Auszug - Anfragen  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Klare fragt nach der Schülerbeförderung in den Fällen, in denen  Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Wahlrechts gem. § 63 Abs. 4 NSchG eine andere als die eigentlich zuständige Schule besuchen und dann die Lukas-Schule in Bassum wählen. Nach seiner Kenntnis möchten auch Schüler aus dem Bereich Sulingen die Lukas-Schule besuchen.

 

Herr Lyko berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Oberwaltungsgerichts in dieser  Angelegenheit. Ein Schüler aus Weyhe habe wegen seines Wohnsitzes im Schulbezirk einer Gesamtschule das Recht in Anspruch genommen, eine andere Schule des dreigliedrigen Schulsystems, in diesem Falle eine Realschule, zu besuchen. Die nächstgelegene Realschule befinde sich in Syke, dorthin habe der Landkreis einen Beförderungsanspruch anerkannt. Der Schüler wollte aber die weiter entfernte Lukas-Schule in Bassum besuchen. die Beförderung dorthin habe der Landkreis nicht sichergestellt, wogegen die Eltern geklagt hätten. Das Gericht habe einen Beförderungsanspruch zur Lukas-Schule zugestanden. Das Urteil habe grundsätzliche Bedeutung. Bisher abgelehnte Beförderungsanspruche müssten nunmehr in mehreren Fällen anerkannt werden, darunter auch Fälle mit Individualbeförderung und dem entsprechendem Kostenaufwand. Es lägen auch Anträge aus dem Bereich Sulingen vor. Für sie sei die Beförderung noch zu regeln.

 

Kreistagsabgeordneter Klare bittet um möglichst zeitnahe Umsetzung der auf Grund des Gerichtsentscheids erforderlichen Regelungen und fragt nach Beförderungsansprüchen für Grundschüler und Gymnasiasten.

 

Herr Lyko sagt für alle vorliegenden Anträge eine abschließende Regelung noch vor den Sommerferien zu. Für Grundschüler und Gymnasiasten sehe er einen Beförderungsanspruch auf Grund der Gerichtsentscheidung nicht.