Auszug - Wiedereinführung auslaufender Kraftfahrzeug-Kennzeichen -Antrag der Stadt Syke vom 22.12.2011-  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2012/015 Wiedereinführung auslaufender Kraftfahrzeug-Kennzeichen
-Antrag der Stadt Syke vom 22.12.2011-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:31 86 23
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Koopmann, Brunhilde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Dr. Genthe führt ein, dass sowohl der Landkreis Aurich als auch der Landkreis Northeim alte Kennzeichen einführen wollen.

 

Erster Kreisrat van Lessen erläutert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorerst eine Stellungnahme von den Landkreisen verlangt, um feststellen zu können, wie viele Landkreise evtl. alte Kennzeichen wieder einführen möchten. Erst nach Abgabe der Stellungnahmen sei die Entscheidung zu treffen, ob die alten Kennzeichen tatsächlich eingeführt werden. Die erneute Einführung des Kennzeichens „SY“ sei insbesondere eine Frage des Marketings und der Identifikation mit dem Landkreis bzw. mit der Stadt Syke. Die Abwägung sei eine politische Entscheidung. Dem Landkreis dürften aber keine Mehrkosten entstehen. Gemäß einer Berechnung der KDO, die die neue Software entwickeln würde, würden zum jetzigen Zeitpunkt Mehrkosten in Höhe von 20.000,00 € für die Einführung einer neuen Software entstehen. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine Momentaufnahme. Ob tatsächlich so hohe Kosten entstehen, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Wenn eine neue Software-Version im Jahre 2013 abgewartet würde, entstünden vermutlich keine Mehrkosten.

 

Herr Engelbart merkt an, dass die Einführung des Kennzeichens „SY“ für die Einwohner der Stadt Syke interessant sei, er jedoch der Meinung sei, dass man den gesamten Landkreis Diepholz im Auge behalten solle und er somit gegen die Wiedereinführung sei.

 

Herr Riedemann wünscht die Wiedereinführung des Kennzeichens „SY“, möchte jedoch, dass dem Landkreis Diepholz dadurch keine Mehrkosten entstehen.

 

Frau Roitsch-Schröder wünscht aus nostalgischen Gründen die Wiedereinführung des Syker Kennzeichens im gesamten Landkreis.

 

Die Fraktion der SPD sei, so Herr Wehrbein, in der Mehrheit für die Wiedereinführung des Kennzeichens „SY“ im gesamten Landkreis.

 

Herr Diephaus-Borchers sieht keine Notwendigkeit, dass alte Kennzeichen wieder einzuführen. Insbesondere führt er die Kreisreform und die Zusammenführung von Regionen als Gründe auf. Mit der Wiedereinführung würde ein Rückschritt getan werden, die Syker wären sodann „Ausländer“ im Landkreis Diepholz.

Die Verwaltung sieht von einem eigenen Beschlussvorschlag ab, unterbreitet aber

Die Verwaltung sieht von einem eigenen Beschlussvorschlag ab, unterbreitet aber

nachstehend drei alternative Formulierungsvorschläge:

 

a)      Der Landkreis Diepholz stimmt der Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ zu, wobei alle Kfz-Halter im Kreisgebiet die Wahlmöglichkeit zwischen „DH“ und „SY“ erhalten sollen. Dem Landkreis dürfen hierdurch keine finanziellen Belastungen entstehen.

b)      Der Landkreis Diepholz stimmt der Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ zu, wobei alle Kfz-Halter mit Wohn- oder Unternehmenssitz im Gebiet der Stadt Syke die Wahlmöglichkeit zwischen „DH“ und „SY“ erhalten sollen. Dem Landkreis dürfen hierdurch keine finanziellen Belastungen entstehen.

c)      Der Landkreis Diepholz spricht sich gegen die Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ aus.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag a) wird bei fünf Zustimmungen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag b) wird bei null Zustimmungen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag c) wird bei neun Zustimmungen beschlossen.