Auszug - Kreisstraßenbauprogramm 2011 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2011 -  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
VO/2011/079 Kreisstraßenbauprogramm 2011
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Verwaltungsführung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Scharrelmann berichtet, dass ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Kreisstraßenbauprogramm vorliegt.

 

Der Antrag wird von Herr Könemund im einzelnen erläutert. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass der damalige Beschluss, nur förderfähige Maßnahmen zu bauen, aufzuheben ist. Dieser Beschluss wurde seinerzeit ohne Kenntnis der RPS 2009 und der negativen Folgen für die Umwelt gefasst.

 

Ohne Förderung könnte dann auf die RPS 2009 verzichtet werden. Außerdem würde sich auch eine andere Prioritätenliste beim Straßenausbau ergeben. Ausgebaut würden dann die vordringlich zu sanierenden Straßen. Zusätzlich könnte auf die Verbreiterung der Fahrbahn verzichtet werden. All diese Maßnahmen würden zu einer Reduzierung der Baukosten führen, die den Wegfall der Fördermittel finanziell ausgleicht. Für den Landkreis würde keine finanzielle Mehrbelastung eintreten.

 

Herr van Lessen nimmt zu den Ausführungen Stellung. Er erklärt, dass der damalige Beschluss zum Ausbau der Kreisstraßen aus finanziellen Gründen getroffen wurde. Da die Förderung nach 2014 ungewiss ist, war gewollt, möglichst viele Maßnahmen mit Fördermöglichkeit umzusetzen. Die Aufhebung des seinerzeitigen Beschlusses kann er nicht befürworten. Mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln könnten ohne Förderung bis zu 45 Kilometer Kreisstraßen ausgebaut werden. Nach den jetzigen Planungen würde, unter Berücksichtigung von Fördermitteln und dem gleichen finanziellen Eigenanteil des Landkreises ein Ausbau von 55 Kilometer Kreisstraßen erfolgen.

 

Seit der letzten Ausschusssitzung wurden 4 Baumaßnahmen weiter beplant. Die Planungen für den Ausbau der Kreisstraße 132 wurden ausgesetzt.

 

Der Ausbau der Kreisstraße 36 kann erfolgen. Mit den Anliegern wurde Einigkeit über den Ausbau hergestellt. Außerdem beabsichtigt die Gemeinde Kirchdorf auf einem Teilabschnitt der Kreisstraße in der Ortslage von Kuppendorf einen Radweg zu bauen. Die Finanzierung des Radweges erfolgt zunächst durch die Gemeinde Kirchdorf.

 

Der Ausbau der Kreisstraße 103 gestaltet sich ebenfalls unproblematisch.

 

Beim Ausbau der Kreisstraße 123 wurden einige Umplanungen, unter Berücksichtigung der Belange des Forstamtes Ahlhorn und der Träger öffentlicher Belange, vorgenommen. Für Teilbereiche wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Außerdem werden einzelne Baumreihen mit Schutzplanken gesichert.

 

Der Ausbau der Kreisstraße 102 wurde ebenfalls umgeplant und ein wechselseitiges Entfernen von Bäumen und Anbringen von Schutzplanken vorgeschlagen. Die Stadt Twistringen fordere jedoch einen vollständigen Erhalt der Bäume. Daher schlägt die Verwaltung nunmehr vor, dass die Straße beidseitig mit Schutzplanken versehen wird, sofern die RPS nach wie vor zwingend zu berücksichtigen sei. Diese Lösung ist möglich, weil die Straße selbst nicht verbreitet werden muss und für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ein abgesetzter Radweg vorhanden ist.

 

Auf die Frage von Herr Riedemann nach der durchschnittlichen Ausbaubreite der Kreisstraßen erklärt Herr van Lessen, dass die Kreisstraßen auf 5,50 m ausgebaut werden sollen. Durch den Ausbau ergibt sich bei der Kreisstraße 102 keine Verbreiterung. Die Fahrbahn ist bereits 5,50 Meter breit. Herr Fredrich weist noch darauf hin, dass die Schutzplanken hinter die jetzigen Leitpfosten, die wiederum einen Abstand zum Fahrbahnrad von 1 m haben, gesetzt werden. Eine Einschränkung der Fahrbahnbreite ergibt sich deshalb nicht.

 

Herr Könemund weist nochmals darauf hin, dass auf Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der RPS 2009 verzichtet werden sollte. Es sollten die Kreisstraßen saniert werden, die es besonders nötig hätten. Grundlage für den Kreisstraßenausbau sollte der Zustand der Straße sein, nicht die Fördermöglichkeit. Er kann nicht nachvollziehen, dass ohne Förderung erheblich weniger Kilometer Kreisstraßen gebaut werden können als mit, da keine Kosten für die RPS 2009 anfallen.

 

Hierauf erwidert Herr van Lessen, dass der Ausbau nach wirtschaftlichen Gesichtpunkten erfolgen sollte. Bei einem Ausbau nach Dringlichkeit zeigt sich, dass diese Vorgehensweise unwirtschaftlich ist, da dann nur noch 45 Kilometern Kreisstraßen ausgebaut werden können. Im Ergebnis würden viele kurze Abschnitte saniert, die der Landkreis allein zu finanzieren hat.

 

Auch Herr Scharrelmann spricht sich für den Ausbau von Kreisstraßen aus, die mit Förderung gebaut werden, da ab 2014 Fördermittel für den Straßenbau nicht mehr gewährt werden.

 

Frau Schröder ist ebenfalls der Auffassung, dass eine Sanierung der Kreisstraßen dringend erforderlich ist. Die Straßen sind für die Belastung nicht mehr ausreichend. Für die Zukunft ist eine genaue Prüfung im Einzelfall vorzunehmen, ob die Baumaßnahme erfolgen soll und wie dann die RPS 2009 angewendet wird. Es sollte alles dafür getan werden, um Bäume und Alleen zu erhalten. Mit dem Aufstellen von Leitplanken ist das möglich. Wenn das vorgesehene Straßenbauprogramm jetzt abgebrochen wird, gestaltet sich der Straßenausbau in den nächsten Jahren als kaum mehr möglich. Sie stimmt daher dem Vorschlag der Verwaltung zum Straßenbauprogramm in der vorgelegten Form und mit den Modifizierungen zur Kreisstraße 102 zu.

 

Herr Jürgens schließt sich der Meinung von Frau Schröder an. Durch die Umplanungen an der Kreisstraße 102 können auch dort die Bäume gerettet werden.

 

Als sinnvollen Kompromiss sieht auch Herr Stieglitz die Umplanungen im Rahmen der Baumaßnahme an der Kreisstraße 102. Unter dieser Voraussetzung befürwortet er den Ausbau der Kreisstraßen.

 

Herr Nordmann möchte noch wissen, was mit den Schutzplanken geschieht, wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass die RPS 2009 nicht mehr oder nur noch teilweise bei Fördermaßnahmen berücksichtigt werden muss.

 

Hierzu erklärt Herr van Lessen, dass in 2011 zunächst der Ausbau der Fahrbahn erfolgen soll. Die Maßnahmen, die sich aus der RPS 2009 ergeben, würden erst in 2012 realisiert. Dies hätte den Vorteil, dass auch die endgültige Entscheidung des Landes über Ausnahmen von der RPS noch abgewartet werden könne.

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt Herr Scharrelmann zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Beschluss:

Beschluss:

./.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              1

Nein-Stimmen:              14