Auszug - Haushalt 2012 der Fachdienste 31/36, 32 und 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Der Produkthaushalt des Fachdienstes 31/36 wird von der Fachdienstleiterin Frau Wilkens vorgetragen. Sie führt aus, dass die höheren Personalkosten auf Tarifsteigerungen zurückzuführen seien und bei dem Produkt 3131 – Verkehrserziehung und –aufklärung – der Ansatz für die Präventionsarbeit im kommenden Jahr 30.000 EUR betrage. Die Haupteinnahmen des Fachdienstes werden durch die Produkte 3121 – Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs – sowie 3161 – Zulassung – erzielt. Herr Barthel begrüßt die derzeitige Verfahrensweise bei der Verkehrsüberwachung. Herr Wehrbein bittet, diese Handhabung fortzuführen.

 

Der Teilhaushalt des Fachdienstes 32, dessen Bedarf sich um 300.000 EUR erhöht, wird von Herrn Speckmann erläutert. Die Erhöhung ist in erster Linie auf die Jagdsteueraussetzung mit 117.000 EUR und auf die im kommenden Jahr wegen des Dreijahresjagdscheines anstehenden Mindereinnahmen von 100.000 EUR sowie auf den Wegfall der Gebühren im Gaststättenrecht zurückzuführen. Die Investitionen für die Ersatzbeschaffungen im Feuerwehrbereich werden ähnlich des Vorjahres ausfallen. Auf der Einnahmenseite sind vermutlich leichte Verluste aus der Feuerschutzsteuer hinzunehmen, obwohl sich die Feuerschutzsteuer stabilisiert habe. Herr Diephaus-Borchers fragt nach den Gründen für den Rückgang. Herr Speckmann antwortet darauf, dass die aus Versicherungsverträgen basierende Zuwendung teilweise vom Land für die Nds. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen bestimmt werde und die Kommunen in Niedersachsen dadurch eine Kürzung in Höhe von bis zu 4 Mio. EUR pro Jahr in Kauf nehmen müssen.

 

Frau Dr. Eisenack gibt für den Fachdienst 39 relativ stabile Gebühren und Entgelte für das kommende Jahr bekannt. Die Steigerung im Personalkostenbereich ist auch hier auf die Tarifanpassung und eine Personaleinstellung zurückzuführen. Die von Herrn Engelbart gestellte Frage nach den hohen Kosten für Unterhaltung wird von der Veterinärin mit der zeitlich begrenzten Verwendung der Schutzanzüge und anderen Materialien beantwortet.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ansätze der Fachdienste zur Kenntnis. Eine Abstimmung wird später im Kreistag erfolgen.