Auszug - Bericht der Verwaltung zur Änderung des Gaststättenrechts  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Von der Änderung des Niedersächsischen Gaststättenrechts zum 01.01.2012 sind lt. Aussage von Herrn Speckmann ca. 900 Betriebe im Landkreis betroffen. Die bisherige Erlaubnispflicht durch den Landkreis wird durch eine Anzeigepflicht bei der Gemeinde ersetzt. Diese hat innerhalb von vier Wochen eine Prüfung mittels Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug durchzuführen und das Bauamt des Landkreises, den Immissionsschutz, das Jugendamt, das Veterinäramt sowie das Zollamt in Lohne zu informieren. Bei Unzuverlässigkeit des Anzeigenden ist der Fachdienst Sicherheit und Ordnung des Landkreises zu benachrichtigen. Die Gebühren für die Betroffenen werden mit der Änderung auf maximal 300 EUR gesenkt. Die Mitarbeiter der Gemeinden werden im Rahmen einer gemeinsamen Fortbildung durch das Studieninstitut geschult. Herr Barthel appelliert daraufhin an die Verwaltung, mehr präventiv tätig zu werden. Dieses war bisher lt. Aussage des Ersten Kreisrates auch das Bestreben des Landkreises und wird künftig leichter zu händeln sein. Herr Richmann führt hierzu aus, dass mit der Änderung das Gaststättenrecht dem EU-Standard angeglichen werde.