Auszug - Bericht der Verwaltung zum Gnadenhof Momo  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Dr. Eisenack berichtet über die im vergangenen Jahr gegenüber dem sog. Gnadenhof in Dörrieloh angeordneten Maßnahmen und bezieht sich dabei auf in vorherigen Sitzungen gezeigte Fotos und geäußerte unhaltbare Zustände. Die Betreiberin ist mit allen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover und Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unterlegen; auch ihre Klagen wurden vom VG abgewiesen, hiergegen ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim OVG anhängig. Es gibt ein Bestreben des Landkreises, ein allgemeines Tierhaltungsverbot gegenüber den Verantwortlichen durchzusetzen. Die Betroffenen haben auch eine Petition beim Landtag eingereicht. Herr Dr. Genthe untermauert die Ausführungen und sagt die uneingeschränkte Unterstützung der Politik zu. Auch Herr Engelbart drückt sein Bedauern über die Gerichtsverfahren aus, und Herr Schneider zweifelt den Namen „Gnadenhof“ an. Herr Iven erkundigt sich nach den für den Landkreis entstandenen Kosten, die derzeit auf ca. 60.000 EUR beziffert werden. Die rechtliche Möglichkeit einer Straftat wird von Herrn Püschel hinterfragt, worauf Herr van Lessen antwortet, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet seien, ein eventueller Verstoß gegen ein Hundehaltungsverbot aber nur eine Ordnungswidrigkeit sei. Derartige „niederschwellige“ Taten bleiben lt. Auffassung von Herrn Richmann ohne nennenswerte Ahndung.