200 T€ sei gerechtfertigt und zur Fortführung der planmäßigen Sanierung der Schulen notwendig. Die ansatzfremden Mittelabflüsse würden damit kompensiert.

 

Herr Klasing weist darauf hin, dass er eine Aufstockung für nicht zwingend erforderlich hält. Eine Aufstockung würde die Erhöhung des Kreditbedarfs bedeuten.

 

Abg. Püschel fragt an, ob die mit der Ansatzerhöhung verbundenen Maßnahmen aufgrund der Auslastung bei der Umsetzung der Konjunkturpaket II Maßnahmen überhaupt möglich ist.

 

Erster Kreisrat van Lessen antwortet, dass Herr Lyko FD Bildung und Liegenschaften eine Umsetzbarkeit verneint. Zudem sieht er keine Notwendigkeit für eine Erhöhung.

 

Vorsitzender Stieglitz gibt den Vorsitz an Abg. Rendigs ab.

 

Abg. Stieglitz erläutert, dass die Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung im Bereich der Schulen im Haushaltsjahr 2010 durch die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben bei dem Neubau der Logistikhalle der BBS Syke verringert wurden und die jetzt beantragte Aufstockung zu keiner zusätzlichen personellen Belastung führt. Sie bedeutet keinen zusätzlichen Aufwand.

 

Abg. Schmidt spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Eine Ausweitung des Kreditbedarfes ist zu vermeiden.

 

Abg. Timm sieht in der Erhöhung keinen Sinn. Sie hat keinen Einfluss auf die zu erledigenden Maßnahmen. Falls im laufenden Haushaltsjahr ein Mehrbedarf festgestellt wird, ist ggf. eine Anpassung vorzunehmen.

 

Abg. Heitmann hält den Antrag und die vorgelegte Begründung für nachvollziehbar und weist nochmals auf die sachfremden Mittelabflüsse hin. Es besteht die Sorge, dass nicht alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden können.

 

Abg. Diephaus-Borchers spricht sich gegen den Antrag aus. Er ist nicht nachvollziehbar. Außerdem weist er auf die durch die Konjunkturpaket II – Maßnahmen bestehende Personalbindung hin.

 

Abg. Püschel erkundigt sich nach der Höhe der im Rahmen des Konjunkturpaketes II getätigten Investitionen.

 

Herr Klasing sagt die Beantwortung im Rahmen des Protokolls zu.

 

Die Investitionsmaßnahmen teilen sich wie folgt auf:

 

Pauschale Investitionsförderung

8.607.000,00 €

Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen

1.637.000,00 €

Schulinfrastruktur; Medienausstattung

416.000,00 €

Kommunale Sportstätten

2.602.000,00 €

 

Auf die Vorlage – VO / 2010 / 066 „Anpassung der Finanzierung der Maßnahmen im Konjunkturpaket 2 und Sachstandsbericht“ wird hingewiesen.

 

Abg. Stieglitz übernimmt wieder den Vorsitz und stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            6

Nein-Stimmen:              8

 

 

 

2.   Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.11.2010
„Über die gemäß Vorlage 2010/069 im Jahre 2011 beabsichtigte Besetzung von Ausbildungsplätzen hinaus ist ein zusätzliches Ausbildungsangebot zu machen, das nicht der Sicherstellung des zukünftigen eigenen Personalbedarfs dient.
Die Zahl der zusätzlichen Ausbildungsplätze sollte nach den zu ermöglichenden Ausbildungskapazitäten bemessen werden.
Bei der Besetzung der Stellen sollen benachteiligte Jugendliche besonders berücksichtigt werden.“

 

Abg. Rendigs erläutert den Antrag. Er ist als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen. Mit ihm soll keine Quantifizierung erfolgen.

 

Herr Klasing führt aus, dass die Steuerungskonferenz über den Antrag beraten habe. Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Ausbildungsplatzerhöhung in den Bereichen Verwaltungsfachangestellte und Bürokommunikation möglich ist. Die Entscheidung wird davon abhängig gemacht, wie die Bewerberlage ist und ob die zusätzliche Ausbildung von der Personalkapazität her verantwortlich durchführbar ist. Zudem sei angedacht, zwei Studenten der Fachhochschule Osnabrück im Rahmen ihres Studiums einen Praktikumplatz  vorzuhalten.

 

Abg. Kawemeyer hält eine Prüfung der Verwaltung gerechtfertigt. Die Antragsbegründung könnte auch als indirekte Aufforderung an Abiturienten für eine Bewerbung empfunden werden. Dies könnte den Zugang anderer Bewerber verhindern.

 

Abg. Schmidt begrüßt den Antrag und die Prüfungsbereitschaft der Verwaltung. Dem Verdrängungswettbewerb kann damit begegnet werden. Es muss aber auch durch die Verwaltung leistbar sein. Die Ausbildungsqualität muss stimmen.

 

Abg. Heitmann freut sich über die Unterstützung und die Bereitschaft der Verwaltung.

 

Abg. Timm findet die Bereitschaft der Verwaltung gut. Man sollte die Flexibilität waren. Er empfindet den Antrag nicht als Prüfungsauftrag.

 

Abg. Struthoff weist auf die Sondersituation der zwei Abitur-Jahrgänge hin. Dadurch entstände ein harter Wertbewerb. Ein zusätzliches Ausbildungsplatzangebot sei daher gut.

 

Abg. Eden bedankt sich bei der Verwaltungsführung für ihre Haltung.

 

Abg. Kawemeyer bittet bei dem Auswahlverfahren auf die Mischung zu achten. Es darf nicht dazukommen, zusätzliche Abiturienten einzustellen.

 

Herr Klasing antwortet, die Zielgruppe seien Haupt- und Realschüler.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag wird für den Kreisausschuss und den Kreistag erarbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig