Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009)  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums Bruchhausen-Vilsen
Ort: Auf der Loge 5, 27305 Bruchhausen-Vilsen
VO/2011/012 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, die zwingende Verknüpfung zwischen dem Erhalt von Fördermitteln für den Kreisstraßenausbau und der Anwendung der RPS 2009 aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig