Auszug - Senkung der Jagdsteuer ab dem Haushaltsjahr 2012 - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.02.2011 - Antrag der Gruppe CDU - FDP vom 09.03.2011  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2011/062 Senkung der Jagdsteuer ab dem Haushaltsjahr 2012
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.02.2011
- Antrag der Gruppe CDU - FDP vom 09.03.2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Erster Kreisrat van Lessen berichtet, dass die Vereinbarung zur Fallwildentsorgung mit den Jägerschaften zum 01.04.2012 bereits im Kreisausschuss beschlossen wurde. Der erste Satzungsentwurf sah nur eine Senkung des Jagdsteuersatzes auf Null vor; aus verwaltungstechnischen Gründen soll die gesamte Satzung nun jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.

 

Herr Vogeler kündigt an, dass die SPD-Fraktion diesem Beschlussvorschlag zustimmen wird.

 

Herr Könemund möchte aufgrund der angespannten Finanzlage nur ungern ohne Not auf Einnahmen aus der Jagdsteuer verzichten. Da er eine Regelung auf Landesebene für sinnvoller halte, werde er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Engelbart weist auf den Kosten-Nutzen-Vergleich der Vereinbarung hin. Die Fallwildentsorgung durch die Jäger sei eine Dienstleistung. Durch das Inkrafttreten der Vereinbarung (bei Abschaffung der Jagdsteuer) könne eine Entbürokratisierung erreicht werden.

Beschluss:

Beschluss:

Die 2. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12. März 1990 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              13

Nein-Stimme:                1