Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - Geldwäschegesetz - aktuelle Tierschutzfälle  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Kreisbrandmeister Schlung berichtet, dass das Thema 48 Stunden-Woche für Feuerwehrleute vom Tisch sei. Für viele ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder sei die Regelung schlichtweg nicht praktikabel zu handhaben. Der Digitalfunk bei der Kreisfeuerwehr werde beim ELW 1 am Standort Stuhr in den Probebetrieb gehen, um dort getestet zu werden. Das Fahrzeug solle pünktlich zum Kreisfeuerwehrzeltlager in Brinkum fertig ausgestattet und funktionstüchtig sein. Er lädt alle Anwesenden zum Besuch des Zeltlagers ein.

 

Herr Dr. von Tiepermann fragt nach der im Entwurf des neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vom 19.06.2012 festgelegten Höchstaltersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrkameraden von 63 Jahren.

 

Herr Vorsitzender Dr. Genthe und Herr Kreisbrandmeister Schlung antworten, dass die Festlegung auf 63 Jahre ein politischer Kompromiss sei.

 

Herr Stieglitz sieht die festgelegte Altersgrenze gerade im Hinblick auf die Belastungen für Atemschutzgeräteträger als sinnvoll an.

 

Herr Kreisbrandmeister Schlung erklärt, dass die Schulungen für den Digitalfunk am Standort der jeweiligen Wehr im eigenen Fahrzeug durchgeführt werden würden.

 

 

Herr Speckmann gibt bekannt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für die Ausführung des Geldwäschegesetzes zuständig seien. Es gehe um illegales Geld, welches mit schweren Straftaten verknüpft erworben wurde und dann in den legalen Geldkreislauf eingeschleust werde. In der Bundesrepublik Deutschland würden jährlich 40-60 Milliarden Euro durch Straftaten erwirtschaftet und mehrere Milliarden davon durch Geldwäsche umgesetzt. Dies geschehe zum Einen über Güterhändler und zum Anderen über Finanzdienstleister. Über 500 Verpflichtete im Landkreis Diepholz müssten darauf achten, ob ihre Kunden bei Einkäufen Schwarzgeld realisieren möchten. Der Landkreis müsse die Verpflichteten kontrollieren und über ihre Aufgabe aufklären. Vom Gesetzgeber seien alle Geschäfte, deren Wert 15.000 € überschreitet, vorgesehen, dies gelte auch bei Ratenzahlungen. Informationen und von den Verpflichteten benötigte Vordrucke seien auf der Internetseite des Landkreises eingestellt. Der Landkreis könne Verstöße der Verpflichteten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € ahnden.

 

Herr Barthel gibt zu bedenken, dass das deutsche Recht zu Bekämpfung der Geldwäsche im EU-Vergleich sehr rückständig sei. In Italien werde Geldwäsche hauptsächlich in der Bauindustrie und in der Abfallwirtschaft durchgeführt. In der Bundesrepublik Deutschland sei eher die Gastronomie betroffen. Die deutsche Geldwäschegesetzgebung sei ein stumpfes Schwert.

 

Herr Stieglitz fügt hinzu, dass man in Deutschland von mehreren Seiten an die Thematik heran gehe. Die Sparkasse habe ebenfalls einen Geldwäschebeauftragten und Regelungen hierzu. Geldwäsche verursache wie Steuerhinterziehung einen Schaden an der Gesellschaft.

 

Eine Pressemitteilung des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung beim Landkreis Diepholz zum Thema Geldwäsche wird verteilt.