Auszug - Anfragen  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Abgeordnete Schröder bittet um Auskunft zum Thema Umnutzung landwirtschaftlicher Betriebe in Gewerbebetriebe. Nach ihren Informationen sei eine Gesetzesnovelle geplant, die diese Genehmigung erleichtere.

Herr Maaß erläutert, dass eine erstmalige Umnutzung von Landwirtschaft in eine andere Nutzung grundsätzlich möglich ist. Schwieriger wird es allerdings, wenn zwischenzeitlich keine Nutzung stattgefunden hat. Von einer Novellierung ist ihm nichts bekannt. Eine Recherche soll dem Protokoll beigefügt werden.

 

(Annmerkung: Die Antwort des FD 63 ist wie folgt beigefügt:

 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (Stand Juli 2012) enthält u. a. die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, nicht nur umnutzen, sondern auch neu errichten zu können.

"§ 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a begünstigt nur Nutzungsänderungen bei Vorliegen einer erhaltenswerten Bausubstanz. Oft jedoch ist die optisch intakte Bausubstanz marode, sodass nur eine Neuerrichtung in Betracht kommt. Um den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, soll im Einzelfall auch eine Neuerrichtung von Gebäuden begünstigt werden. Grundvoraussetzung hierfür soll sein, dass das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert erscheint und bei der Neuerrichtung der Außenbereichsschutz und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben. Durch die vorgesehene entsprechende Anwendbarkeit der Voraussetzungen für die Nutzungsänderung bei Beibehaltung des Gebäudes (§ 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstaben b bis g) wird zudem insbesondere verlangt, dass sich der Neubau im Wesentlichen an der äußeren Gestalt des bisherigen Gebäudes, einschließlich der Kubatur, orientiert. Unwesentliche Veränderungen der Gestalt des ursprünglichen Gebäudes können indes möglich sein. Dies bezieht sich auch auf nach außen sichtbare Veränderungen am Gebäude, wie etwa den Einbau von für das Wohnen erforderlichen Fenstern, eines für ein Wohngebäude geeigneten Eingangsbereichs oder nach außen sichtbare Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an die Einsparung von Energie." (Auszug aus der Begründung).)

 

Herr van Lessen weist noch auf eine weitere Möglichkeit hin, nämlich der Schaffung von Baurecht durch Bauleitplanung der Gemeinden.