Auszug - Umsetzung des Kreisstraßenbauprogramms Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt und Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Uhlhorn´s Gasthof
Ort: Alte Heerstraße 23, 27330 Asendorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr van Lessen erläutert einleitend die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS).

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) als Zuwendungsgeber knüpft die Förderung von Baumaßnahmen an die Anwendung der RPS. Hiergegen hat der Kreistag des Landkreises Diepholz eine Resolution beschlossen. Auch der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Ausnahmen für schwach befahrene Straßen mit geringer Unfallhäufigkeit zu finden, ohne das Kommunen auf die Förderung verzichten müssen.

 

Die Antwort der Landesregierung an den Landtag (Vorlage zur Unterrichtung vom 30.11.2011, Drucksache 16/4291) lässt möglicherweise eine Ausnahme vom Anwendungszwang der RPS zu, wenn die Straße im Rahmen der Baumaßnahme nicht verbreitert wird.

 

Kreisstraßen werden auf  5,50 m Breite ausgebaut. Da die K 15 auf einem Teilabschnitt von ca. 3,2 km eine Breite von 5,90 m aufweist, könnte die genannte Ausnahmeregelung hier zur Anwendung kommen.

 

Herr Vogel verweist in diesem Zusammenhang auf eine interne Anwendungsempfehlung der NLStbV; die dem Landkreis seit Mitte Februar vorliegt. Hierzu soll im März eine Besprechung im Wirtschaftsministerium stattfinden.

 

Herr Vogel erläutert anschließend das Kreisstraßenbauprogramm 2012. Eine Übersicht der vorgesehenen Maßnahmen ist vor der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilt worden.

 

Die Übersicht sowie erläuternde Ausführungen unter Einbeziehung der Ergebnisse von durchgeführten Anliegerversammlungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abgeordneter Schröder verlässt die Sitzung um 17:00 Uhr.

 

Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Vogel wird die unter Punkt 3 unterbrochene Einwohnerfragestunde fortgesetzt.

 

Die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge der Bürger offenbaren ein großes Interesse am Ausbau der K 15 ohne RPS-Maßnahmen bei möglichst gleichzeitigem Bau eines Radweges von Asendorf bis Kampsheide.

 

Die sich aus der RPS ergebenden unterschiedlichen Ausbauvarianten werden umfassend erörtert.

 

Herr van Lessen betont, dass auch seitens des Landkreises ein Ausbau der K 15 ohne RPS wünschenswert sei. Ein Verzicht auf Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz komme jedoch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Der Landkreis ist bestrebt, für den Straßenbau möglichst viele Fördermittel zu beantragen, insbesondere vor dem Hintergrund der 2014 entfallenden Zweckbindung der Fördermittel.

 

Herr Vogel führt aus, dass sich der Radweg an der K 15 an 13. Stelle der Prioritätenliste befindet; eine Realisierung ist daher in nächster Zeit nicht zu erwarten. Eine Beschleunigung bzw. ein zeitgleicher Bau von Straße und Radweg kann jedoch bei analogem Vorgehen zu Kirchdorf und Staffhorst (s. Punkt 4 der Tagesordnung) erreicht werden.

 

Herr van Lessen kündigt eine Verkehrsschau nach Fertigstellung des Straßenbaus insbesondere zwecks Überprüfung des Erfordernisses einer Geschwindigkeitsbegrenzung an.

 

Abgeordneter Könemund beendet die Einwohnerfragestunde um 17:35 Uhr.

 

Die Abgeordneten Lampe und Iven verlassen die Sitzung um 17:35 Uhr.

 

Abgeordnete Schlegel bittet um Auskunft darüber, ob eine fortlaufende Neubewertung von Radwegen durch die Verwaltung durchgeführt wird.

 

Herr Vogel verneint dies. Die Reihenfolge der Radwegeneubaumaßnahmen an Kreisstraßen wurde in der Fortschreibung des Radwegebedarfsplanes im Jahr 1996 festgelegt.

 

Die Kriterien und die Methodik, nach welcher die Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt worden ist, sind aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.

 


 

Abstimmungsergebnis: