Auszug - Antrag des "Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder - Stamm Mauritius - Twistringen e. V." auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Projektes "PS"  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: BNVHS (Bildungswerk Niedersächsicher Volkshochschulen), Alter Ratssaal, 1. Stock
Ort: Lange Straße 12, 49356 Diepholz
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet um 14:30 Uhr eine Besichtigung der Jugendwerkstatt Diepholz, Kohlhöfen 12 A, 49356 Diepholz, statt.
VO/2011/030 Antrag des "Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder - Stamm Mauritius - Twistringen e. V." auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Projektes "PS"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Die Herren Robert Buschmann und Volker Behrens (Geschäftsführer des Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e. V.) stellen das Projekt „PS“ (Pfadfinder- und Schulungszentrum) über eine Powerpoint Präsentation vor. Eine umfangreiche Projektmappe ist auf den Tischen ausgelegt.

 

Sie erläutern, dieses Projekt sei aus bisherigen Erfahrungen hinsichtlich einer Nachhaltigkeit, aber auch wechselnder Ansprechpartner in der Jugendarbeit entstanden. Mit der Nutzung eines „Jugendprojektes“ werde auch ein geeignetes Umfeld mit positivem Einfluss auf Kinder und Jugendliche geschaffen.

 

Bei der Umsetzung des Projektes werde auf eine Finanzierung durch Banken verzichtet. Es seien Spendengelder u. a. über eine Vielzahl Twistringer Betriebe eingeworben worden, dennoch bestehe eine Finanzierungslücke von ca. 15.000 €.

 

Herr Kowalzik fasst ergänzend die Beweggründe der Verwaltung zusammen, über den Antrag des „Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e. V.“ auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung beraten zu lassen.

 

Herr Kowalzik verweist auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage, er ergänzt, nach den „Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit“, sei eine Bezuschussung investiver Maßnahmen nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sei der Antrag abzulehnen.

 

Im Rahmen seiner Überlegungen erläutert Herr Kowalzik Mittel des Haushaltsjahres 2011 nicht zur Verfügung stellen zu können.

 

Weiterhin seien die haushaltsrechtlichen Grundvoraussetzungen für eine Mittelbewilligung als außerplanmäßige Ausgabe nicht erfüllt.

 

Soweit es die grundsätzliche Verständigung gebe, Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, sei über eine Änderung der Förderrichtlinien nachzudenken.

 

Hier seien gemeinsame Überlegungen anzustellen.

 

Eine Nachfrage von Frau Human nach dem Finanzierungsaufwand für die laufenden Kosten wird von Herrn Behrens dahingehend beantwortet, als dass monatlich 600 € für Reinigungsaufwand entstehen, in diesem Gesamtaufwand sei auch die Pflege des Grundstücks enthalten. Die Betriebskosten könnten somit sichergestellt werden.

 

Herr Behrens weist abschließend darauf hin, von der Stadt Twistringen eine Fördersumme in Höhe von 20.000 € erhalten zu haben, obgleich diese Summe den Haushalt außerordentlich belaste.

 

Frau Peukert bestätigt, das Vorhaben und auch die Darstellung seien sehr beeindruckend und überzeugend.

 

Nach der sehr anschaulichen, fundierten und engagierten Präsentation der Vertreter der Pfadfinder äußern sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen im Jugendhilfeausschuss wie folgt:

 

Herr Albers zollt der Präsentation und dem fachlich durchdachten Konzept der Pfadfinder Anerkennung. Dies sei beispielgebend und belege, dass es sich bei dem Vorhaben schon um ein über die Grenzen Twistringens herausragendes Projekt handele. Eine projektbezogene Einzelfallentscheidung für eine Förderung des Projektes komme jedoch für die SPD-Fraktion nicht in Betracht.

 

Dies sei allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass man die Förderung des Projektes ablehne.

 

Es gehe lediglich darum, in welchem Rahmen die Förderentscheidung getroffen werde. Hier gehe es der SPD um ein transparentes Verfahren und darum, dass eine Fördermöglichkeit auch für herausragende Projekte anderer Träger oder Vereine geöffnet werden müsse. Dies setze voraus, dass es künftig wieder Richtlinien oder Grundsätze geben müsse, nach denen sich eine Förderung richte. Er könne sich vorstellen, dass in diesem Rahmen dann sicherlich auch das Projekt der Pfadfinder in Twistringen eine Förderung erfahren solle.

 

Herr Borchers zeigt sich ebenfalls beeindruckt von der Präsentation und weist darauf hin, heute noch nicht abschließend über eine konkrete Förderung befinden zu können. Er hielte es für richtig, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die haushaltsmäßigen Auswirkungen aufarbeiten solle.

 

Seine Fraktion lege Wert darauf, dass sich Förderungen nur in einer haushaltsmäßig verträglichen und verantwortbaren Größenordnung bewegen könnten.

Die Wiederaufnahme einer generellen Richtlinienförderung müsse man unter diesem Aspekt skeptisch sehen. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass es für das Projekt der Pfadfinder keine Förderchance gebe.

 

Nach Gesprächen mit der CDU-Fraktion bestehe Konsens, dass grundsätzlich eine Förderung erfolgen solle, allerdings nicht aus Mitteln des Haushaltes des Jahres 2011. Generell sei es schwierig, Einzelfallentscheidungen zu treffen.

 

Herr Kawemeyer und Frau Heckmann äußern sich für die CDU-Fraktion in ähnlicher Richtung.

 

Herr Kawemeyer betont, dass man ein Verfahren finden müsse, was nicht nur auf den Einzelfall des vorliegenden Förderantrages bezogen sei, sondern was künftig eine transparente Förderentscheidung ermögliche. Für solche Entscheidungen brauche es Kriterien und auch ein jährliches Budget, was zur Verteilung zur Verfügung stehe.

 

In diesem Rahmen befürworte seine Fraktion dann auch eine Förderung des Projektes der Pfadfinder. Das werde haushaltsmäßig aber frühestens im Jahre 2012 möglich sein.

Herr Kawemeyer wirbt dafür, unter allen Fraktionen eine Lösung zu finden, die allen vorgetragenen Belangen Rechnung trage und mit Blick auf die künftigen Haushalte auch vertretbar sei.

 

Nach weiterer Aussprache fasst der Ausschuss die Diskussionsergebnisse einstimmig zu dem folgenden Meinungsbild zusammen:

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Verfahrenswege als Lösungsoption für eine Förderung des aktuellen Projektes (und ggf. vergleichbarer Projekte) in 2012 aufzuzeigen.

 

·         Die Verwaltungsvorschläge sollen dabei nicht auf eine Einzelfallentscheidung für das Twistringer Projekt abstellen, sondern vielmehr ein transparentes Verfahren beschreiben, das sich nicht nur auf das in der heutigen Sitzung vorgestellte Projekt beziehen lässt.

 

·         Die sich daraus ergebenden Haushaltsauswirkungen für das Jahr 2012 sind darzustellen.

 

·         Für „PS-Projekt“ in Twistringen soll dabei auch für den Fall eines Baubeginns in 2011 grundsätzlich eine Fördermöglichkeit erhalten bleiben, selbst wenn diese erst im Jahre 2012 haushaltsrechtlich realisiert werden kann.

 

Über diese von der Verwaltung zu erarbeitenden Punkte solle dann in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung im Juni beraten werden.