Auszug - Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp und Pflichtenbelehrung durch den Landrat  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 19.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungsraum (2. OG) der Kreissparkasse Diepholz
Ort: Wellestraße 24, 49356 Diepholz
Zusatz: Für die o. a. Sitzung des Kreistages teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil (Beginn: 15:00 Uhr) und der Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Teil (Beginn: 15:40 Uhr) zusätzlich als Eilfälle zu behandeln sind.
VO/2011/181-1 Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp und Pflichtenbelehrung durch den Landrat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Bezüglich:
VO/2011/181
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Landrat Bockhop erklärt die Bedeutung der Verpflichtung der Abgeordneten im Allgemeinen und für die Abgeordneten im Besonderen. Diese diene dazu, von sich und der Allgemeinheit Schaden abzuwenden und vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Aus gegebenem Anlass weise er alle Kreistagsmitglieder hierauf noch einmal hin.

 

Anschließend verliest der Landrat die in der Vorlage genannten Pflichten der Kreistagsabgeordneten und nimmt die Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Helmerichs, Diephaus-Borchers und Kortkamp vor.

Beschluss:

Beschluss:

a) „Die Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp werden vom Landrat durch Erheben von ihren Plätzen, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.“

 

b) „Die Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp werden vom Landrat auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.“

 

Abstimmungsergebnis: