Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Versorgung im kinder- und jugendtherapeutischen Bereich

 

Anknüpfend an die Diskussion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.03.2012 führt Frau Human aus, eine bedarfsgerechte Versorgung im kinder- und jugendtherapeutischen Bereich sei für den Landkreis Diepholz zur Zeit nicht gegeben, es sei jedoch unverkennbar, dass dieser Bedarf bestehe.

 

Sie schlage vor, einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung in eine Sitzung des Ausschusses einzuladen, damit die Gesamtangelegenheit fachkundig direkt mit einem Vertreter der verantwortlichen Institution diskutiert werden könne. Sie habe bereits entsprechende Vorabkontakte diesbezüglich aufgenommen.

 

Der Ausschuss ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

 

Finanzierung der Familienhebammen

 

Frau Human informiert über den Sachstand zur Finanzierung der Familienhebammen, was nach dem neuen Kinderschutzgesetz durch eine entsprechende Bundes-Förderung unterstützt werden soll. Inzwischen liege dazu der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vor. Danach sollen vorrangig solche Landkreise von den neuen Förderungen profitieren, die bisher noch keine Familienhebammen einsetzen.

 

Dieses sei nachteilig für Landkreise, die sich - wie der Landkreis Diepholz - schon früh engagiert und ein Familienhebammen-System aufgebaut hätten. Über den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) solle versucht werden, noch Einfluss auf den Inhalt der Verwaltungsvereinbarung zu nehmen, damit finanzielle Mittel auch in solche Landkreise fließen könnten, die in diesem Bereich bisher bereits aktiv waren und sind. Die Federführung hierfür liege allerdings nicht im Fachdienst Jugend sondern im Fachdienst Gesundheit, wo die Familienhebammen aktuell organisatorisch zugeordnet seien.

 

 

Kinderschutzgesetz

Herr Klusmeyer berichtet, zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes seien inzwischen bundesweit auf verschiedenen Ebenen mehrere Arbeitsgruppen und Facharbeitskreise eingerichtet, die Empfehlungen zur Anwendung des neuen Gesetzes erarbeiten würden, mit deren Veröffentlichung nach der Sommerpause zu rechnen sei.

 

Im Fachdienst würden diese Empfehlungen abgewartet, erst dann sollten eigene Konzeptionen zur Umsetzung des Gesetzes angegangen werden. Dieses Vorgehen sei sinnvoll, damit eigene Planungen nicht nach Bekanntgabe der Empfehlungen wieder geändert oder umzustellen seien.

 

Der Jugendhilfeausschuss werde zu gegebener Zeit einbezogen und entsprechend informiert.

 

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

 

 

Betreuungsgeld

 

Herr Klusmeyer informiert weiterhin, der Referentenentwurf sei in der Zwischenzeit beschlossen. Die Abwicklung werde nach den derzeitigen Planungen den Elterngeldstellen in den Jugendämtern zugeordnet. Damit würden dann neue zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sein. Das Gesetzgebungsverfahren bleibe zunächst abzuwarten.

 

 

Beitritt zu einer Vereinbarung zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

 

Herr Klusmeyer führt aus, durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 09.12.2010 seien Zuständigkeitsregelungen im Hinblick auf Kostenerstattungsfragen zwischen Jugendhilfeträgern anders definiert worden als es bis zu diesem Zeitpunkt der Fall war.

 

Zur Umgehung von aufwändigen Kostenerstattungs- und Abrechnungsverfahren zwischen den Trägern der Jugendhilfe habe der Niedersächsische Landkreistag (NLT) eine Mustervereinbarung entwickelt, mit der Empfehlung an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, sich anzuschließen.

 

Der Landkreis Diepholz beabsichtige, dieser Vereinbarung ebenfalls beizutreten. Hierfür werde eine weitergehende Beschlussfassung des Kreisausschusses erforderlich sein, da finanzielle Auswirkungen entstehen könnten.

 

 

Aktion Verein(t) für Jugendschutz

 

Herr Linten berichtet, es seien zu dieser Aktion in der Zwischenzeit erneut drei Veranstaltungen im Kreisgebiet für Vereine durchgeführt worden.

 

Die Aktion soll u. a. durch eine Zertifizierung der Vereine erweitert werden.

 

Bei Erfüllung vorgegebener Kriterien können Vereine eine Zertifizierung erhalten. Der Jugendschutz solle auf diese Weise noch stärker in den Vereinen verankert werden.

 

Herr Linten kann eine positive Resonanz der teilnehmenden Vereine bestätigen.