Auszug - Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2012 bis 2013  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2011/170 Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2012 bis 2013
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 

Herr van Lessen verweist auf die Sitzung vom 17.11.2011 in Twistringen und damit verbunden den Beschluss, das Thema zu vertagen.

Ein Ausbau der K 138 werde derzeit durch das Land nicht gefördert. Ein Ausbau dieser Straße solle nur bis zur schutzwürdigen Allee erfolgen. Auch vor dem Hintergrund, dass eine Umsetzung des Ausbaus nicht in 2012 erfolgen werde, solle das Ausbauprogramm bestehen bleiben.

Bei einer Umsetzung des gesamten Straßenbauprogramms 2011 – 2013 sei auch wieder über den vom Kreisausschuss zurückgestellten Ausbau der K 132 von Weseloh nach Ochtmannien zu befinden. Zu diesem Thema haben Gespräche mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden über eine Herabstufung der Kreisstraße zu einer Gemeindestraße oder Gemeindeverbindungsstraße stattgefunden.

Bei einer eventuellen Herabstufung müsse der Landkreis den Gemeinden bzw. der Samtgemeinde Finanzmittel für den Ausbau zur Verfügung stellen. In einem solchen Fall wäre die RPS 2009 nicht zwingend umzusetzen.

 

Herr Abgeordneter Schmitz ergänzt, dass bei einer Herabstufung der K 132 die finanzielle Machbarkeit durch die Gemeinde geprüft werden müsse. Bei der K 138 solle der Ausbau nur bis zur hier angesprochenen Allee erfolgen.

 

Herr van Lessen teilte mit, dass die Frage, ob die RPS 2009 im Rahmen einer Förderung nach dem Entflechtungsgesetz immer zwingend anzuwenden sei, auf Landesebene noch unklar sei. Die Resolution des Landtages zur Anwendung der RPS 2009 fordere Ausnahmen für schwach befahrende Straßen. Bei der Planung von Straßenbaumaßnahmen sei allerdings immer die RPS 2009 anzuwenden. Bevor weitere Baumfällungen durchgeführt werden, sei die Antwort des Landes zur Landtagsresolution abzuwarten.

 

Frau Abgeordnete Plate bittet um eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden, um die Anlieger früh in das Verfahren einzubinden.

 

Herr Abgeordneter Könemund übergibt den Vorsitz vorübergehend an Frau Abgeordnete Plate.

 

Herr Abgeordneter Könemund ist der Auffassung, dass vor einer Beschlussfassung im Ausschuss die Rückmeldungen aus den Gemeinden abgewartet werden sollten. Ein entsprechender Beschluss zur Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms könne dann im Rahmen der Sitzung am 08.03.2012 erfolgen.

 

Herr van Lessen entgegnet, dass die Mittel für die Straßenbaumaßnahmen Gegenstand des Haushalts 2012 seien, der im Februar beschlossen werde. Die hier zu beratende und ggf. zu beschließende Mittelbereitstellung sei kein Freibrief zum Geldausgeben. Sofern sich Unstimmigkeiten ergeben sollten, würde die Politik wieder eingebunden werden.

 

Herr Abgeordneter Könemund stellt den Antrag, dass der Ausschuss hier nur eine Beschlussfassung über die Abgleichung des finanziellen Rahmens des Kreisstraßenbauprogramms fällen solle. Eine detaillierte Beschlussfassung zur Aktualisierung solle in der Sitzung im März erfolgen.

 

Herr Abgeordneter Schröder ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag hier konkret genug für die Beschlussfassung sei. Er könne daher dem Antrag des Herrn Abgeordneten Könemund nicht zustimmen.

 

Herr Vogel teilt mit, dass die Ausschreibungen für Maßnahmen aus dem Kreisstraßenbauprogramm nicht vor März 2012 erfolgen. Bedenken, dass die Berichte über die Anliegerversammlungen in der Sitzung im März 2012 vorgestellt werden, bestünden nicht.

 

 

Herr Abgeordneter Borchers ist ebenfalls der Auffassung, dass der von Herrn Vogel angesprochene Bericht in der nächsten Sitzung erfolgen könne. Eine Beschlussfassung über die Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms solle aber in dieser Sitzung gefasst werden.

 

Herr Abgeordneter Dr. Genthe führt aus, dass eine Information der Anwohner selbstverständlich sei. Er weise darauf hin, dass das Kreisstraßenbauprogramm bereits beschlossen sei. Hier würde nur über die Aktualisierung beraten und ggf. beschlossen werden.

 

Frau Abgeordnete Plate lässt daraufhin über den Antrag des Herrn Abgeordneten Könemund auf Vertagung der Beschlussfassung der Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms auf die Sitzung im März 2012 und damit verbunden eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung über den Abgleich des finanziellen Rahmens des Kreisstraßenbauprogramms abstimmen.

 

Frau Abgeordnete Plate lässt sodann über den Antrag gemäß der Vorlage zu TOP 9 abstimmen.

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss 1:

Der Beschluss für die Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms wird auf die nächste Sitzung vertagt. Ein Beschluss über den finanziellen Rahmen des Kreisstraßenbauprogramms wird gefasst.

 

Beschluss 2:

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßenbauprogramm wird unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:

Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:              9

 

Der Antrag des Herrn Abgeordneten Könemund ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:

Ja-Stimmen:              12

Enthaltungen:              2

 

Herr Abgeordneter Könemund übernimmt wieder die Sitzungsleitung.