Auszug - Oberschulen im Landkreis Diepholz - Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2011  

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2011 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
Zusatz: Der Tagesordnungspunkt 4 ist als Eilfall zu behandeln. Da zu dieser Sitzung nicht rechtzeitig eingeladen wurde, gilt gem. §§ 23, 20 und 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung die verkürzte Ladungsfrist. Zu dieser Sitzung wird auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.02.2011 verwiesen, der der Vorlage VO/2011/011 als Anlage 7 beigefügt ist. Der Vorlage ist darüber hinaus zusätzlich zu den in der Sachverhaltsdarstellung erwähnten Anlagen eine Anlage 6 beigefügt.
VO/2011/011 Oberschulen im Landkreis Diepholz
- Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.12.02
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Engelbart stellt den Antrag der Gruppe CDU-FDP vor.

 

Anmerkung: Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Albers sieht die Oberschule als einen Schritt in die richtige Richtung. Er sieht keine Eilbedürftigkeit in dieser Angelegenheit. Es fehlen noch die verbindlichen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen und es gebe noch ständig Änderungen. Die SPD-Kreistagsfraktion werde den Antrag mittragen. Im Falle weiterer gravierender Änderungen müsse aber neu beraten werden. Für Oberschulen sei die Qualität der Bildung entscheidend.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt wird dem Antrag zustimmen. Es dürften keine Bedürfnisse geweckt werden, die nachher nicht erfüllt werden könnten. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien die beantragten Oberschulstandorte mit gymnasialen Angeboten umstritten gewesen. Er halte die rechtzeitige Entscheidung heute für sinnvoll, um den Schulen ausreichend Zeit für organisatorische Maßnahmen zu geben.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz macht deutlich, dass Genehmigungen für Oberschulen nicht nach dem Windhundverfahren erteilt würden. Die Bedingungen für die Einrichtung seien aber jetzt so weit klar, dass entschieden werden könne. Noch ausstehende Detailregelungen müssten sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientieren.

 

Kreistagsabgeordneter Klare berichtet, dass der Kultusausschuss des Landtages am Vortage den endgültigen Vorschlag zur Gesetzesänderung beschlossen habe. Für die Schulen des Landkreises sei dabei entscheidend, dass eine Mindestschülerzahl für die Umwandlung von zusammengefassten HRS nicht mehr vorgegeben sei, so dass auch die kleinen HRS des Landkreises Diepholz Oberschule werden könnten. Sie müssten allerdings ohne didaktische Leitung auskommen. Wegen der gymnasialen Angebote an den Schulen in Bassum und Barnstorf müsse man sich darüber klar sein, dass dieses Angebot vor Ort ein relativ schmales sein werde. Die Wahl zwischen dem Besuch eines Gymnasialangebotes einer Oberschule und alternativ eines reinen Gymnasiums werde gegeben sein. Um den Bestand des Gymnasiums Twistringen sorge er sich nicht, weil der besondere Status erwarten lasse, dass dieses Gymnasium trotz möglicher Angebote vor Ort weiterhin gern gewählt werde. In einer Oberschule würden die guten Seiten einer gemeinsamen Beschulung zusammengeführt bei einer großen Flexibilität für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler. Sie trage zum Erhalt und zur Sicherung der Schulstandorte bei.

 

Frau Steiner-Klaiber hält eine wohnortnahe Beschulung für wichtig. Deshalb trage sie zum Wohle der Schüler den Antrag mit. Wichtig sei, dass die Schulvorstände hinter dem System Oberschule stehen.

 

Kreistagsabgeordneter Diephaus-Borchers sieht in dem Bemühen der betroffenen Schulen und Standortgemeinden um eine Begründung regionaler Besonderheiten die wichtige Bedeutung der Oberschule vor Ort. Er habe auch Verständnis für die Sorgen der Betroffenen um das Gymnasium Twistringen. Letztlich werde die Bildungsqualität ein entscheidender Faktor für das Wahlverhalten der Eltern sein.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs fragt, was mit den übrigen Standorten, über die heute nicht beschlossen werden solle, geschehen werde.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese stellt dazu klar, dass die betroffenen Schulen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Oberschule werden könnten, wenn sie es möchten. Das müsse aber zunächst abgewartet werden.

 

Kreistagsabgeordnete Eden teilt mit, dass die Kooperativen Gesamtschulen in den Nordkreisgemeinden Stuhr und Weyhe keine Umwandlung in eine Oberschule wünschten. Sie fordert von der Landespolitik, die Gesamtschulen in allen Belangen den Oberschulen gleich zu stellen.

 

Frau Oelmann erwartet, dass für das Wahlverhalten die Bildungsqualität der Schulen letztlich entscheidender sei als die Wohnortnähe.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur ist mit dem Modus der Vorausberechnungen der Schülerzahlentwicklung durch die Verwaltung einverstanden.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese stellt den Beschlussantrag der Gruppe CDU-FDP zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschluss:

Der Landkreis Diepholz beantragt – vorbehaltlich der zu erwartenden gesetzlichen Regelung im Niedersächsischen Schulgesetz – die Einrichtung folgender Oberschulen zum 01.08.2011:

 

a)        Für die derzeit schon zusammen gefassten Haupt- und Realschulen in der Gemeinde Wagenfeld und den Samtgemeinden Rehden, Lemförde, Kirchdorf und Schwaförden.
 

b)       Als Oberschule mit gymnasialem Sek. I-Zweig für die Schulen in der Samtgemeinde Barnstorf und der Stadt Bassum.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2011-02-10_CDU-FDP_Antr-Oberschule (27 KB)