Auszug - Bericht der Verwaltung - Digitalfunk - Umsatzsteuerpflicht für Tierkörperbeseitigung  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a) Bericht des Kreisbrandmeisters

 

Kreisbrandmeister Schlung nennt einige besondere Feuerwehreinsätze des laufenden Jahres. Der Großbrand der Firma Comte in Sulingen am 08.01.2011 war durch einen technischen Defekt ausgelöst worden und verursachte ca. 20 bis 25 Mio. Euro Schaden. Bis zu 450 Kräfte waren im Einsatz. Es sei insgesamt ein guter Einsatz gewesen. Ein Problem habe zunächst das Auffangen des kontaminierten Löschwassers bereitet, welches die Einsatzkräfte jedoch in den Griff bekommen konnten.

 

Besonders erwähnenswert seien auch die Großbrände in Stuhr in der Nacht zum 01.05.2011. Ein Brandstifter hatte zunächst eine Lagerhalle bei der Firma Wittenberg in Stuhr angezündet. Da beim Löschen dieses Brandes alle Feuerwehren aus der Gemeinde Stuhr im Einsatz waren, mussten beim zweiten gelegten Feuer (Firma Leymann Baustoffe in Brinkum) zusätzlich Feuerwehren der Gemeinde Weyhe sowie die Berufsfeuerwehr Bremen alarmiert werden. Der Brandstifter konnte anschließend von der Polizei gefasst werden.

 

Anschließend nennt Herr Schlung einige Zahlen aus dem Feuerwehrbereich. Im Jahr 2010 gab es insgesamt 1.546 Einsätze, darunter 550 Brände (19 Großbrände), 551 technische Hilfeleistungen, 161 Fehlalarme und 131 Brandwachen. Dies waren im Schnitt 4,24 Einsätze pro Tag. Die zwei Gefahrgutstaffeln des Landkreises Diepholz hatten 10 (Nord) bzw. 37 (Süd) Einsätze. In den Feuerwehren des Landkreises sind 4.997 Mitglieder aktiv, darunter 589 Frauen. Die 55 Jugendfeuerwehren haben ca. 1.600 Mitglieder.

 

Zum Ende seiner Ausführungen macht Herr Schlung auf das anstehende Kreisjugendfeuerwehrzeltlager in Groß Lessen vom 09. bis zum 17.07.2011 aufmerksam. Anschließend spricht Vorsitzender Ritterhoff seinen Dank für die genannten Informationen aus.

 

Herr Engelbart möchte wissen, ob der neu eingeführte Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge über 7,5 t gelten könne, bei denen ein Führerschein der Klasse C erforderlich ist. Herr Schlung entgegnet, dass die Obergrenze beim Feuerwehr-Führerschein bei 7,5 t liege. Darüber hinaus gehende Lösungen seien ohne eine entsprechende Änderung im Bundesrecht nicht möglich. Daher bieten sich ggf. Einzellösungen der Kommunen an, z.B. durch finanzielle Zuschüsse zur Führerscheinprüfung von aktiven Feuerwehrleuten.

 

Frau Hofmann fragt, ob der Landkreis Diepholz bei der Beschaffung von Fahrzeugen von den illegalen Preisabsprachen von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern betroffen ist. Erster Kreisrat van Lessen teilt mit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass dies nicht der Fall sei. Bei künftigen Neukäufen werde in einer Einzelfallprüfung die Zuverlässigkeit der Bieter durchgeführt. Allerdings gibt Herr Speckmann bekannt, dass derzeit keine Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, sondern nur eines Transportwagens für die FTZ in Wehrbleck vorgesehen ist. Mit den Gemeinden werde man sich bei der Dienstbesprechung der Ordnungsbehörden am 29.06.2011 zu diesem Thema austauschen. Aufgrund der Preisabsprachen möchte Frau Hofmann wissen, ob es bei der Beschaffung auch nach Alternativen zu den führenden Herstellern gebe. Herr Speckmann äußert daraufhin, dass neue Anbieter versuchen auf dem Feuerwehrfahrzeugmarkt Fuß zu fassen.

 

 

b) Digitalfunk

 

Herr Speckmann berichtet, dass die zweite Endgeräteausschreibung abgeschlossen sei. Im Ergebnis lägen die erzielten Preise mit 270 Euro für Handfunkgeräte und 425 Euro für Funkgeräte in Fahrzeugen unterhalb der Erwartungen, sodass das Budget für die Beschaffung ausreichen werde. Die Samtgemeinde Barnstorf habe sich zunächst nicht an der Ausschreibung beteiligt, wolle sich jedoch eventuell auch noch anschließen. Es könnten durch den Landkreis auch noch mehr Geräte bestellt werden als bisher angemeldet.

 

Am 28.06.2011 wird eine Infoveranstaltung in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy stattfinden. Diese Informationen werden dann am 29.06.2011 auf der o.g. Dienstbesprechung an die Kommunen weitergegeben.

Der Beginn des Probebetriebs wird derzeit noch etwas verzögert, da die sogenannten „operativ-taktischen Adressen“ (OPTA) vom Land Niedersachsen vergeben werden und von dort ein neuer Entwurf angekündigt wurde. Die Endgeräteanwender werden derzeit bereits durch die Kreisfeuerwehr in den Feuerwehrtechnischen Zentralen in Barrien und Wehrbleck geschult.

 

 

c) Umsatzsteuerpflicht für Tierkörperbeseitigung

 

Erster Kreisrat van Lessen berichtet, dass die Tierkörperbeseitigung im Landkreis Diepholz in der Tierkörperbeseitigungsanlage in Belm-Icker (Firma Rendac Icker GmbH & Co. KG) erfolgt. Die Entsorgung werde vom Landkreis und der Tierkörperbeseitigungskasse subventioniert. Nach langen Verhandlungen sei Anfang 2009 mit dem Niedersächsischen Finanzministerium Einvernehmen erzielt worden, dass die Zuschüsse nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlägen. Nun habe aber eine Steuerprüfung des Finanzamtes Osnabrück ergeben, dass diese Zahlungen doch steuerpflichtig seien, weil entgegen der damaligen Annahme des Ministeriums schriftliche Vereinbarungen vorlägen. In einem Steuerbescheid für die Jahre 2003 und 2004 werden Nachzahlungen in Höhe von 269.000 Euro gefordert.

 

Zwar argumentieren Landkreise, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städtetag gegenüber dem Land mit einem Vertrauenstatbestand, jedoch sollten für jedes Jahr 250.000 Euro zurückgestellt werden, um ggf. die Steuerschuld begleichen zu können.

 

 

d) Veterinärwesen

 

Erster Kreisrat van Lessen berichtet, inwieweit das Veterinäramt des Landkreises Diepholz von der in den vergangenen Wochen stark erhöhten Zahl der EHEC-Erkrankungen betroffen war. Da die Lebensmittellabore ausgelastet waren, haben die Mitarbeiter des Veterinäramts nicht mehr Proben genommen als sonst, da im Rahmen der Suche nach dem EHEC-Ursprung gezielter geprüft wurde. Im Rahmen der regelmäßigen Lebensmittelüberwachung wurden keine EHEC-Spuren auf Lebensmitteln gefunden. Als der Verdacht für die Quelle des EHEC-Virus auf Sprossen fiel, war man insofern am Verfahren beteiligt, dass ein Betrieb anhand von Lieferlisten kontrolliert werden musste. Sollte es bei einem Einwohner des Landkreises zu einer Neuerkrankung kommen, werden Lebensmittelkontrollen im Haushalt des Betroffenen durchgeführt.

 

Erster Kreisrat van Lessen kündigt an, dass ein Tierarzt den Fachdienst 39 verlassen und zum Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) wechseln wird. Die frei werdende Stelle wird ausgeschrieben.

 

 

e) Katastrophenschutz

 

Herr Speckmann informiert den Ausschuss über die Katastrophenschutzübungen, die regelmäßig als Stabsrahmenübungen durchgeführt werden. Am 18.05.2011 und am 25.05.2011 übten die erste und zweite Schicht des Katastrophenschutzstabs jeweils das Szenario „Weserwelle 2011“. Hierbei kam es durch hohe Pegelstände, Sturm und Starkregen zu Hochwasser in mehreren Gebieten des Landkreises. Neben dem Landkreis Diepholz waren auch der Landkreis Verden und die Polizeidirektion Oldenburg an der Übung beteiligt. Ziel war vor allem die Kommunikation mit den Nachbarbehörden sowie der Polizeidirektion in Oldenburg, von wo aus überörtliche Hilfe angefordert werden musste. Mit den Stabsmitgliedern und Fachberatern (Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, Polizei, Bundeswehr etc.) nahmen jeweils rund 20-25 Personen an der Übung teil. Die Übungsleitung befand sich Oldenburg und spielte neue Eingaben ein bzw. reagierte auf die Aktionen aus dem Stab.

 

Bei der ersten Übung am 18.05. habe es noch Probleme mit der Kommunikationstechnik gegeben. Bei der zweiten Übung am 25.05. lief es insgesamt besser, sodass man jetzt ein ruhiges Gewissen haben könne, dass der Katastrophenschutzstab für den Ernstfall gut vorbereitet ist.