Auszug - Haushalt 2012 der Fachdienste 63, 66 und 67  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

 

Herr Schwenzer stellt den Haushalt des Fachdienstes 63 vor. Er weist darauf hin, dass trotz der Konjunkturabhängigkeit der Fachdienst in den vergangenen Jahren ohne Zuschussbedarf ausgekommen sei. Größter Einnahmefaktor sei das Produkt 1.63.21 „Genehmigungen nach BImSchG“. In Ergänzung zur Anwendersoftware ProBaug wurde zum 01.09.2011 die „Baulastauskunft-Online“ eingeführt, die seitdem gut angenommen werde.

Auf Nachfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz teilt Herr Schwenzer mit, dass auch bei Versagungen von Genehmigungen Gebühren erhoben werden.

 

Herr Vogel erläutert den Haushalt des Fachdienstes Umwelt und Straße. Als wesentliche Änderung sei erwähnt, dass die Erträge und Aufwendungen aus der Schülerbeförderung nunmehr im Haushalt des Fachdienstes 40 enthalten seien, da dieser die Aufgabe der Schülerbeförderung wieder übernommen habe. Ein weiterer Punkt seien die erhöhten Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung (UI-Kosten) für Kreisstraßen.

 

Herr Abgeordneter Schmitz fragt nach dem Grund für den Wechsel der Zuständigkeit.

 

Herr Vogel nennt als wesentlichen Grund, dass ein Auftrag zur grundsätzlichen finanziellen Sanierung und Optimierung der Schülerbeförderung Ende 2010 abgeschlossen gewesen sei.

 

Herr van Lessen bestätigt dieses und ergänzt, dass der Bereich “Schülerbeförderung und ÖPNV” nunmehr wieder im Schulausschuss behandelt werde.

 

Herr Tänzer stellt den Haushalt des Fachdienstes 67 vor. Die Erhöhung des Gesamtansatzes im Verhältnis zum Haushalt 2011 betrage ca. 190.000,00 €. Die Bereiche Regionalplanung und Raumordnung haben eigene Gebührenaufkommen. Ansonsten verfüge der Fachdienst kaum über eigene Einnahmen. Seit dem Jahr 2006 habe die Kreisentwicklung jedoch öffentliche Fördermittel von über 2,0 Mio € für Projekte im Landkreis eingeworben. Der Mitteleinsatz des Landkreises betrug hierbei lediglich 126.000,00 €.

 

Herr Abgeordneter Schmitz erkundigt sich nach dem Haushaltsansatz für die Herstellung einer Fahrradkarte in Höhe von 30.000,00 €.

 

Herr Tänzer stellt hier klar, dass das gesamte Fahrradleitsystem überarbeitet wurde. Dadurch habe sich die Notwendigkeit einer neuen Fahrradkarte ergeben.

 

Auf Nachfrage führt Herr Tänzer weiterhin aus, dass der Landkreis über 3.500 ha eigene Flächen verfüge, von denen ca. 2.800 ha Grünland seien, das extensiv bewirtschaftet werde. Der Rest sei sogenannter „nicht nutzbarer Bereich“, wie z. B. Hochmoor. Die Pachterträge lägen im Jahr zwischen 40,00 und 100,00 € pro Hektar.

 

Herr van Lessen berichtet über Gespräche zur Dümmersanierung auf Staatssekretärebene mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.

Danach sollten sich die Kommunen mit ca. 10% an der Investitionssumme beteiligen.

Der Landrat schlage vor einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € in den Haushalt für die Dümmersanierung in den Haushalt aufzunehmen, um Mittel für einen „schnellen Zugriff“ bereitzuhalten. Der Betrag werde im Rahmen der sogenannten Änderungsliste in die Haushaltsberatungen des Kreistages eingebracht.