Auszug - Fortsetzung der Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

 

Herr Karsten Schulze bittet den Ausschuss um Auskunft über die Ausbaupläne der K 132. Sei mit einer Herabstufung der Kreisstrasse zu einer Gemeindestraße zu rechnen und wenn ja, wann.

 

Herr van Lessen antwortet, dass die K 132 im Kreisstraßenbauprogramm enthalten sei. Möglichst bereits im Februar 2012 solle im Kreistag ein Beschluss über die Herabstufung der K 132 zur Gemeindestraße gefasst werden. Solle dieses dann der Fall sein wäre für das Ob und Wie einer Sanierung die Gemeinde zuständig. Diese wäre dann frei in der Umsetzung der Straßenbaumaßnahme.

Aufgrund dessen werde eine Sanierung nicht vor einer eventuellen Beschlussfassung im Kreistag erfolgen.

 

Herr Schulze erkundigt sich weiterhin nach den Ausbauplänen an der B 6 im Bereich der Ortschaft Melchiorshausen. Eine Umsetzung der RPS 2009 würde sich hier negativ auf das Ortsbild niederschlagen. Eine Entschließung des Landkreises oder des Niedersächsischen Landkreistages zur Umsetzung der RPS 2009 in diesem Bereich wäre wünschenswert.

 

Herr van Lessen antwortet, dass es sich hierbei um eine Straße in der Trägerschaft des Bundes handele, für die der Landkreis keine Stellungnahme abgeben könne. Der Kreistag habe für die Kreisstraßen Stellung bezogen.

 

Eine weitere Frage des Herrn Schulze bezieht sich auf die Befeuerung der Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Schwaförden. Entsprechen diese noch dem Stand der Technik oder gebe es hier neue Entwicklungen?

 

Herr Schwenzer erläutert, dass die genehmigten Anlagen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten modernisiert werden sollen. Die Umrüstung auf den heutigen Stand der Technik liefe zurzeit flächendeckend. Teilweise passiere dieses freiwillig, teilweise mit Verwaltungszwang. Eine zeitliche Vorgaben sehe der Gesetzgeber nicht vor.

 

Herr Schulze erkundigt sich weiterhin nach den Abständen von intensiv-landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Gewässern und deren Kontrolle.

 

Hierzu führt Herr Vogel aus, dass die früher gültige GülleVO seit Mitte der 90er Jahre außer Kraft sei. Seit diesem Zeitpunkt gelte die DüngeVO. Zuständig hier seien die Landwirtschaftskammern. Daher könne von Seiten des Landkreises keine Aussage über eventuelle Kontrollen gemacht werden.