Auszug - Senkung der Jagdsteuer ab dem Haushaltsjahr 2012 - Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2011  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: DRK-Haus
Ort: Südstraße 51, 27232 Sulingen
VO/2011/023 Senkung der Jagdsteuer ab dem Haushaltsjahr 2012
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Für die Antragsteller erläuterten die Kreistagsabgeordneten Vogeler und Engelbart die vorliegenden Anträge. Während Herr Vogeler eine Reduzierung der Jagdsteuer um die Hälfte für angemessen hielt, erklärte Herr Engelbart, es sei auch denkbar, die Jagdsteuer ganz abzuschaffen. Die Jäger würden sich zu Gunsten des Landkreises um die ordnungsgemäße Entsorgung des Fallwildes kümmern.

 

Erster Kreisrat van Lessen erklärte, die Einnahmen aus der Jagdsteuer würden zwischen 117.000 und 118.000 Euro jährlich betragen. Demgegenüber stünde ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand. Zu berücksichtigen sei auch die Entlastung des Landkreises als entsorgungspflichtige Kommune für das Fallwild durch die Jägerschaft. Die Kosten der Entsorgung würden etwa 200 Euro je Abtransport und insgesamt rund 22.000 Euro jährlich betragen. Deshalb sei der Jägerschaft ausdrücklich Dank zu sagen.

Da der Haushalt für das Jahr 2011 bereits beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt sei, schlage er vor, ab April 2012 auf die Erhebung der Jagdsteuer zu verzichten und die Satzung entsprechend zu ändern.  

 

An der sich anschließenden Beratung beteiligen sich die Kreistagsabgeordneten Amelung, Engelbart, Helmerichs, Söfty, Stieglitz und Vogeler.

 

Herr Ritterhoff verweist darauf, dass die Aufhebung der Jagdsteuer als Gegenleistung für die Arbeit der Jägerschaft bereits Gegenstand der Beratungen zum Haushalt des Jahres 2011 gewesen seien. Es sei ein politisches Ziel der FDP, Bagatellsteuern abzuschaffen. Frau Helmerichs lobt ausdrücklich die Arbeit der Jägerschaft. Da der Haushalt bereits jetzt wieder „auf Kante genäht“ sei, werde die Haushaltskonsolidierung mit dem Verzicht auf die Jagdsteuer wieder aufgegeben. Dies sei absolut der falsche Weg,  sie halte die Anträge für Schwachsinn und das Land solle die Steuer abschaffen. Herr Stieglitz und Frau Söfty verwehren sich gegen die Bezeichnung der Anträge als  „Schwachsinn“. Diese Formulierung sei unerträglich und Herr Stieglitz vermisst in diesem Zusammenhang das Eingreifen des Vorsitzenden. Die Antragsteller hätten sich im Vorfeld ernsthaft Gedanken gemacht.

 

Auf die Frage der Kreistagsabgeordneten Helmerichs entgegnet Erster Kreisrat van Lessen, eine Aufhebung der Jagsteuer gelte nur bis auf Weiteres. Bei der jetzigen Haushaltslage sei nicht mit Einwänden der Kommunalaufsicht zu rechnen.

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Jagdsteuer wird ab 01.04.2012 aufgehoben, wenn eine entsprechende vertragliche Regelung zur Entsorgung des Fallwildes mit den beiden Jägerschaften abgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              8

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:              5